Was verdient eigentlich ein Ratsmitglied?

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Ratsmitglied Carsten Klink
Dortmund: Rathaus | Interview mit Ratsmitglied Carsten Klink

Guten Tag Herr Klink. Sie wurden vor gut einem Jahr für die Partei DIE LINKE zum ersten Mal in den Rat der Stadt Dortmund gewählt.
Welche Ämter bekleiden Sie dort?

Guten Tag. Ich bin finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und wurde vom Rat der Stadt zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.

Welche Aufgaben hat ein Ausschussvorsitzender?
Der jeweilige Vorsitzende bereitet zusammen mit der Amtsleitung die Tagesordnung der Ausschüsse vor und leitet die Ausschuss-Sitzung. Speziell im Rechnungsprüfungsausschuss kann der Vorsitzende auch etwas Einfluss auf die Prüfobjekte nehmen. Die Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt läuft sehr gut. Die Amtsleiterin Frau Seybusch und ihr Team machen einen guten Job. Nur leider sind die Prüfungen traditionell eher nachgelagert. Somit kann man meist erst im Nachhinein Alarm schlagen.

Sie sitzen auch im Finanzausschuss der Stadt.
Ja, der Vorsitzende ist hier Herr Monegel von der CDU. Eine integere Person mit einem feinen Humor. Der Finanzausschuss ist neben dem Rechnungsprüfungsausschuss der wichtigste Ausschuss bezüglich der Wirtschaftlichkeit unserer Stadt. Hier werden letztlich die meisten
finanziellen Entscheidungen vorbereitet oder gleich getroffen.

Wie empfinden Sie die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen?
Erstaunlich kollegial und sachbezogen. Natürlich wird da auch mal geholzt. Aber ich bin auch kein Kind von Traurigkeit. Und letztlich würde es sonst auch langweilig werden. Zumal es ja meist um die Sache geht.

Macht die Ratsarbeit Spaß?
Spaß ist wohl der falsche Begriff. Ich würde sagen, dass die Ratsarbeit informativ und interessant ist. Als Ratsmitglied bekommt man ganz andere Einblicke als der Normalbürger, die einen auch nicht selten ernüchternd zurücklassen. Die langen Arbeitssitzungen sind aber weitestgehend Spaß freie Zonen. Entscheidungsfindungen sind meist zeitintensiv. Was aber in einer Demokratie normal seien dürfte.

Wie viel Zeit investiert ein Ratsmitglied?
Das ist sehr unterschiedlich. Es kommt auf die Art und die Anzahl der Ausschüsse an, in die ein Ratsmitglied von seiner Fraktion entsandt wird. Manche Ratsmitglieder sind noch zusätzlich Bezirksvertreter. Und bei den Fraktionsvorsitzenden sieht es noch anders aus.
Wer die Sache ernst nimmt, kommt mit Vorbereitungen und Ortsterminen in der Woche locker auf mindestens 10 bis 20 Stunden. Man sitzt manchmal an vier von fünf Wochentagen stundenweise im Rathaus. Als voll berufstätiger, ehrenamtlicher Mandatsträger wohlgemerkt!

Dafür erhalten Sie aber doch eine Aufwandsentschädigung?
Dies ist korrekt. Sie beträgt monatlich 433,40 Euro plus 17,80 Euro pro Sitzung. Das empfinde ich angesichts des Zeiteinsatzes auch als angemessen. Zumal ich die Hälfte an den Kreisverband meiner Partei spende, um unsere Ziele weiter voranzubringen und von der anderen Hälfte unregelmäßig verschiedene Organisationen oder Projekte unterstütze oder stumpf den geldwerten Vorteil der Tiefgaragenparkhauskarte des Rathauses bezahle. Zahlreiche Ratsmitglieder dürften ebenso handeln.

Die Aufsichtsratsvergütungen halten Sie ja bekanntlich nicht für angemessen?
Genau. Als Aufsichtsratsmitglied der Gneisenau GmbH erhalte ich ganze 25 Euro Sitzungsgeld und sonst keine weitere Aufwandsentschädigung. Das halte ich angesichts des überschaubaren Zeiteinsatzes für angemessen. Andere Aufsichtsräte mögen zwar zeitlich anspruchsvoller sein, eine Vergütung von 2000 Euro pro Jahr plus ein gerade erhöhtes Sitzungsgeld von 200 Euro halte ich hingegen für nicht angemessen. Auch sollte man die Anzahl der Aufsichtsratsmandate überdenken. Die Hafen AG hat mehr Aufsichtsräte als Mitarbeiter.

Ihre Partei DIE LINKE hat mit den Piraten eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Wie läuft die Zusammenarbeit?Die beiden Piraten und die sechs Linken ergänzen sich ausgesprochen gut. Diskutiert wird stets sachbezogen und bis jetzt wirklich nicht einmal entlang der Parteilinie. Es herrscht in der Rathausfraktion ein sehr angenehmes Arbeitsklima.

Mit welchen Themen beschäftigen Sie sich aktuell?
Als Finanzpolitiker sind Haushaltsfragen angesichts der knappen Finanzdecke der Stadt natürlich immer präsent. Gerade wenn die Beratungen im Herbst wieder anstehen. Dabei wird sicherlich auch der geforderte Kirchentagszuschuss von rund 2,7 Millionen Euro, den wir ablehnen, Thema sein. Bei der kommunalen Auftragsvergabe würden wir gern die Berücksichtigung von Fairtrade-Produkten fördern. Rechnungsprüfung ist selbstverständlich eine Daueraufgabe.

Welchen Wunsch haben Sie für die zukünftige Ratsarbeit?
Dass die Bürgerbeteiligung gestärkt wird. Dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger an die verschiedenen Fraktionen wenden, um eigene Ideen im Rat abstimmen zu lassen. So wie meine Fraktion jüngst aus einer Resolution der IG Metall zur Vermögensteuer einen Ratsantrag gemacht hat, der dann auch eine Mehrheit fand.
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