Rekommunalisierung der DEW: Interessenkonflikte und verschlossene Türen statt öffentlicher und ausführlicher Diskussionen

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Nach der Vorstellung der Gutachten zur Zukunft der DEW drängen die GRÜNEN im Rat darauf, dass die Diskussionen öffentlich und ausführlich geführt wird. Außerdem wird aus Sicht der GRÜNEN immer deutlicher, dass es Interessenkonflikte einzelner Perso- nen gibt.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Die Entscheidung über die zukünftige Struktur und Zukunft der DEW 21 ist zu wichtig, als dass man sie mal eben zwischen Sommeranfang und Beginn der Sommerferien übers Knie brechen kann. Anscheinend gibt es aber ein großes Interesse an einer schnellen Entscheidung. Das zeigt ja auch der Ablauf der Sitzung des Ältestenrates am Donnerstag. Erst am Donnerstagvormittag wurden den Fraktionen unter Hinweis auf größte Geheimhaltung die Unterlagen der Gutachter zur Verfügung gestellt. Es war kaum möglich, bis zur Sitzung am Nachmittag einen genaueren Blick darauf zu werfen. Und auch nach der Vorstellung der Papiere im Ältestenrat bleiben viele Fragen offen. Deshalb ist es ein Unding, dass der Oberbürgermeister die Entscheidung des Rates schon für Juli plant. Anscheinend soll so eine intensive Auseinandersetzung vermieden werden.
Die Verbundenheit verschiedener Akteure mit den RWE scheint so groß zu sein, dass auf alle Fälle eine weitere Beteiligung der RWE an den DEW 21 oberhalb der Sperrmi- norität erhalten bleiben soll. RWE hätte damit bei allen wichtigen Entscheidungen unse- res Dortmunder Energieversorgers auch weiterhin eine entscheidende Stimme. Dafür, dass dies gewollt ist, spricht auch, dass von der Verwaltung bis jetzt strikt darauf ge- drängt wird, alles hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Damit werden diejenigen von der Diskussion ausgesperrt, für die die Zukunft der DEW die größte Bedeutung hat: die Bürgerinnen und Bürger. Wir lassen deshalb zurzeit ein Rechtsgutachten erarbeiten, das diese Frage der Nichtöffentlichkeit untersucht.
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rathaus
Friedensplatz 1, 44122 Dortmund Fon: 0231 – 5022078 Fax: 0231 - 5022094 www.gruene-do.de
Inhaltlich ist unsere GRÜNE Position klar: Wir sind für eine 100-prozentige Rekommunalisierung der DEW. Unser lokaler Energieversorger gehört endlich zu 100 Prozent in die Hände der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger und nicht in die Hände von RWE- Aktionären. Dass sich so etwas rentieren könnte, zeigt der Hinweis der Gutachter auf die Einbeziehung eines zusätzlichen strategischen Partners. Denn der steigt doch auch nur dann ein, wenn es sich für ihn lohnt.“
Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
„Insbesondere der Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, welche Interessen er in der Diskussion eigentlich vertritt. Schließlich sitzt er im Aufsichtsrat der RWE, und dies nicht als Vertreter der Stadt. Er hat damit aus unserer Sicht einen nichtaufzulösenden Interessenkonflikt. Der Regierungspräsident hat ihm deshalb schon im letzten Sommer bei der Entscheidung über die weitere Beteiligung der RWE zu äußerster Vorsicht und Fingerspitzengefühl geraten. Der Regierungspräsident hätte allerdings schon damals wissen müssen, dass der Oberbürgermeister und das Fingerspitzengefühl oft zwei nicht miteinander in Einklang zu bringende Gegensätze sind. Wir haben dem OB schon un- mittelbar nach der Bewertung des Regierungspräsidenten nahegelegt, von einer Mitwir- kung am Beratungs- und Entscheidungsprozess vollkommen abzusehen. Diese Emp- fehlung erneuern wir hiermit, damit nicht im Nachhinein der gesamte Beratungsprozess aufgrund seiner Befangenheit als nichtig anzusehen ist.“
Konflikte könnten sich aus Sicht der GRÜNEN auch durch die Mitgliedschaft des Vor- standsvorsitzenden der DSW, Guntram Pehlke, im Aufsichtsrat der RWE Vertrieb AG ergeben.
Ingrid Reuter: „Herr Pehlke soll anscheinend die anstehenden Verhandlungen mit den RWE führen. Auch hier ist ein Interessenkonflikt nicht ganz auszuschließen. Wir werden deshalb zusätzlich prüfen lassen, welche Zusammensetzungen der Verhandlungskom- mission möglich sind. Wir wollen, dass Politik und Öffentlichkeit so nah wie möglich in die Verhandlungen eingebunden werden. Darüber hinaus darf der inzwischen öffentlich gewordene Konflikt zwischen Herrn Pehlke und dem Geschäftsführer der DEW nicht dazu führen, dass die städtische Verhandlungsposition in den Verhandlungen mit den RWE geschwächt wird.“
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