Groko

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische Operationen in Jemen durch. An den Kampfeinsätzen beteiligen sich unter anderem...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die Dortmunder SPD zu einer inhaltlichen Kursänderung auf. „Dass sich die SPD-Dortmund gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU auf Bundesebene ausspricht, ist sicher vernünftig. Da die Dortmunder Sozialdemokraten aber gleichzeitig weiterhin auf kommunaler Ebene mit der CDU eng zusammenarbeiten, ist die Forderung nach einer innerparteilichen Erneuerung wenig glaubwürdig,“ meint Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN....

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Hatte die SPD und ihr Spitzenkandidat Steinbrück noch im Bundestagswahlkampf versucht den Anschein zu erwecken, niemals eine große Koalition eingehen zu wollen, haben nun auch die einzelnen SPD-Mitglieder sich mit einer sagenhaften Mehrheit von fast 76 Prozent dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben soll. Die SPD als Angela-Merkel-Wahlverein. Statt dem reichsten 1 Prozent mittels Steuererhöhungen Steinbrücks Stinkefinger zu zeigen, zeigt man...

Die ersten SPD-Mitglieder haben Wahlunterlagen erhalten und gleich mit dabei, wie es sich bei einer demokratischen Wahl gehört, Werbeprospekte der GroKo-Befürworter. Die Gegner durften -ganz demokratisch- natürlich nichts beilegen. Nachdem Franz-Josef Drabig (SPD-Unterbezirksvorsitzender Dortmund) nun auch bei der Rolle rückwärts umgefallen ist und in guter, alter sozialdemokratischer Manier die ganze Zeit links blinkte, um dann wie üblich rechts abzubiegen, verbleibt der direkt gewählte...

Die Anzeichen verdichten sich, dass es geheime Nebenabsprachen zwischen Union und SPD gegeben hat. Die Berliner Zeitung meldet, dass beispielsweise im Gesundheitsbereich Nebenabsprachen zwischen den Großkoalitionären getroffen wurden. Das Internetmagazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" meldet: "Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein." und fragt weiter "Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?" Das...