NRW: Studie zur Wirtschafts- und Industriepolitik

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Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE). (Foto: @DiG/Trialon)

Das ehemalige Stahl- und Kohlezentrum NRW durchläuft einen tiefen Prozess der Deindustrialisierung. Die Folgen sind hohe Arbeitslosigkeit und eine Ausbreitung von Niedriglöhnen. Wenig wurde von Europa-, Bundes- oder Landespolitik getan, um diesen Trend zu stoppen.

Im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken haben die Professoren Heinz-Josef Bontrup und Ralf-M. Marquardt eine Studie erstellt, die eine radikale Neuausrichtung der Industrie- und Wirtschaftspolitik fordert - weg von der Kürzungspolitik, hin zu einer Politik für mehr Beschäftigung und gute Arbeit.

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert die Ergebnisse der Studie: "Die Studie macht deutlich, dass die bisherigen Rot-Grünen Landesregierungen bei der Gestaltung des Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen versagt haben. Zwar ist auch für NRW ein politischer Kurswechsel auf Bundesebene hin zu mehr öffentlichen Investitionen und einer sozialen Wende extrem wichtig. Aber es ist auf Landesebene versäumt worden eine Politik zu betreiben, welche den gigantischen Strukturwandel in NRW aus eigener Kraft und zum Vorteil der Menschen besser gestaltet. Und das ist möglich. Dafür ist es unverzichtbar, dass Mittel über die landeseigene Bank mobilisiert werden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Regierung von Hannelore Kraft keine Mittel und Wege findet um die vorhandenen Nullzinsen für dringend notwendige öffentliche Investitionen zu nutzen."

Fabio De Masi, Europaabgeordneter (DIE LINKE.) und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament (ECON), kommentiert abschließend: "Das ehemalige Stahl- und Kohlezentrum NRW durchläuft einen tiefen Prozess der De-Industrialisierung. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und Niedriglöhne breiten sich aus. Wenig wurde von Europa-, Bundes- oder Landespolitik getan, um diesen Trend zu stoppen. Wie die vorliegende Studie untermauert, bedarf es daher einer radikalen Neuausrichtung der Industrie- und Wirtschaftspolitik auf allen drei Ebenen. Für die europäische Ebene bedeutet das die Abschaffung des dummen Stabilitäts- und Wachstumspakts. In Deutschland und NRW muss die unsägliche Schuldenbremse wieder begraben und ein breites Investitions- und Ausgabenprogramm auf die Beine gestellt werden."

Einen Link zur kompletten Studie finden Sie hier:
https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1518.anfor...
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