SPD Parteitag lehnte Juso-Vorschlag für fünf Stadtbezirke ab

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Steht hinter der Zahl der Stadtbezirke: OB Ullrich Sierau. (Foto: Andreas Klinke)

Die viele ehrenamtliche Hilfe und die geringe aus Berlin für Flüchtlinge, das Freihandelsabkommen, aber auch die alte Frage der Zahl der Stadtbezirke beschäftigte die SPD beim Parteitag in Hacheney am Wochenende.

Mit einem radikalen Vorschlag war der Parteinachwuchs bei den genossen an den Start für den Parteitag gegangen: Die Jusos schlugen vor, die Anzahl der Stadtbezirke von 12 auf fünf zu reduzieren. Doch damit kamen sie nicht durch. Oberbürgermeister stellte demgegenüber die Stärken des dezentralen Systems heraus.
Eine faire Verteilung der Finanzierungsverpflichtungen zwischen Bund, Land und Kommunen in einer gemeinsamen Verantwortungsgemeinschaft wird von der SPD angemahnt. Vor allem der Bund sei gefordert, eine verlässliche Fanianzierung zu sichern. Außerdem fordert die SPD die Überführung derjenigen Flüchtlinge in die Regelsysteme nach dem Sozialgesetzbuch, bei denen davon auszugehen ist, dass sie länger in Deutschland bleiben.
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