Österreich: Hunderttausende gegen TTIP, TISA und CETA - Auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Volksinitiativen gestartet

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Hunderttausende haben in Österreich bereits erfolgreich für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TISA, TTIP und CETA gestimmt. In den beiden deutschen Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen es ihnen zwei Volksinitiativen gleichtun. (Foto: Nicola Quarz | CC BY-SA 2.0)

Von den Medien kaum beachtet haben über 562.000 Menschen bei einem Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA in Österreich unterschrieben. Das sind fast neun Prozent der Stimmberechtigten.

"Ab 100.000 Unterschriften muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Damit droht den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern ein öffentlicher Disput, da die Partei in dieser Frage gespalten ist.", schätzt die überregionale Tageszeitung "junge welt" aus Berlin das Ergebnis des Volksbegehrens ein.

Das Volksbegehren als solches schafft es unter die 11 erfolgreichsten Volksbegehren der Geschichte Österreichs, obwohl die Organisatoren gerade mal 10.000 Euro zur Verfügung hatten.

Das Volksbegehrens im Wortlaut: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA, TTIP, und Kanada, CETA, oder das Dienstleistungsabkommen TiSA zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."

Zwei Volksinitiativen in Deutschland gestartet

Im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein (SH) werden aktuell Unterschriften für eine Volksinitiative SH gegen CETA gesammelt. Von den 20.000 benötigten Unterschriften wurden bereits 17.000 gesammelt. Der Landtag muss sich der Volksinitiative stellen, sie annehmen oder ablehnen. Wenn er die Volksinitiative ablehnt, können die Initiatoren die zweite Stufe, das Volksbegehren beantragen, nach deren Erfolg es dann in der dritten Stufe zur Volksabstimmung kommt.

Auch im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) läuft ein entsprechende Volksinitiative NRW gegen CETA. Hier müssen 0,5 Prozent aller bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten (derzeit 66.322 Bürger) in die Unterschriftenlisten eintragen. In beiden Bundesländern weisen die Initiatoren darauf hin, dass online Unterschriften nicht zählen. Die Unterschriften müssen in Schriftform vorliegen und können bei den beteiligten Organisationen unterzeichnet werden.

"Leute, die wir nicht kennen, treffen sich an Orten, die wir nicht sehen, um Sachen zu besprechen, von denen wir nichts erfahren, damit sie Dinge beschließen, die wir nicht wollen.", so kommentiert HG Butzko die Verhandlungen über Freihandelsabkommen und deren Auswirkungen.
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