SPD-Strafanzeige: Berliner LKA ermittelt wegen Martin Schulz-Parodie - Satire-Brief kündigte "Revision der Hartz-Gesetze" an. Was geht im SPD-Parteivorstand vor? Hat die Kripo nichts Besseres zu tun?

Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion . /. arbeitsunrecht durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, stellte der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Es folgten Ermittlungen des LKA Berlin und der Kölner Kripo, die bis heute andauern.

Was die SPD in Rage brachte: Ein satirischer Brief, angeblich aus der Feder von Martin Schulz, kündigte kurz vor Weihnachten die Revision der Hartz-Gesetze an.
Was war passiert? Protest gegen Betriebsratsbehinderung

Die aktion ./. arbeitsunrecht hatte die Teilnahme des echten Martin Schulz an einer Protestveranstaltung in seiner Heimatstadt Würselen für den 16.12.2017 angekündigt. (Schulz war damals noch SPD-Parteichef und angehender Opppostionsführer im Bundestag.)

Schildbürger-Ermittlungen: LKA hackt email-Account, Staatsschutz aktiviert

Würselen ging es kurz vor dem 3. Advent – am umsatzstärksten Tag des Jahres – um die Verteidigung der Toys R Us-Betriebsratsvorsitzenden Mona E., die sich Mobbing, Zermürbungsmethoden und juristischer Nachstellung durch das Deutschland-Management ausgesetzt sah.

Statt des echten Martin Schulz trat Der Wahre Martin Schulz auf. Hinter der Figur, die an den Punkrocker Der wahre Heino aus dem Umfeld der Toten Hosen in 1980er Jahren angelehnt war (Die Zeit, 19.7.1985), steckte der Kölner Mietrebell Kalle Gerigk, der sich mit Hilfe einer Maskenbildnerin in Form bringen ließ.

Manche Medien wie das Lokalradio Antenne Aachen und zahlreiche Bürger fielen darauf herein – alle aufgeweckteren Zeigenossen hatten ihren Spaß.

Tatsächlich war die Zusage des echten Martin Schulz eine leicht zu erkennende Satire (Brief als pdf), versprach das Würselener SPD-Urgestein doch nicht weniger als „eine konsequente Revision der Hartz­-Gesetze“.

Elmar Wigand, Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht, erläutert:
„Wer den Werdegang es echten Martin Schulz ein bisschen verfolgt hat – als treuem Vasallen Gerhard Schröders und Verfechter der Hartz-Gesetze, als Brüsseler Strippenzieher und Verteidiger der Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA – musste doch wissen, dass er nie einen wirklichen Kurswechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit im Sinn hatte.“

„Wer diesen Text ernst nimmt, blamiert sich selbst. Der WDR wäre tatsächlich mit ‚großem Besteck‘ aus dem Düsseldorfer Landesstudio nach Würselen gefahren, wenn ich die Redaktion auf telefonische Nachfrage nicht aufgeklärt hätte. Dass wir damals nicht richtig durchgezogen haben, ärgert mich heute ein wenig. Wenn die SPD jetzt von Urkundenfälschung spricht, begreift sie wohl gar nicht, wie peinlich das ist.“
Widerstand wirkt: Toys R us reagiert

Die Protest-Aktion vor Toys R Us in Würselen zeigte Erfolge. Das Deutschland-Management erfüllte die Hauptforderung und versetzte den gefürchteten Mobber Baquar I., der nach unserer Überzeugung gezielt auf die BR-Vorsitzende angesetzt war. (Leider versucht das Toys R Us-Deutschland-Management weiterhin, die BR-Vorsitzende Mona E. zu zermürben – nun mit Hilfe juristischer Nachstellungen. Das nächste Verfahren folgt am 5. Juli 2018.

Das LKA ermittelte und verschaffte sich nach §112 Telekommunikationsgesetz Zugang zum email-Konto von Werner Rügemer beim Provider web.de (1&1). Die Schnüffelei wurde offenbar so unprofessionell durchgeführt, dass Rügemers Mail-Adresse im März 2018 unbrauchbar wurde.

Dann wanderte die Akte an die Kölner Kriminalpolizei. Zum Prozedere gehörte eine Personen-Überprüfung durch die Abteilung Staatsschutz. Die Kölner Kripo lud den Vorstandsvorsitzenden der aktion ./. arbeitsunrecht für den 20. Juni vor. Werner Rügemer leistete der Aufforderung keine Folge und beantragte über seinen Anwalt Eberhard Reinecke Akteneinsicht.

Es muss also sein: Der Wahre Martin Schulz kehrt zurück

Freitag, 13. Juli 2018, 16:00 Uhr | Protest vor Real in Düsseldorf-Bilk mit dem Wahren Martin | Anschließend: Arbeiter*innen-Autokorso zur Tonhalle Düsseldorf

Kalle Gerigk pflegt bereits seinen Bart, um als wahrer Martin zum Schwarzen Freitag, 13. Juli 2018 in Düsseldorf Gründzüge einer konsequenten Arbeiterpolitik zu erläutern und der Düsseldorfer Bourgeoisie vor der Tonhalle Düsseldorf die Leviten zu lesen.

Das Motto lautet dann: „Der Horror ist real. Rote Karte für die Metro AG“.

Pressesprecher Elmar Wigand: „Satire hat in Deutschland heute mehr Wahrheitsgehalt als ein Großteil der ’seriösen‘ Berichterstattung: Mit dem von uns skizzierten Programm wäre Martin Schulz 2017 tatsächlich Bundeskanzler geworden.“

„Der Wahre Martin Schulz ist unser Mann. Wir müssen nicht nur die Angriffe der SPD kontern. Wir brauchen angesichts des Elends der deutschen Arbeitswelt, eine Figur, die die Wahrheit unverblümt aussprechen kann und dabei sympathisch rüber kommt.“
Wie meschugge kann ein Parteivorstand sein?

Der Berliner SPD-Vorstand besitzt offenbar weder Humor, noch hat er irgendwelche Lehren aus dem Wahl-Desaster gezogen, das dem kurzzeitigen Martin Schulz-Hype vom Frühjahr 2017 folgte.

Pressesprecher Elmar Wigand kommentiert: „Angesichts dieses beknackten Angriffs auf unseren kleinen, hart und tapfer kämpfenden Verein, fehlt mir jedes Verständnis für die SPD. Was geht in diesen Leuten vor? Die SPD hat ihren Tiefpunkt vermutlich noch nicht erreicht. Offenbar orientiert sich der Parteivorstand an den französischen und italienischen Sozialisten: Vorwärts Richtung fünf Prozent!“

Dazu der Vorstandsvorsitzende Werner Rügemer: „Die SPD hält verbissen und humorlos an ihrer arbeitnehmerfeindlichen Politik fest. Ihre asoziale Politik setzt die SPD in der neuen Groko verschärft fort. Weitere Verarmung der unteren Klassen, Bereicherung der Besserverdiener durch:

Baukindergeld für diejenigen, die schon genügend Grundkapital und genügend Einkommen für langfristige Kredite für die teuren Eigentumswohnungen haben,
Kindergelderhöhung, aber weiter Ausschluss der Hartz IV-Bezieher, besondere Privilegierung der Besserverdiener beim Steuervorteil, lächerliche Erhöhung des Mindestlohnes, fehlende Maßnahmen gegen explodierende Mieten.“

Der wahre Martin Schulz: Coming-out in Würselen