46 Mio. Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe in NRW - Und was passiert in Hacheney?

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(Foto: birgitH/Pixelio.de)

Die SPD-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Ordnung der Stadt Dortmund begrüßt die zusätzlichen 46 Mio. Euro der Landesregierung NRW für die Flüchtlingshilfe in den Kommunen. Auf dem Flüchtlingsgipfel gestern in Essen hat die Landesregierung eine Erhöhung der Landeserstattung an den Unterbringungskosten, zusätzliches Personal und eine Verstärkung der psychosozialen Unterstützung der Flüchtlinge zugesagt.

„Wir begrüßen diese Zusagen ausdrücklich und das Land beweist damit erneut seine kommunalfreundliche Einstellung. Dortmund kann diese Mittel gut gebrauchen, insbesondere um mehr Personal in der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney einzusetzen“, kommt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, zu einer Ersteinschätzung.

Eher Abwartend dagegen die Haltung der Stadt Dortmund:


"Die Stadt Dortmund kennt die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels
bisher nur aus der Medienberichterstattung des heutigen Tages. Sie selbst
war an den Gesprächen bekanntlich nicht beteiligt. Vor allem, weil alle
Detailinformationen, z.B. zur Verteilung und Bewirtschaftung der zugesagten
Finanzmittel, noch fehlen, fällt es im Moment schwer, das Ergebnis des
Treffens sachgerecht zu kommentieren. Wir begrüßen aber sehr, dass sich das
Land NRW deutlich über den bisherigen Umfang hinaus finanziell und
personell engagieren und damit die Kommunen entlasten will. Erfreulich ist
auch, dass die Ergebnisse des Gipfels offensichtlich über parteipolitische
Grenzen hinweg sowie von Kirchen und Verbänden übereinstimmend positiv
bewerten werden. Alles andere muss nun abgewartet werden."

Die SPD will aber augenescheinlich mehr: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung liegen zwei Sachstandsberichte der Verwaltung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen vor. Die SPD-Fraktion wird dazu kritisch bei der Verwaltung hinterfragen, aus welchem Grund die Röntgeneinrichtung in Hacheney vor Ort noch nicht im Einsatz ist, warum die Registrierungsquoten in der EAE lange Zeit auf niedrigem Stand sind und wie die Verwaltung das Ausstellen von Reisedokumenten für Flüchtlinge, die NRW verlassen müssen, beschleunigen kann, um den Bearbeitungsdruck in der EAE zu senken.

Zudem ist fraglich, warum die Verwaltung die ankommenden Flüchtlinge bislang nicht im Mehrschichtbetrieb bearbeitet hat. Zudem möchte die SPD-Fraktion wissen, wie die Verwaltung mit unregistrierten Flüchtlingen umgeht, die sich in den 21 Notunterkünften des Landes aufhalten und ob die Verwaltung hier ein mobiles Erstaufnahmeverfahren einführen will.

„Mit über 7.000 Aufnahmeplätzen hat das Land in den letzten Wochen die Aufnahmekapazitäten massiv gesteigert. Wichtig ist aber vor Ort auch, dass hier alle Räder ineinander greifen, deswegen werden wir im Ausschuss heute nachhaken“, erklärt Dirk Goosmann weiter.

Mit großen Unverständnis hat die SPD-Fraktion nach der letzten Ratssitzung
am 2. Oktober zur Kenntnis nehmen müssen, dass die angekündigte neue Erstaufnahmeeinrichtung in Essen, die ab Herbst 2015 ans Netz gehen sollte, bereits wieder vom Tisch ist. „Das hält den Druck auf die Erstaufnahme in Dortmund weiterhin aufrecht. Es werden dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen benötigt.“, so Dirk Goosmann abschließend.
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