Trotz EBI-Verbot: BUND-Protest am Brandenburger Tor gegen US-EU-Handelsabkommen TTIP

Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben am Dienstag in Berlin vor dem Reichstagsgebäude und am Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd protestiert.

"Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das TTIP ist ein Trojanisches Pferd, in dessen Gefolge Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes geschleift und Handlungsspielräume von Regierungen eingeschränkt werden sollen. Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das TTIP macht deutlich, dass die EU-Kommission lieber mit Konzernlobbyisten kungelt statt sich kritischen Fragen zur Handelspolitik zu stellen", sagte die BUND-Expertin für das Freihandelsabkommen, Maja Volland.

Trotz der Zurückweisung der TTIP-kritischen Bürgerinitiative werde der Protest gegen ein vor allem großen Gentechnik-, Energie-, Auto- und Chemiekonzernen nützendes Handelsabkommen weitergehen, sagte Volland. In der Kritik stünden vor allem Importe gentechnisch veränderter Futter- und Lebensmittel, von Hormon- und Klonfleisch und Produkten des alltäglichen Bedarfs, die giftige Chemikalien enthielten. Besonders kritisch gesehen werde auch der mögliche Import klimaschädlicher Energieträger wie ölhaltige Teersande und die Schiefergasförderung mittels Fracking.

Mehr Profit auf Kosten von Umwelt und Verbraucherschutz

"Die Bundesregierung und die neue EU-Kommission müssen die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nehmen. Statt Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz zu senken, müssen diese weiter verbessert werden. Wer bisher erreichte Standards als Handelshemmnis diffamiert, dem geht es in Wirklichkeit um mehr Profit auf Kosten von Umwelt und Verbraucherschutz", sagte Volland.

BUND-Hintergrundpapier zum TTIP