Umweltausschuss beschließt Schutz für Pleckenbrinksee

19. September 2012, Pressemitteilung von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Dortmund -

Proteste gegen den Weiterbau der OWIIIa

Umweltdezernent Lürwer sagt der LINKEN überfällige Informationen zur OWIIIa zu

Bereits seit dem 2. Februar 2012 wartet die Ratsfraktion DIE LINKE auf die Beantwortung ihrer Anfrage zu Hintergrundinformationen zum geplanten Weiterbau der OWIIIa (L663n) durch den Norden von Wickede und Asseln. Inzwischen sind zwei Wahlkämpfe in diesem Jahr vorbei in denen das umstrittene Strassenprojekt Thema der öffentlichen Debatte war, ohne das die Verwaltung den OWIIIa-Gegnern von der Linken die angeforderten Informationen geliefert hat. „Ein klarer Verstoß gegen die Hauptsatzung, nach der eine Anfrage innerhalb einer Sechswochenfrist zu beantworten ist“, so deren Ratsmitglied Kowalewski.

Ebenfalls stieß den Linken sauer auf, dass ausgesuchten einzelnen Mitgliedern der Bezirksvertretung Brackel offenbar bereits Informationen über die Umweltverträglichkeitsprüfung des Landes zur OWIIIa zugespielt wurden, während dem Fachausschuss des Rates hierzu keine Informationen zugänglich gemacht wurden. „Auch das ist ein unhaltbarer Zustand“, meint der Wickeder Ratsvertreter der LINKEN.

Immerhin sagte Dezernent Lürwer (CDU) den LINKEN auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses (AUSWI) verbindlich zu, die gewünschten Informationen zur nächsten Sitzung vorzulegen.

Ohne große Debatte beschloss der Ausschuss die zweite Sicherstellungsperiode für den Pleckenbrinksee. „Ich freue mich, dass hier große Einmütigkeit herrscht, dass der See eine ökologisch so große Bedeutung hat, dass er dem Naturschutzgebiet Wickeder Ostholz zugeschlagen werden soll. Dies zeigt aber auch, welch ein Umweltfrevel es wäre durch das Einzugsgebiet dieses Naturschutzgebietes eine Schnellstrasse zu verlegen“, meint Kowalewski.