Portugal hat doch links gewählt? - Linksbündnis könnte Regierung stellen!

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Obwohl eine parlamentarische Mehrheit aus Sozialdemokraten, Linksdemokraten sowie dem CDU-Bündnis von Kommunisten und Grünen existiert, vergibt der konservative portugiesische Präsident den Regierungsauftrag an einen konservativen Parteifreund.
 
"Wie dumm muss man sein, um nicht zu erkennen, dass aus dieser Blockade von alternativen Ideen nur eines folgen kann: Nationalismus und Anti-Europäismus. Die Konservativen verstehen nicht, dass sie sich mit der Blockade demokratischer Ergebnisse ihr eigenes Grab schaufeln. Frustration über die Demokratie ist Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und Anti-Europäer, die dann nicht Anderes anstreben, als die Demokratie ganz abzuschaffen.", so der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flasbeck. (Foto: Heiner Flassbeck via Mail on 12. April 2005 after wikipedia-User:Avatar asked for a GFDL-picture.)

Aktuell staunt man nicht schlecht, wenn man die Nachrichten aus Portugal liest. Titelten doch die deutschen Mainstream-Medien direkt nach der portugiesischen Parlamentswahl am 4.Oktober wie die Süddeutsche Zeitung "Ministerpräsident Passos Coelho feiert seine Wiederwahl" und sahen die Wahl als Bestätigung der Spar- und Kürzungspolitik, obgleich in den letzten Jahren hunderttausende gerade junger Portugiesen das Land aus Frucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen haben.

Selbst Spiegel-Online titelte "Portugal: Regierungskoalition siegt bei Parlamentswahl" -allerdings ein Sieg ohne Mehrheit. Die stellen nämlich die Parteien links der Mitte: Die sozialdemokratischen Sozialisten der PS zusammen mit der Schwesterpartei der deutschen Linkspartei, dem Linksblock sowie dem Bündnis CDU (ja, so heißt es tatsächlich) aus Kommunisten und Grünen.

Diese drei haben nun den Sozialdemokraten Ferro Rodrigues mit 120 der 230 Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt, während der Kandidat der Konservativen, Fernando Negrão, nur 108 Stimmen erhielt.

Trotz linker Mehrheit Regierungsauftrag an Konservative

Obwohl offensichtlich eine linke Mehrheit im Parlament vorhanden ist, beauftragte Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva aber seinen konservativen Parteifreund Passos Coelho mit der Regierungsbildung. Er begründete diesen undemokratischen Akt so: "In den vierzig Jahren der Demokratie hatte Portugal niemals eine Regierung, welche von anti-europäischen politischen Kräften abhing." Er fügte hinzu: "Außerhalb der Europäischen Union und des Euro wäre die Zukunft Portugals katastrophal." Unerwähnt lies der Staatspräsident an dieser Stelle, dass Portugal bei der Nato-Gründung noch eine Diktatur war.

"Wenn ein solcher antidemokratischer Eingriff möglich ist und nicht scharf kritisiert wird, dann braucht man als Bürger eines europäischen Landes demnächst gar nicht mehr zur Wahl zu gehen. Denn mit dem Hinweis auf die Europäische Union und den Euro und einzuhaltende internationale Verpflichtungen kann dann ja jede linke Regierungsbildung abgelehnt werden. Man muss links orientierten Parteien einfach nur unterstellen, dass sie die internationalen Verträge über den Haufen werfen, die unter Konservativen unumstritten sind, schon kann man sie nicht mehr an die Regierung lassen. Dass konservative Regierungen ihrerseits internationale Verträge mit Füßen treten – man denke nur an die MIP-Abmachungen (Makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren), gegen die Deutschland Jahr für Jahr verstößt, oder an die Verstöße gegen das Schengener Abkommen von Seiten der ungarischen Regierung –, bringt konservative Regierungen hingegen keineswegs in Bedrängnis. Denn da handelt es sich um Vereinbarungen, die den Konservativen nicht gefallen.", verurteilt der ehemalige Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD), Dr. Heiner Flasbeck, den neusten Coup in Portugal.

Verfälschte Mehrheitsverhältnisse

"Über Alternativen zur herrschenden Wirtschaftspolitik braucht man also nicht mehr nachzudenken, weil sie in Europa, SYRIZA hat es ja gezeigt, sowieso keine Chance haben. Das ist jedoch eine neue Wendung, weil man SYRIZA immerhin noch eingeräumt hatte, mit der Mehrheit in der Eurogruppe zu verhandeln. So weit will es der Staatspräsident in Portugal gar nicht kommen lassen. Er verfälscht die Mehrheitsverhältnisse schon vorher und droht mit den europäischen Folgen. Der nächste Schritt ist, dem Wähler schon vor der Wahl zu sagen, er solle erst gar nicht auf die Idee kommen, anders als von der Eurogruppe gewünscht zu wählen.", so Flasbeck weiter.

"Wo sind die europäischen Institutionen, die jetzt auf die Barrikaden gehen und dem portugiesischen Staatspräsidenten sagen, dass Europa so nicht gemeint war? Wo ist Donald Tusk und wo ist Jean-Claude Juncker? Wer jetzt stillhält in der klammheimlichen Hoffnung, der Kelch einer linken Mehrheit in Portugal (und demnächst in Spanien) möge an Europa vorbeigehen, der gehört unmittelbar zu den Totengräbern des europäischen Gedankens und der Demokratie.", so der Ökonom Heiner Flasbeck abschließend.

Offensichtlich hat die Europäische Union, dessen Europa-Parlament übrigens selber keine Gesetze erlassen darf und über kein eigenes Haushaltsrecht verfügt, ein massives Demokratieproblem mit dem eine neoliberale Wirtschaftsdoktrin bis in alle Ewigkeit festgeschrieben werden soll.

Die sozialdemokratische Partido Socialista (PS) beschloss übrigens bereits Donnerstagabend einen "Ablehnungsantrag" gegen Passos Coelho im Parlament zu stellen.

Hier geht es zum offiziellen amtlichen Endergebnis der Parlamentswahl:
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/4691...

Hier geht es zur Internetseite des Ökonomen Dr. Heiner Flasbeck: http://www.flassbeck-economics.de/

1974: Grândola, Vila Morena
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