Griechenland: "Belagert aber frei" - Varoufakis muss den Stall ausmisten können

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In aktuellen Umfragen konnte die neue linke griechische Regierungspartei Syriza ihren Vorsprung von 38 auf rund 45 Prozent ausbauen.Die Konservativen der Nea Dimokratia stürzt von rund 28 Prozent bei den Wahlen vor drei Wochen auf 18 ab. Im ganzen Land gibt es Solidaritätsdemonstrationen mit der neuen Regierung. In Umfragen stehen zweidrittel der Bevölkerung hinter der Politik des neuen Regierungschefs Alexis Tsipras. (Foto: SYRIZA)
 
"Varoufakis muss den Stall ausmisten können.", so der stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE (Foto: DIE LINKE)

Eine der zwölf Aufgaben des griechischen Halbgotts Herakles war das Ausmisten des Rinderstalls von König Augias. In diesem wurde die "stattliche Zahl von 3000 Rindern gehalten" und die Ställe waren "schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr gereinigt worden". Herakles blieb dafür nur ein Tag Zeit.

In ähnlicher Lage stecken derzeit Alexis Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis. Die neue Regierung hat das Land mit allen hausgemachten Problemen von ihrer Vorgängerregierung übernommen und muss, damit sie ihre anderen elf legendären Aufgaben mithilfe alternativer Politikansätze lösen kann, zunächst einen Finanzkollaps vermeiden. Nur wird ihr "der zehnte Teil der Rinder" als Belohnung dafür nicht reichen. Sie braucht stattdessen eine Finanzhilfe von mehreren Milliarden Euro.

Zusammenarbeit mit Troika aufgekündigt

Da die Regierung die bisherige Zusammenarbeit mit der Troika aufgekündigt hat (was Alexis Tsipras in seiner Regierungserklärung vor dem griechischen Parlament gerade noch einmal bekräftig hat), ist damit die Grundlage für die letzte Tranche an Finanzspritzen entfallen. Damit fehlen Griechenland nun akut 7,2 Milliarden Euro. Obwohl Griechenland inzwischen nur noch alte Kredite umschuldet und die Kredite an die Eurostaaten aus den ersten beiden Rettungspaketen erst nach 2020 zurückzahlen muss, werden dieses Jahr noch 8,6 Milliarden Euro an den IWF fällig, davon 2,4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Monaten. Zusätzlich müssen bis Ende März 6 Milliarden Euro an fälligen Geldmarktpapieren beglichen werden und Zinsen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Wegen diesem kurzfristigen Engpass ist die griechische Regierung auf neue Kredite angewiesen, die es sich auf den Finanzmärkten wohl nur zu mörderischen Konditionen besorgen könnte. Sie muss sich daher wohl oder übel auf neue Verhandlungen einlassen. Aus Eigeninteresse kommen dafür am ehesten die europäischen Staaten in Frage und nicht die Russen oder Chinesen.

Ähnlich wie bei Herakles, der um seine Belohnung geprellt wurde ("weil nicht er, sondern das Wasser die Tat vollbracht habe"), ist auch in dieser Frage schon ein Spielverderber auf den Plan getreten: Die Europäische Zentralbank erkennt seit neuestem griechische Staatsanleihen (und nur diese) nicht mehr als Sicherheiten an. Für das griechische Finanzsystem war das ein schwerer Schlag. Es ist seitdem auf sogenannte ELA-Kredite ("Notfall-Liquiditätshilfen") der griechischen Zentralbank angewiesen, die erstens teurer sind und zweitens immer noch von der EZB untersagt werden können, womit schon die Regierung Zyperns erfolgreich erpresst wurde. Damit liegt der Ball umso eindeutiger bei der Politik (wo er grundsätzlich auch hingehört).

Ähnlich wie Herakles, der die Aufgabe damit löste, dass er die Mauern des Stalls aufbrach und einen Fluss hindurch leitete, setzt auch die neue Regierung auf alternative Politikkonzepte. Denn "die Aufgabe war für einen Helden wegen der unwürdigen Arbeit nicht nur schmählich, auf Grund des Umfangs erschien sie selbst für einen Halbgott unmöglich". Denn der Rinderstall des Augias lässt sich mit den Mitteln der Austeritätspolitik nicht ausmisten – dies hat die Wirtschaft des Landes ruiniert, die Schulden auf ein neues Rekordhoch getrieben und eine soziale und humanitäre Katastrophe provoziert. Anders als Herakles wird die griechische Regierung ihre Aufgabe aber nicht in einem Tag lösen können. Sie fordert eine Brückenfinanzierung bis zum Sommer, um bis dahin ein neues Abkommen aushandeln zu können.

Diese Brückenfinanzierung ist ihr auch zuzugestehen. Denn die "Reformpolitik" der Troika hat die eigentlichen Probleme des Landes nicht gelöst, sondern vor allem neue Probleme geschaffen. Zudem gebietet allein schon der Respekt vor den Ergebnissen einer demokratischen Wahl, dass die neue Regierung eine Chance für einen Politikwechsel bekommt. Die neue Regierung ist, was die hausgemachten Probleme angeht, historisch unbelastet und bietet damit wohl die einmalige Chance, den "Augiasstall" tatsächlich in den nächsten Jahren auszumisten.
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