Sahra Wagenknecht: Geldadel endlich angemessen besteuern - Wirtschaftsentwicklung durch Zukunftsinvestitionen absichern - Schäbige Tricks bei Bankenunion beenden

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"Löhne, Renten und öffentliche Investitionen müssen steigen. Deutschland muss wirtschaftlich endlich auf eigenen Füßen stehen. Wir dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass der Rest der Welt unsere Produkte kauft und damit Deutschlands Mini-Wachstum sichert", kommentiert Sahra Wagenknecht den Außenwirtschaftsreport des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem zufolge die Abkühlung der Konjunktur in den Schwellenländern zu einer deutlichen Abschwächung des Exportwachstums führt." (Foto: Sahra Wagenknecht)
 
"Seit Jahrzehnten wird der Sozialstaat Stück für Stück von den jeweiligen Regierungen demontiert. Die Schnitte wurden immer tiefer. Zuletzt mit der Agenda 2010, die noch immer in der SPD und auch bei den Grünen als Erfolg gefeiert wird. Das Resultat: Lohndumping und unsichere Jobs. Mittlerweile arbeiten über 40 Prozent der Beschäftigten ohne Tarifschutz. Von 2000 bis 2010 wurden die Reallöhne um 5,4 Prozent gesenkt.", so Michael Schlecht (62), Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. (Foto: http://www.michael-schlecht-mdb.de/ueber-mich)
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"Während Löhne und Renten bestenfalls stagnieren, explodiert der Reichtum des deutschen Geldadels", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Rangliste "Die 500 reichsten Deutschen 2013" des Manager Magazins. "Die Superreichen in Deutschland konnten ihren Reichtum während der Euro-Krise vermehren. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung seit 2008 um über 500 Milliarden Euro gestiegen, fast 300 Milliarden Euro davon gehen allein auf die Bankenrettung zurück. Das ist kein Wunder. Schließlich sind die Super-Reichen auch die Gläubiger des Staates. Jeder Euro Staatsschulden aus nicht gezahlten Steuern der Reichen ist somit ein doppeltes Geschäft für den Geldadel." so die erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Das Vermögen der Top 500 ist im letzten Jahr um 5,5 Prozent auf fast 530 Milliarden Euro gestiegen. Die Zahl der Milliardäre hat mit 135 einen neuen Rekordstand erreicht. "Von solchen 'Tarifabschlüssen' können Arbeitnehmer und Rentner nur träumen." so Wagenknecht weiter.

"Allein die Aldi-Familien Albrecht verfügen über ein Vermögen von 17,8 Milliarden bzw. 16 Milliarden Euro. Auch die Quandts und Klattens (BMW) gehören zu den Gewinnern der Krise. Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, Deutschland werde stärker aus der Krise hervorgehen als es hineingegangen sei, bezog sich offenbar nur auf Deutschlands Oligarchen, nicht auf die große Mehrheit der Bevölkerung." legte die angriffslustige LINKE-Frontfrau nach.

DIE LINKE fordert eine Millionärsteuer von fünf Prozent auf Vermögen, die eine Million Euro übersteigen – bei einer Freigrenze für Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro. Darüber Hinaus eine EU-weite befristete Vermögensabgabe für Millionäre und Multimillionäre, um die im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise gestiegenen Staatsschulden wieder einzutreiben.

"Die Krisenpolitik der Bundeskanzlerin ist schuld daran, dass der Wirtschaftsmotor in Deutschland stottert. Die einseitige Exportorientierung sollte dringend durch mehr Binnennachfrage ergänzt werden. Mehr öffentliche Investitionen, wie sie das IMK fordert, sind dafür ein geeigneter Weg", kommentiert Michael Schlecht die am 07.10.2013 vorgestellten Wirtschaftsausblicke des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Wirtschaftsentwicklung durch Zukunftsinvestitionen absichern

Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Linkspartei schlägt ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro jährlich vor. Mit diesem Programm wollen wir bestehende Arbeitsplätze sichern und mindestens weitere zwei Millionen zukunftsfähige und nach Tarif entlohnte Vollzeitarbeitsplätze schaffen. Öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege und Kultur, sollen erhalten und ausgebaut werden. Mit einer stärkeren Belastung für Spitzenverdiener und Superreiche, insbesondere durch eine Millionärssteuer, kann dies auch ohne Neuverschuldung finanziert werden."
Mit dem Appell für eine Vermögensabgabe gibt es sogar eine organisierte Gruppe von Menschen, die diese Forderung unterstützen, welche selber von der Zahlung besagter Abgabe betroffen wären.

Schäbige Tricks bei Bankenunion

"Das Versprechen der Kanzlerin und ihres Finanzministers, die Eigentümer und Gläubiger der Banken würden zukünftig haften, war ein billiger Hütchenspielertrick", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um den EU-Richtlinienentwurf zur Bankenabwicklung und entsprechende Zeitungsberichte.

Steuerzahler weiter Anfang der Haftungskette

Die rote Wirtschaftswissenschaftlerin, die 2012 zum Dr. rer. pol. in Wirtschaftswissenschaften promovierte, analysierte weiter: "Die Steuerzahler bleiben weiter am Anfang der Haftungskette. Artikel 27 des Richtlinienentwurfs erlaubt weiterhin Kapitalspritzen oder Bürgschaften zur Wahrung der Finanzstabilität bis einen Tag vor Abwicklung einer Bank. Das ist der Jackpot für Schrottbanken.

Die Bundeskanzlerin und die EU-Kommission haben nichts unternommen, um den Finanzsektor zu schrumpfen und das Investmentbanking auszutrocknen. Die Europäische Zentralbank ist eng mit den Interessen der 'Finanzindustrie' verflochten und unterliegt als Kreditgeber der letzten Instanz permanenten Interessenkonflikten bei der Aufsicht. 'Too big to fail' bleibt daher auch zukünftig das Mantra von Bundesregierung und EU-Kommission. Sie werden jedes Mal die Finanzstabilität ins Feld führen, um Eigentümer und Gläubiger von Großbanken freizukaufen.

Die Partei DIE LINKE fordert die kontrollierte Teil-Insolvenz von Großbanken bzw. die Haftung von Eigentümern und Gläubigern. Nur die Kundeneinlagen und das gewerbliche Kreditgeschäft sind abzusichern. Die Einlagensicherung der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für Großbanken angezapft werden. Die Aufsicht und Abwicklung von Banken muss unabhängigen Institutionen unter parlamentarischer Kontrolle unterworfen werden."

Freiheit statt Kapitalismus

Es müsse der Grundsatz gelten, dass der, der den Nutzen hat, letztlich auch den Schaden zu tragen hat. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass inzwischen ausgerechnet die Sozialisten den Grundsatz der Ordoliberalen der Freiburger Schule einfordern müssen, während die eigentlichen, angeblichen Freunde der Freien Marktwirtschaft einen rücksichtslosen Bankensozialismus betreiben, in dem die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden.
Eigentlich halten diese Typen doch jeden staatlichen Eingriff in die Wirtschaft für schlimmen Sozialismus -freilich bis auf die Subventionen für die eigenen Firmen und Banken.
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