Lärmaktionsplan kommt sieben Jahre zu spät

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Wilhelm Auffahrt ist sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LiNKE & PIRATEN..
Dortmund: Dortmund | Erst mit siebenjähriger Verspätung soll der Rat im Mai endlich den ersten Lärmaktionsplan für die Stadt Dortmund verabschieden, der alle fünf Jahre vorgelegt werden muss. „Durch diese Zeitverzögerung sind die Dortmunderinnen und Dortmunder schlechter gestellt als Menschen in anderen Gemeinden, in denen Maßnahmen zur Lärmminderung bereits seit Jahren beschlossen und umgesetzt werden“, kritisiert Wilhelm Auffahrt, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Doch die Zeitverzögerung ist nicht das einzige Problem. „Einige gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung des Lärmaktionsplanes wurden in Dortmund nicht eingehalten“, sagte Wilhelm Auffahrt am Dienstag im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün. „Wir stellen deshalb den Antrag, künftig alle rechtlichen Vorgaben der Lärmaktionsplanung einzuhalten. Schließlich ist die Lärmaktionsplanung eine pflichtige Aufgabe der Kommune, für die ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden muss“, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Gebel.

Ein Punkt, in dem die Stadt nach Ansicht von Wilhelm Auffahrt eindeutig rechtswidrig handelt: Aus Zeitgründen soll der Rat gleich die Stufen 1 und 2 des Lärmaktionsplanes verabschieden. „Das geht nicht“, erklärt Auffahrt. Erst müsse die Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung der Stufe 1 abgeschlossen sein, bevor die nächste Stufe mit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung in Angriff genommen werden könne.

Im Rahmen der Lärmkartierung – die neben dem Lärmaktionsplan Teil eines Lärmminderungsplanes ist – wurden die Lärmpunkte in der Stadt Dortmund erfasst. Auffahrt: „Während an einigen Stellen im Stadtgebiet bereits jetzt – gutachterlich festgestellt – Lärmpegel im Bereich der Gesundheitsgefährdung vorhanden sind, spiegelt sich dies oftmals in den vorgelegten Kartierungen und dem Aktionsplan nicht wider. Für die Bevölkerung günstigere Grenzwerte des Bundesumweltamtes blieben bisher unberücksichtigt.“

Eine Forderung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN betrifft auch die Gleichzeitigkeit von Lärmereignissen, die in dem Lärmaktionsplan größtenteils unberücksichtigt blieb. „Eine Addition von Lärm findet nicht statt. Nach Auffassung der Stadt Dortmund verursachen weder Industrie noch Flughafen erhebliche Lärmbelastungen, was für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in keiner Weise nachvollziehbar ist“, so Auffahrt.

Zudem bestehen in den Augen von Auffahrt Zweifel an den verwendeten Daten und Berechnungsmethoden, die nicht vorgelegt wurden. Damit sei der Lärmaktionsplan weder für Fachleute noch für die Öffentlichkeit kontrollierbar.
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