SPD-Mitgliedervotum: Überwältigende Mehrheit der SPD-Basis für Angela Merkel als Bundeskanzlerin - Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört

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Mit dieser Anzeigenkampagne unterstützte die Unternehmensgruppe Tengelmann den Wahlkampf von Angela Merkel. Bezüglich ihres Wahlkampfprogramms macht die SPD offensichtlich nun den Adenauer: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!" (Foto: Tengelmann-Gruppe)
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gut lachen. Rund 76 Prozent selbst der SPD-Basis will, dass sie Kanzlerin bleibt. Letztlich ist es schon ein historischer Verdienst der SPD bereits im Jahr 2000 dafür gesorgt zu haben, dass endlich eine Frau Bundeskanzlerin werden konnte. (Foto: Bundesregierung/ Laurence Chaperon/21.06.2006)
Berlin: Willy Brandt Haus |

Hatte die SPD und ihr Spitzenkandidat Steinbrück noch im Bundestagswahlkampf versucht den Anschein zu erwecken, niemals eine große Koalition eingehen zu wollen, haben nun auch die einzelnen SPD-Mitglieder sich mit einer sagenhaften Mehrheit von fast 76 Prozent dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben soll. Die SPD als Angela-Merkel-Wahlverein. Statt dem reichsten 1 Prozent mittels Steuererhöhungen Steinbrücks Stinkefinger zu zeigen, zeigt man diesen nun den SPD-Wählern, die eigentlich daran geglaubt hatten, dass die Wahlkampfversprechen ernst gemeint waren.

Keine Steuererhöhungen für die wirklich Reichen

Karl-Erivan Haub, Eigentümer der Tengelman-Gruppe (Kaiser´ Tengelmann, Tedi, Kik, Obi, Netto und weitere Firmen), wird sich die Hände reiben und schwer zufrieden sein. Seine Werbekampagne "Im Zweifel für die Raute" hatte letztlich das gewünschte Ergebnis. "Persönlich hat die Haub-Familie allen Grund, sich vor einem Regierungswechsel zu fürchten. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke propagieren allesamt höhere Steuern für Reiche - und zu denen darf man die Haubs gerne zählen. Mit einem Vermögen von 3,5 Milliarden Euro gehörte die Familie im vergangenen Jahr laut manager magazin zu den 30 reichsten in Deutschland." so Spiegel-Online am 20.09.2013.

Es gibt nun eine Regierung der Technokraten

"Die SPD hat unter gewaltigem Druck "Ja" zum Koalitionsvertrag gesagt. Ich habe Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben. Mit diesem Votum wird ein Koalitionsvertrag besiegelt, der ein offener Verrat des SPD- Wahlprogramms ist und der mit ungedeckten Schecks über 23 Mrd. Euro geschlossen wurde.
Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne eine gerechtere Besteuerung von Millionären, ohne Umverteilung von oben nach unten, sind aber dringend notwendige Investitionen in Bildung und öffentliche Aufgabe und ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit nicht finanzierbar. Mit diesem Votum besiegelt die SPD einen Koalitionsvertrag, der eine Kapitulationserklärung vor den großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit ist, die notwendige Gerechtigkeitswende, die Energiewende und einen Kurswechsel in Europa.

Leidenschaftliche und kämpferische Opposition

Es gibt nun eine Regierung der Technokraten. Das verlangt nach einer leidenschaftlichen Opposition, die viele Menschen in Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Bewegungen und Initiativen, aber auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, einlädt, denen ein sozial-ökologischer Politikwechsel am Herzen liegt. Gemeinsam mit ihnen werden wir eine kämpferische Opposition sein." kommentiert Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE) die Große Koalition.

Das SPD-Votum war ja nur eine Scheinabstimmung, da es -wie zahlreiche Zeitungen unabhängig von einander berichteten- geheime Nebenabsprachen der Koalitionäre aus SPD und Union gibt, die der SPD-Basis bis heute nicht alle bekannt sind. Der gesamte Parteiapparat wurde für die Pro-Kampagne eingesetzt. Zeitungsanzeigen für die GroKo auch von den Mitgliedsbeiträgen der Gegner der GroKo bezahlt und Kritiker des Koalitionsvertrages mundtot gemacht. Des Weiteren wurde nun aber auch klar, warum das SPD-Ministerpersonal bis heute geheim gehalten wurde. Es handelt sich nämlich offensichtlich um das letzte Aufgebot der SPD:

Würdige Nachfolger für Rösler, Brüderle und Co.

Der würdige Nachfolger von Philip Rösler & Rainer Brüderle in einer Person als Vize-Kanzler und Minister für Wirtschaft & Ernergie soll der abgewählte ehemalige niedersächsische Ministerpräsident & ehemalige Popbeauftragter der SPD Sigmar Gabriel werden. Der Wahlverlierer von 2009 & 2013 mit knapp 23 bzw. 25 Prozent und unbekümmerter Agenda2010-Freak Frank-Walter Steinmeier soll ein ebenso würdiger Nachfolger von Guido Westerwelle im Außenministerium werden. Der vom Wähler im Saarland ebenfalls abgestrafte und gescheiterte Ministerpräsidentkandidat Heiko Maas soll Justizminister werden. Da wünscht man sich ja fast schon -nicht nur angesichts der Vorratsdatenspeicherung- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Die selbst von der eigenen SPD-Parteibasis beim letzten Parteitag im November ohne Gegenkandidatin mit dem schlechtesten Ergebnis zur Generalsekretärin wiedergewählte A.Nahles soll Arbeits- & Sozialministerin werden. Ein No-Name namens Barbara Hendricks, welche mutmaßlich nur als parteiinterne Strippenzieherin bekannt ist, soll Umweltministerin werden. Abschließend soll die in der Presse oft als "Küstenbarbie" verspottete Manuela Schwesig noch Kristina Schröder (CDU) als Familienministerin beerben.

Deutschland wird definitiv unter Wert regiert.
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7 Kommentare
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Bernhard Ternes aus Marl | 14.12.2013 | 18:32  
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Carsten Klink aus Dortmund-Ost | 14.12.2013 | 19:00  
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Bernhard Ternes aus Marl | 14.12.2013 | 21:31  
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Carsten Klink aus Dortmund-Ost | 14.12.2013 | 22:09  
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Bernhard Braun aus Essen-West | 15.12.2013 | 22:05  
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Carsten Klink aus Dortmund-Ost | 15.12.2013 | 22:11  
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Bernhard Ternes aus Marl | 16.12.2013 | 00:12  
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