„Verzicht auf Altersteilzeit-Angebot ist sehr hart“

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Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski
Dortmund: Rathaus |

Vorzeitig in den Ruhestand? Da schauen die Beamtinnen und Beamte der Stadt Dortmund in diesem Jahr wieder mal in die Röhre. Ein Angebot auf Altersteilzeit wird es auch im Jahr 2016 nicht geben. Aus Kostengründen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Mehrheit des Rates am Donnerstag, 28. April, so beschließen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN allerdings wird diesen Beschluss ablehnen.

„Wir finden es zu hart, die Möglichkeit einer Altersteilzeit-Regelung schon wieder komplett zu unterbinden. Jahrelang war das Altersteilzeit-Modell ein festes Angebot bei der Stadtverwaltung. Doch für die Angestellten wird es schon lange nicht mehr angeboten. Und auch die Beamtinnen und Beamten gehen seit 2013 leer aus, obwohl es sicher viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich seit Jahren auf einen Vorruhestand gefreut haben und die möglicherweise auch mit ihren Kräften am Ende sind“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Natürlich gebe es auch ältere Beamtinnen und Beamte, die mit Freude noch viele Jahre arbeiten möchten. Das sei selbstverständlich begrüßenswert. Doch die Entscheidung müsse jedem Einzelnen überlassen werden – und nicht dem Rat, meinen die Linken und Piraten.

Rein theoretisch – so sieht es ein Landesgesetz vor – können Beamte ab dem 55. Lebensjahr die Altersteilzeit-Regelung in Anspruch nehmen: Das heißt: Sie reduzieren die Bezüge, aber auch die Lebensarbeitszeit, und zwar durchschnittlich um fünf Jahre. 229 Beamtinnen und Beamten bei der Stadt Dortmund sind in den Jahren 1951 bis 1959 geboren. Weitere 118 sind es alleine in den geburtenstarken Jahrgängen 1960 und 1961. Erfahrungsgemäß würde etwa die Hälfte davon von der Altersteilzeitregelung Gebrauch machen.

„Der Kämmerer möchte diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne halten und er führt dafür deren umfangreiches Fachwissen an“, sagt Kowalewski. Angeblich könnten diese Stellen zeitnah nicht adäquat nachbesetzt werden. „Damit stellt der Kämmerer den insgesamt fast 10.000 Beschäftigten nicht gerade ein gutes Zeugnis aus. Und man mag wirklich nicht glauben, dass es bei Tausenden von Bewerbern um einen Ausbildungsplatz nicht doch die ein oder andere hoffnungsvolle Nachwuchskraft geben soll.“

„Machen wir uns noch nichts vor“, sagt Kowalewski. „Hier geht es nur ums Geld.“ Die reine Rückstellung für die notwendigen Aufstockungsbeträge würde für alle Beamtinnen und Beamten – und da sind schon die 19-jährigen mit eingerechnet – alleine in diesem Jahr über 30 Mio. Euro betragen. Ein Vorschlag der Linken & Piraten, zumindest die Jahrgänge 1959 und älter zur berücksichtigen, würde immerhin noch rund 6,2 Mio. Euro an Rückstellungen ausmachen – und wurde bereits im Finanzausschuss abgelehnt. Zu teuer.

„Immerhin. Bei den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst soll unser Vorschlag noch einmal durchgerechnet werden“, sagt Utz Kowalewski. „Wir finden es schon fast spaßig, dass ausgerechnet die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sich für die Beamtinnen und Beamten einsetzen muss. Es ist ja bekannt, dass DIE LINKE durchaus Probleme mit dem Modell der Beamtenpension hat und stattdessen eine solidarische Erwerbstätigenrente präferiert – also ein für alle gültiges Rentenmodell, in das auch Selbstständige oder Beamte einzahlen. Aber darum gilt es hier nicht. Hier geht es darum, den oft jahrzehntelangen Einsatz der eigenen Mitarbeiter zu würdigen.
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