„Verwaltung als Gegner“ // Brackeler CDU-BV-Fraktion übt scharfe Kritik

Die „Verwaltung als Gegner“ hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Brackel in den Fokus ihres traditionellen Jahresgesprächs mit der Stadtteil-Presse gestellt: Nicht die Politiker machten in Dortmund die Politik, sondern die Stadtverwaltung. Ein Kulturwandel sei vonnöten, so Jendrik Suck.

„Wir als CDU-Fraktion wie die gesamte BV machen uns gute Gedanken. Doch ganz häufig sagt die Verwaltung nur: ,Können wir nicht. Machen wir nicht.‘Statt Lösungen zu suchen.“

Gleich eine ganze Reihe aktueller Beispiele konnte Unions-Fraktionssprecher Jendrik Suck auflisten, um seine Argumente zu untermauern: So sei die Idee, den sommerlichen Problemen mit (trinkenden) Jugendlichen in Asseln und Wickede mit den Mitteln des kommunalen Ordnungsrechts entgegenzuwirken, mit dem Argument drohender Klagen zurückgewiesen worden.

Suck: „Auch den Brackeler Bauernhof an der Reichshofstraße 40 wollten alle in der BV erhalten. Doch die Verwaltung handelt anders.“ Und hinsichtlich ihrer Anfrage wegen einer möglichen Verlegung der Brackeler Jugendfreizeitstätte „brauks“ in den Ortskern warte seine BV-Minderheitsfraktion noch immer auf eine Antwort der Verwaltung. Ins Bild passe da auch die aktuelle Ablehnung der Schulverwaltung zu der von der BV Brackel einstimmig geforderten dritten Eingangsklasse 2013 an der Brackeler Erich-Kästner-Grundschule.

Und es mangele einfach an der Umsetzung von Beschlüssen, monierte Suck und vermutete dahinter gar Methode bei der Stadtverwaltung: „Anträge und Anfragen werden nicht abgearbeitet!“ Allein sechs Anfragen seiner CDU-Fraktion aus den Jahren 2011 und 2012 seien noch unbeantwortet.

„So dauerte die Antwort der Verwaltung zur nächsten BV-Sitzung auf eine Anfrage der CDU aus dem März 2012 zur Eignung der Steinbrink-Grundschule für eine Kita-Nutzung über ein Jahr. Sehr unbefriedigend“, forderte Suck, Fürsprecher eines Primats der Politik, seitens der Verwaltung die Abarbeitung von Beschlüssen der BV - oder zumindest eine Mitteilung, warum dies nicht passiert.

Im Sinne eines transparenteren Verwaltungshandelns hat die CDU-Fraktion zur BV-Sitzung am Donnerstag (18. April) deshalb auch einen Zugang zum städtischen Gremien-Informationssystem (inklusive Beschlussverfolgungsdatei) für die Mitglieder der Bezirksvertretung beantragt.

Sorge bereitet der Union der östlichste Vorort Wickede in puncto Wohnbau und Schulstruktur

Zweiter Schwerpunkt des knapp zweistündigen Gesprächs: die Schulstruktur und der Wohnbau im östlichsten Ort des Stadtbezirks Brackel. „Wickede wird sozial abgehängt“, befürchtete in diesem Zusammenhang Bezirksvertreter Andreas Brunnert, Vorsitzender des CDU-Stadtbezirks Brackel.

„In Wambel, Asseln und Brackel gibt es eine beträchtliche Wohnbau-Entwicklung“, verwies Fraktionschef JendrikSuck, politisch in der Ortsunion Wickede beheimatet, auf die Neubaugebiete Hohenbuschei und Stadtgärtnerei in Brackel, im Wambeler Süden und an der Kahlen Hege in Asseln, die junge Familien mit Kindern in die Orte zögen.

„Wo sollen die Kinder herkommen in Wickede?“

„Das Potenzial in den anderen Orten wird ausgeschöpft. Nicht so in Wickede. Und das kann nicht gesund sein für einen Ort“, so Suck: „Wo sollen die Kinder herkommen in Wickede? Es gibt hier keine attraktiven Wohnbauflächen. Wickede-West steht zwar im Bebauungsplan, findet aber nicht statt.“ Längst müsste eigentlich das Gutachten zur wasserwirtschaftlichen Situation und Bebaubarkeit des Areals vorliegen, schlug der CDU-Fraktionssprecher wiederum den Bogen zur Kritik an der Verwaltung.

Auch hinsichtlich der Schulsituation in Wickede träfe dies zu. Wenn man Gedanken äußere, heiße es nur „alles viel zu früh“, kritisierte Suck speziell das Schulverwaltungsamt: „Alles soll so bleiben, wie es ist.“ Dabei schließe schon 2015 die Hauptschule Wickede, top in Schuss, mit renovierter Turnhalle. Und die Eingangsklassen der drei Wickeder Grundschulen seien unter 50 % belegt. Ein Grundschulgebäude in Wickede werde also nicht mehr benötigt.

„Und was ist mit dem Hauptschulgebäude?“ fragte Suck. Am Dollersweg böten sich viel mehr Möglichkeiten, fordert Suck namens der CDU ein Schulentwicklungskonzept für Wickede, wirtschaftlich, mit qualitativ gutem Schulraum und nachhaltig. Doch die Verwaltung sei nicht in der Lage – oder nicht willens.

Zur Mittelkürzung: „Die Verwaltung kastriert die Politik“

Nicht zu vergessen: In Übereinstimmung mit dem überparteilichen Aktionsbündnis im Stadtbezirk lehnen die Christdemokraten in der BV Brackel die Ausweisung weiterer großflächiger Gewerbegebiet im Stadtbezirk weiter ab, ergänzte Suck: „Auch gegen die eigene Ratsfraktion.“ Und hinsichtlich der Mittelkürzungen für die BV um 50 Prozent urteilte er drastisch: „Die Verwaltung kastriert die Politik.“