Schuldenreport 2016: Staatsverschuldung im Globalen Süden steigt dramatisch

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5,4 Billionen US-Dollar: Das ist die Summe, mit der Entwicklungs- und Schwellenländer derzeit im Ausland verschuldet sind. Wie der von erlassjahr.de und MISEREOR vorgestellte Schuldenreport 2016 zeigt, sind 108 Länder derzeit akut von Überschuldung bedroht, darunter Ghana und Sri Lanka, Tendenz steigend.

Jürgen Kaiser, politischer Koordinator des Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de: „Wir sehen seit einigen Jahren eine dramatische Verschlechterung der Verschuldungssituation des Globalen Südens. 108 Länder sind derzeit besonders gefährdet. Durch die fallenden Rohstoffpreise und den plötzlichen Anstieg der Zinsen drohen erneut Schuldenkrisen wie in den 1980er Jahren. Besonders betroffen sind davon Länder, die stark vom Rohstoffexport abhängen.“

Schulden bremsen Entwicklung

„Die steigende Staatsverschuldung ist ein zentrales Hemmnis für nachhaltige Entwicklungsprozesse in vielen der betroffenen Entwicklungsländer“, warnt Klaus Schilder, Finanzexperte vom katholischen Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR: „Rückzahlungsverpflichtungen belasten die Staatshaushalte schwer, da bleibt kaum Spielraum, um zum Beispiel in Gesundheits- und Bildungsprogramme zu investieren. Natürlich haben Schuldnerländer Verpflichtungen. Was aber oft ausgeblendet wird, ist die Verantwortung der Gläubiger.“ Im Vorfeld der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die vom 15. bis 17. April stattfindet, fordert Schilder deshalb: „Wir brauchen eine multilaterale Verständigung für die Lösung von Staatsinsolvenzen, die fair und geordnet die Kreditwürdigkeit von Schuldnerstaaten wieder herstellt.“

Deutschland muss Verantwortung übernehmen

Die im vergangenen Jahr von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Prinzipien für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen können eine Grundlage dafür bilden. Sie bleiben aber weit hinter der ursprünglichen Forderung der Entwicklungs- und Schwellenländer nach einem internationalen Rechtsrahmen zur Lösung von Schuldenkrisen zurück. Kristina Rehbein, politische Referentin von erlassjahr.de, sagt: „Die reichen Länder haben die Schaffung von verbindlichen und fairen Entschuldungsverfahren bislang blockiert. Sie wollen nur im IWF oder im Pariser Club über Schulden verhandeln, wo sie selbst das Sagen haben. Die Stimmen der Schuldnerstaaten haben dort kaum Gewicht.“

erlassjahr.de möchte mit der aktuellen Kampagne „Debt20: Entwicklung braucht Entschuldung – jetzt!“ Stimmen aus kritisch verschuldeten Ländern Gehör verschaffen. „Die Bundesregierung muss die drohenden neuen Schuldenkrisen auf die Tagesordnung des G20-Gipfels in Deutschland setzen!“, erläutert Rehbein das Ziel der Kampagne.

Fluchtursachen – Das Geld einfach im Land lassen

Fester Bestandteil des Schuldenreports ist die Übersicht zu verschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländern sowie zur Rolle Deutschlands als Gläubiger. Auch den Themen öffentlich-private Partnerschaften, Geierfonds und Verschuldung als Fluchtursache widmet der Report Artikel. „Die aktuellen Fluchtbewegungen sind ein Armutszeugnis westlicher Entwicklungspolitik. Natürlich ist Verschuldung nicht der einzige und unmittelbare Grund für die Flucht, die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit ist jedoch ein wichtiger Faktor. Statt sich Gedanken zu machen, aus welchem Topf sie frisches Geld für Sonderaufgaben im Rahmen der Fluchtursachenbekämpfung mobilisieren kann, könnte die Bundesregierung bei hoch verschuldeten Ländern auf die Rückzahlung von Schulden verzichten und das Geld stattdessen in Entwicklungsprojekte fließen lassen. Mit der schon seit 1993 existierenden Schuldenumwandlungsfazilität hätte sie dafür auch ein geeignetes Instrument“, so Kaiser.

Den aktuellen Schuldenreport erhalten Sie zum Download finden Sie hier.
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