Änderung in der Psychiatrie-Finanzierung lässt Aplerbecker LWL-Kliniken hoffen

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Dr. Bernd Tenbensel, DIE LINKE
Dortmund: Aplerbeck |

„Ich hoffe doch sehr, dass der Kelch endgültig an unserer LWL-Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik und der Elisabeth-Klinik für die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Aplerbeck vorüber gegangen ist.“ Dr. Bernd Tenbensel, Mitglied im Gesundheits- und Krankenhausausschuss des LWL und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund, macht sich Sorgen um die Finanzierung der Psychiatrie-Einrichtungen – und damit natürlich auch um die bedarfsgerechte Behandlung und Versorgung der Patienten.

Etwa 8.000 Menschen werden jährlich in der LWL-Klinik behandelt. Hinzu kommen 250 junge Patientinnen und Patienten, die nebenan in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Elisabeth-Klinik betreut werden, sowie die kranken Senioren, die regelmäßig die Tagespflege aufsuchen.

Ihnen allen drohte durch eine bereits vor einigen Jahren beschlossene neue
Finanzierung der psychiatrischen Kliniken eine drastische Kürzung der Budgets. Dieses Vorhaben hat die Große Koalition jedoch zurückgenommen und sucht nun nach neuen Wegen. Dr. Bernd Tenbensel, verantwortlich für die Durchführung einer Konferenz der Fraktionen der Linken in den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen Lippe, hat dort mit Beschäftigten und Fachleuten darüber diskutiert, welche Kriterien bei einer Finanzierung der Psychiatrie unbedingt erfüllt werden müssen.

Zum Hintergrund: Ursprünglich hatte das Bundesgesundheitsministerium eine geänderte Finanzierung im Bereich der Psychiatrie und Psychosomatik geplant. Angedacht war ein pauschalisierendes Entgeltsystem, das so genannte PEPP-System. Doch die massiven Proteste von Fachverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gegen das „pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik“ haben Wirkung gezeigt. Wie die Linken bei ihrer Konferenz in Essen erfreut bilanzierten, ist das Bundesgesundheitsministerium im Februar zurückgerudert und hat „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems“ vorgelegt. „Damit ist die Abkehr von einem System der Pauschalfinanzierung psychiatrischer Leistungen eingeleitet, das weder einer bedarfsgerechten Behandlung oder flexiblen Versorgung entsprochen, noch ausreichend Personal garantiert hätte“, wurde erfreut festgestellt.

„Positiv an den neuen Eckpunkten ist die Orientierung an einem Budgetsystem, das sowohl regionale als auch hausindividuelle Besonderheiten berücksichtigen soll“, erläutert Dr. Bernd Tenbensel, Mitglied für DIE LINKE im Gesundheits- und Krankenhausausschuss des LWL. Damit entfalle auch die ursprünglich vorgesehene Vereinheitlichung zu landesweit gültigen Preisen, die einer humanitären Versorgung widersprochen hätte. „Das Entgeltsystem muss sich nun in erster Linie an der Versorgung von Patientinnen und Patienten und nicht nur an der Behandlung von Diagnosen orientieren“, so Tenbensel weiter.

Wichtig sei es, so die Teilnehmenden an der Konferenz, dass die Rahmenbedingungen nun so weiter entwickelt würden, dass wirklich eine Wende eingeleitet werde. Aus diesem Grund wurden die dafür nötigen Schritte in einer Resolution verabschiedet. Zu den darin enthaltenen Forderungen gehören:

Ein Entgeltsystem, das

- alle an der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung beteiligten Akteure einbezieht und deren Vernetzung unterstützt, und
- alle Patientengruppen im System der gesetzlichen Krankenversicherung versorgt.

Die Ermittlung von bedarfsgerechten Tagesentgelten

- für die vollstationäre und teilstationäre Krankenhausbehandlung medizinisch unterscheidbarer Patientengruppen,
- bei Abkehr von der Intention, alle Leistungen zu „messen“, um einheitliche Durchschnittswerte für alle Kalkulationsschritte zu bilden.
Verbindlichen Personalvorgaben, welche
- die Standards der Psych-PV nicht unterschreiten, sondern weiterentwickeln,
- gute Arbeitsbedingungen sicherstellen und dem Personalmangel im Pflegebereich entgegenwirken können.

Der Gesamttext der Resolution ist abrufbar im Internet unter: http://www.linksfraktion-lwl.de
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