Städtischer Haushalt - „Der Bau von Luftschlössern muss aufhören“

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Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
Dortmund: Rathaus |

„Der Bau von Luftschlössern muss aufhören. Die großen Fraktionen müssen sich endlich eingestehen, dass sie einen Haushalt verabschiedet haben, der nicht genehmigungsfähig ist“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Denn nun sei eingetroffen, was seine Fraktion seit Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2015 befürchtet hat: Der Rat bekommt am 17. März den Haushalt 2016 zur Nachbesserung auf den Tisch. Grund: Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig.

Von Anfang an hatten Linke & Piraten auch die ihrer Ansicht nach unseriösen Zahlen im Flüchtlingsbereich kritisiert. Und genau aus diesem Grunde sei das milliardenschwere Zahlenwerk immer noch nicht der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt worden, sagt Utz Kowalewski. Und siehe da: Nun werde der Forderung seiner Fraktion, den Haushalt nachzubessern, tatsächlich Folge getragen.

Auslöser für diese Nachbesserung ist allerdings das Land NRW. Es fordert von der Stadt Dortmund eine neue Berechnung der Kosten für Flüchtlinge. Und zwar in einer Weise, die bei den Linken & Piraten für Stirnrunzeln sorgt: „Dortmund muss seine Ausgaben an die vom Land prognostizierten Flüchtlingszahlen anpassen. Und diese entsprechen in keiner Weise der Realität. Seriös ist das nicht“, kritisiert Kowalewski. Das Zahlenspiel, mit dem der „neue“ Haushalt nun schön gerechnet und damit genehmigungsfähig werden soll, stimme deshalb vorne und hinten nicht. „Es werden jetzt etliche Millionen Euro rausgerechnet. Und wir wissen schon jetzt, dass wir diese Beträge dann im Sommer in einem Nachtragshaushalt wiederfinden werden.“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte von Anfang an kritisiert, dass der von ihr abgelehnte städtische Haushalt auf Sand gebaut sei. Ihr Antrag auf neue Haushaltsberatungen wurde jedoch nicht verhandelt, da OB und Kämmerer Gesprächstermine auf Ministerebene in Aussicht gestellt hatten. Über das dort erzielte Ergebnis – die Neuberechnung der Aufwendungen für Flüchtlinge – muss nun der Rat am 17. März neu beschließen.

Eine wichtige Forderung der Linken & Piraten ist damit zwar erfüllt. Ob sie den Veränderungsvorschlägen aus der Kämmerei aber zustimmen werden, kann Fraktionschef Utz Kowalewski noch nicht sagen. „Wir werden uns die neuen Zahlen genau ansehen. Bisher hat der Kämmerer uns diese leider noch nicht im Detail vorgelegt.“

Sicher sei aber schon, dass man einige andere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung definitiv nicht mittragen werde. „Es kann doch nicht sein, dass der Verpflegungsaufwand in Kindertagesstätten dauerhaft angehoben werden soll, um Haushaltslöcher zu stopfen, kritisiert Kowalewski. „Eine Erhöhung wegen gestiegener Lebensmittelpreise oder Lohnkosten hätten wir ja möglicherweise mitgetragen“, aber eine - Zitat – „Erhöhung der Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten an den Verpflegungskosten zum Zwecke der Reduktion des städtischen Kostenanteils im Sinne der Haushaltskonsolidierung“ sei eine Frechheit. „Hier werden die Flüchtlinge gegenüber Kleinkindern ausgespielt. Das machen wir nicht mit.“
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