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Claudia Behlau

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Linke & Piraten sagen „Nein“ zur geplanten Stellplatzmiete

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | vor 8 Stunden, 58 Minuten

Dortmund: Rathaus | „Nein. Eine Stellplatzmiete für die städtischen Mitarbeiter ist mit uns nicht zu machen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Eine solche Regelung lehnen wir ab. Sie kommt schließlich einer Lohnkürzung gleich. Denn die Beschäftigten, die schon seit Jahren oder gar seit Jahrzehnten ihr Auto kostenlos abstellen dürfen, sollen künftig jeden Monat 59,50 Euro fürs Parken bezahlen. Das ist nicht in...

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Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will den Einsatz freier Software prüfen lassen

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | vor 3 Tagen

Dortmund: Rathaus | Im Rahmen eines Prüfauftrages will die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Einsatz sogenannter freier Software und offener Standards in der Stadtverwaltung prüfen lassen. Freie Software kann aufgrund ihrer Lizenz leicht den eigenen Bedürfnissen angepasst werden, was bei herkömmlichen Programmen so nicht möglich ist. „Wir wundern uns sehr, dass die Stadtverwaltung nicht von sich aus tätig wird“, sagt Christian Gebel, Fachmann...

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Linke & Piraten sagen Ja zur verpflichtenden Dachbegrünung

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Claudia Behlau | Dortmund-City | am 17.11.2017

Dortmund: Rathaus | Ja zu einer verpflichtenden Dachbegrünung in Dortmund. Aus voller Überzeugung haben am Donnerstag im Rat die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN diese neue Verordnung mitgetragen (gemeinsam mit SPD und Grünen). Die neue Regelung wird voraussichtlich ab 2020 mit Hilfe einer eigenen Satzung in die Tat umgesetzt. „Die Umsetzung der Dachbegrünung ist aus unserer Sicht sehr wichtig, um die Folgen des Klimawandels...

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Dortmunder LINKE & PIRATEN unterstützen Saarbrücker Resolution

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Claudia Behlau | Dortmund-City | am 15.11.2017

Dortmund: Rathaus | Forderung: Bund soll Städte bei Sozialausgaben unterstützen Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" hat am letzten Donnerstag die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" unterzeichnet. Das Bündnis aus insgesamt 70 hochverschuldeten deutschen Städten, darunter auch Dortmund, fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe...

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Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verurteilt Halbierung des Sozialticket-Zuschusses

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Claudia Behlau | Dortmund-City | am 15.11.2017

Dortmund: Rathaus | Die Landesregierung will ihre Förderung des Sozialtickets ab 2019 auf 20 Millionen Euro kürzen. Das teilte das Landes-Verkehrsministerium mit. Der Rat der Stadt Dortmund, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Regionalverband Ruhr (RVR) hatten die Landesregierung zuvor aufgefordert, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern. „Bus und Bahn sind bereits jetzt zu teuer, besonders natürlich für Menschen mit wenig...

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Linke & Piraten im Rat kritisieren Beschluss zum Weiterbau der OW III a

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Claudia Behlau | Dortmund-City | am 10.11.2017

Dortmund: Rathaus | Die politische Mehrheit in der Bezirksvertretung Brackel möchte die OW III a weiterbauen lassen. So lautet ein aktueller Beschluss aus dieser Woche. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN, hat daraufhin folgenden Brief an den Bezirksbürgermeister geschrieben: Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Czierpka, mit Interesse haben wir die Aufforderung der Bezirksvertretung Brackel an den...

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Linke & Piraten fordern mehr Angebote für Radfahrer in Mengede

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Claudia Behlau | Dortmund-West | am 12.10.2017

Dortmund: Amtshauspark Mengede | Dortmund-Mengede. Gleich drei Anträge rund ums Fahrradfahren hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für die oktober-Sitzung der Bezirksvertretung vorbereitet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN möchte das Fahrradfahren im Stadtbezirk noch attraktiver machen, etwa mit Hilfe des Leihradsystems Metropolrad Ruhr. „In großen Teilen des Ruhrgebiets wird dieses Leih-System angeboten, aber nicht bei uns im Dortmunder Nordwesten“,...

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Unverständnis über Westbad-Entscheidung der RVR-Verbandsversammlung

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 11.10.2017

Dortmund: Rathaus | Grünes Licht über den Neubau des Dortmunder Westbades gab es am vergangenen Freitag auch in der Verbandsversammlung des RVR. Und trotz zahlreicher offener Fragen gab es eine eindeutige Entscheidung. Die beiden Fraktionen DIE LINKE und die Piraten sagten Nein. Aber CDU, SPD und Grüne – und damit die Mehrheit – sagten Ja zum geplanten „Anbau“ der Stadt Dortmund an das Freizeitbad Wischlingen auf dem Gelände des RVR. Schon im...

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LINKE & PIRATEN gegen mehr Videokameras in Stadtbahnhöfen

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Claudia Behlau | Dortmund-City | am 27.09.2017

Dortmund: Rathaus | Die Dortmunder Stadtwerke wollen die Stadtbahnhöfe Reinoldikirche, Kampstraße und Stadtgarten mit Überwachungskameras ausstatten. Ein entsprechender Förderantrag liegt dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vor. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt diese Pläne ab. „Studien zeigen, dass Videoüberwachung im Allgemeinen schon sehr wenig bringt und im öffentlichen Nahverkehr praktisch gar nichts“, sagt Christian Gebel,...

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Linke & Piraten: Neuer Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Mengede

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Claudia Behlau | Dortmund-West | am 27.09.2017

Dortmund: Stadtbezirk Mengede | Mengede. Wachwechsel in der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktionsführung der Linken & Piraten in der Bezirksvertretung Mengede liegt seit September 2017 wieder bei Dieter McDevitt (Piratenpartei). „Wir wechseln die Fraktionsführung turnusgemäß jedes Jahr“, erläutert Dieter McDevitt. „Das ändert aber nichts an den Inhalten unserer Arbeit.“ Ebenso wie mein Vorgänger Tim Lichte (DIE LINKE) liegt mir unter anderem die...

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Linke & Piraten gegen weitere Bewaffnung von Ordnungskräften 1

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Claudia Behlau | Dortmund-City | am 27.09.2017

Dortmund: Rathaus | Das Ordnungsamt plant, testweise einen Teil ihrer Mitarbeiter mit Schlagstöcken – so genannten Einsatzmehrzweckstöcken – auszustatten. Bewaffnet werden sollen die Kollegen, die zusammen mit Polizeibeamten im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft auf Streife gehen und dafür bereits mit Pfefferspray und Handfesseln ausgerüstet sind. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert diese zusätzliche Bewaffnung nicht nur, sie lehnt diese...

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Das lange Warten auf den Unterhaltsvorschuss

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Claudia Behlau | Dortmund-City | am 27.09.2017

Dortmund: Rathaus | In Dortmund haben in den vergangenen Jahren 4300 Kindern Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt erhalten. Durch eine Gesetzesänderung haben jedoch seit Juli 2017 knapp 10.000 Kinder in Dortmund Anspruch auf einen solchen Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt, da in der Regel ihr leiblicher Vater (manchmal auch die Mutter) eine solche Zahlung verweigert. Doch dieser Anspruch ist reine Theorie. Der Oktober naht – und die...

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PCB-Belastung am Dortmunder Hafen immer noch zu hoch

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Claudia Behlau | Dortmund-City | am 27.09.2017

Dortmund: Rathaus | Linke & Piraten haken sieben Jahre nach dem Envio-Skandal nach. Es war der größte Umweltskandal in der deutschen Geschichte: Im Jahr 2010 hatte die im Hafen ansässige Firma Envio Transformatoren und Kondensatoren, die das verbotene und giftige PCB enthielten, nicht richtig recycelt. Zahlreiche Mitarbeiter erlitten schwerste Vergiftungen. Die Behörden legten den Betrieb still, nachdem erhöhte PCB-Werte in Staubproben...

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Linke & Piraten: Eine zweite Chance fürs U

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Claudia Behlau | Dortmund-Ost | am 12.09.2017

Dortmund: Dortmunder U | Das Dortmunder U, Ideen für Umstrukturierungen und Pläne für neue Ausstellungen sind Thema im nächsten Kulturausschuss. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat im Vorfeld dem neuen U-Direktor Edwin Jacobs über seine Pläne und Ideen gesprochen und ist mit dem Ergebnis recht zufrieden. Ja, tatsächlich. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die immer wieder laute Kritik an diesem so genannten Leuchtturmprojekt und zahlreichen damit...

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Unkrautbewuchs! Reinigung des Bürgersteigs am Wischlinger Weg nötig

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Claudia Behlau | Dortmund-West | am 16.08.2017

Dortmund: Wischlinger Weg | Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Huckarde wird die Verwaltung bitten, zeitnah eine Reinigung der Bürgersteige entlang des Wischlinger Weges zwischen Rahmer Straße und Revierpark Wischlingen zu veranlassen. Zudem soll sichergestellt werden, dass dieser Bereich mindestens dreimal jährlich gereinigt wird. DIE LINKE wird einen entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung einbringen. Im...