Vernichtete Unterlagen: Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert Akteneinsicht an

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Dr. Christian Tödt
Dortmund: Rathaus |

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will sich in den Fall der überarbeiteten Mitarbeiterin einschalten, die im Steueramt diverse Akten und Unterlagen
in einer Recyclingtonne entsorgt hat. Die Überforderung war dem Arbeitgeber bekannt, die Frau war zudem vor dem Vorfall viele Monate krank geschrieben¬ – wurde aber anschließend wieder schrittweise am alten Arbeitsplatz eingesetzt, wo sie aber offenbar erneut überfordert war.

Ein Fehler des Arbeitgebers, meint der Personalrat. Die Fraktion Die LINKE & PIRATEN geht sogar noch einen Schritt weiter. „Wir möchten wissen, ob der Arbeitgeber für den Arbeitsplatz dieser Mitarbeiterin überhaupt die vorgeschriebene Gefährdungsanalyse nach § 5 Arbeitsschutzgesetz durchgeführt hat“, sagt Dr. Christian Tödt, ehemaliger OB-Kandidat der Linken und sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Ausschuss für Personal und Organisation.

Solche Gefährdungsanalysen sind nicht nur für Baustellen oder Betriebe vorgeschrieben, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, sondern auch für Büro-Arbeitsplätze. Vom ordnungsgemäßen Bürostuhl über Arbeitszeiten und Abläufe bis zu psychischen Faktoren sind sämtliche Details zu erfassen. Das Gesetz, das eine solche Gefährdungsbeurteilung zwingend vorschreibt, ist seit 19 Jahren in Kraft.

Die Fraktion die LINKE & PIRATEN möchte deshalb wissen, ob für den Arbeitsplatz der so lange krank geschriebenen Mitarbeiterin eine solche Gefährdungsanalyse existiert. Die Fraktion hat deshalb Akteneinsicht beantragt. Zudem hat sie den „Fall“ auf die Tagesordnung des Personalausschuss setzen lassen.

Dr. Tödt: „Die Stadt Dortmund hat nicht nur eine Fürsorgepflicht für Akten und Unterlagen, sondern als Arbeitgeber in erster Linie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen einfach wissen, ob hier möglicherweise gegen gesetzliche Arbeitsschutzvorschriften verstoßen wurde. Was kann man tun, dass sich so ein Vorfall nicht wiederholt? Zum Schutz der betroffenen Mitarbeiterin und auch möglicher anderer Kollegen und Kolleginnen. Aber auch zum Schutz der Bürger, mit deren Unterlagen nicht ordnungsgemäß umgegangen wurde.“
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