Oskar Lafontaine: Flüchtlings-Zuzug begrenzen um den Familiennachzug zu sichern

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"Dass Flüchtlingen in Deutschland geholfen wird und sie Aufnahme finden, ist eine moralische Frage. Aber wenn wir wollen, dass die viel beschworene "Willkommenskultur" erhalten bleibt und die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt, dann dürfen die Benachteiligten in unserem Land jetzt nicht vergessen werden.", so Oskar Lafontaine (DIE LINKE).
 
"Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Aufnahme der Flüchtlinge 10 Milliarden Euro kosten wird. Der Finanzbedarf wird höher sein. Dennoch steht diesen „Kosten“ ein ungleich höherer Betrag gegenüber: Denn die sogenannten Steuerflüchtlinge betrügen Deutschland nach verschiedenen Schätzungen um 100 Milliarden Euro. ", so Oskar Lafontaine (DIE LINKE).

Oskar Lafontaine fordert feste Flüchtlings-Kontingente in Europa, um den Familiennachzug in Deutschland aufrecht erhalten zu können: "Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste.

Auch der sozialdemokratische Ministerpräsident von Schweden, Stefan Löfven, fordert jetzt aus demselben Grunde eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa: "Wir befinden uns nun in einer extrem angespannten Situation." Es sei "an der Zeit, dass andere Länder ihre Verantwortung übernehmen". Eine entsprechende klare Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt bisher. Nach Auffassung führender Politiker in Europa ist sie daher mittlerweile mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen und das Erstarken rechter Parteien in Europa.

Auf europäischer Ebene sollten faire Vereinbarungen getroffen werden. Um denen, die nicht aufgenommen werden können, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sind die Flüchtlingslager in der Krisenregion finanziell so auszustatten, dass die Menschen nicht hungern und im Winter nicht frieren müssen und dass ihre Kinder eine Schule besuchen können. Die Gleichgültigkeit der Regierungen der reichen Länder, auch der deutschen, gegenüber der Not in den Flüchtlingslagern, hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen aufgebrochen sind, um sich in Europa, vor allem in Deutschland, eine neue Existenz aufzubauen."

Tisch für Flüchtlinge muss von Reichen gedeckt werden

Für die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung sei der soziale Frieden im Land der Schlüssel. Oskar Lafontaine: "Die Kosten dürfen nicht diejenigen tragen, die ohnehin schon benachteiligt sind, nämlich die Geringverdiener, Arbeitslosen, Rentner und Familien. Es darf nicht sein, dass an Schulen, im sozialen Bereich, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Polizei gekürzt und gestrichen wird, während sich Merkel, Gabriel und Co weigern, Millionäre angemessen an der Finanzierung zu beteiligen. Der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden. Wir fordern daher:

- Höhere Besteuerung von Millionen-Einkommen, Millionen-Vermögen und Millionen-Erbschaften
- Erhöhung des Hartz-Regelsatzes auf 500 Euro
- Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro
- Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf Bundes- und Landesebene
- mehr Lehrer in den Schulen und mehr Polizei vor Ort
- mehr Geld für die Flüchtlingslager im Vorderen Orient."

"Dass Flüchtlingen in Deutschland geholfen wird und sie Aufnahme finden, ist eine moralische Frage. Aber wenn wir wollen, dass die viel beschworene "Willkommenskultur" erhalten bleibt und die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt, dann dürfen die Benachteiligten in unserem Land jetzt nicht vergessen werden.", erklärt Oskar Lafontaine (DIE LINKE) abschließend.

Oskar Lafontaine: Die USA als Verursacher sollen die Flüchtlinge aufnehmen
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