Bundestagswahlkampf-Endspurt: Wagenknecht fordert Mindestlohn - Grüne früher Max & Moritz heute Lehrer Lämpel

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Vier der fünf im Bundestag vertretenen Parteien unterscheiden sich in wesentlichen Fragen nur minimal. Daher ist es egal mit welchem Koalitionspartner Angela Merkel Kanzlerin bleibt.
 
Bündnis90/Die Olivgrünen. Früher Max und Moritz, heute Lehrer Lämpel.
 
Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE.NRW Dr. Sahra Wagenknecht und die beiden Dortmunder Direktkandidatinnen Hannelore Tölke und Ulla Jelpke beim Wahlkampfhöhepunkt der LINKEN in Dortmund am 9. September 2013. (Foto: DIE LINKE.DORTMUND)
Dortmund: Schlanke Mathilde |

Der Wahlkreis 143/Dortmund II umfasst die eher „östlichen“ Stadtbezirke Dortmunds, also Scharnhorst, Eving, Innenstadt-Nord, Brackel, Aplerbeck sowie auch Hörde. Bis zur Wahlkreisreform zur Bundestagswahl 2002 gab es statt der aktuellen zwei sogar drei Wahlkreise in Dortmund. Der Wahlkreis wurde bisher bei allen Bundestagswahlen von der SPD gewonnen. Von 1949-1957 durch Dietrich Keuning. Da die derzeitige Titelverteidigerin Ulla Burchardt nicht wieder antritt und die nun nominierte SPD-Kandidatin außerhalb der Partei kaum bekannt ist, wittern die sieben Kandidaten der anderen Parteien Morgenluft.

So auch die Dipl.-Betriebswirtin Hannelore Tölke (59), die als Direktkandidatin bei der Wahl am 22. September 2013 zum 18. Deutschen Bundestag für die Partei DIE LINKE antritt und freilich als Vertreterin einer kleinen Partei geringe Chancen auf das Direktmandat hat und daher eher um einen Achtungserfolg und natürlich um die für die Parteien nicht minder wichtige Zweitstimme der rund 420.200 Wahlberechtigten in ganz Dortmund kämpft.

SPD, Grüne & Gewerkschaften für € 8,50 Mindestlohn
DIE LINKE fordert € 10 Mindestlohn – trotzdem nur € 1.144 netto

Einen ihrer Schwerpunkte setzt Frau Tölke bei Forderungen, welche teilweise auch durch die Gewerkschaften vertreten werden. „Von seiner Arbeit muss man leben können, deshalb bin ich für einen gesetztlichen, flächendeckenden Mindestlohn von € 10“, erklärt die Kandidatin und fährt fort, „dass Menschen, die keine Arbeit finden eine sanktionsfreie, bedarfsgerechte Mindestsicherung brauchen.“ Kalkuliert man € 10/Stunde bei einer vierzig Stundenwoche, Steuerklasse 1, keine Kirchensteuer, keine Kinder erhält man trotzdem nur gerade € 1.144 netto. Hier unterscheidet sich die Linksparteiforderung von denen der SPD, den Grünen und den Gewerkschaften, die nur einen Mindestlohn von € 8,50 fordern. Ein Mindestlohn von € 8,50 als Einstieg würde aber laut Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE.NRW, nicht an der Linksfraktion scheitern. Die „Lohnuntergrenzen“ von FDP und CDU hält sie allerdings für Mogelpackungen.

Rüstungsexport-Rekord unter rotgrün 2005 & schwarzrot 2008

Auch in der Friedenspolitik positioniert sich Frau Tölke, die seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist, eindeutig: „Krieg darf kein Mittel der Politik sein, die Bundeswehr muss aus den Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, Rüstungsexporte müssen verboten werden.“
Diese Position gehört zu den Haltelinien der Partei DIE LINKE und könnte für letztlich sicherlich doch mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD & Grünen ein harter Brocken werden, da weite Teile von SPD & Grünen bis heute nicht nur den Afghanistan- sowie den völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg gutheissen, sondern auch in ihrer Regierungszeit 2005, laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 18.02.2013, die Rüstungsexporte auf rekordmäßige 1,7 Milliarden stiegen und nur von der CDU/SPD-Regierung 2008 mit 3,1 Milliarden getoppt wurden. Daher wirken die Tränen von Claudia Roth recht unglaubwürdig und wird der grüne Joschka Fischer auch von bösen Zungen als „der erste deutsche Außenminister seit von Ribbentrop“ bezeichnet, der wieder Krieg geführt hat. Die Entwicklung der Grünen von den Blumenkindern zur Kriegspartei verarbeitet der Berliner Kleinkünstler Marc-Uwe Kling in seinem Lied "Zug der Opportunisten", welches auch am Ende dieses Beitrags auf youtube zu bewundern ist.

Müntefering und Merkel stiegen nicht aufs Dach

Auch in der Rentenpolitik setzt die Kandidatin, die zum ersten Mal für den Bundestag kandidiert, eigene Akzente, die sich von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien absetzen.
“Nach einem langen Leben voller Arbeit dürfen Menschen nicht in Armut leben, deshalb brauchen wir eine Rente von mindestens € 1050 und diese ab 65 Jahren“, so ein weiteres Mal die LINKE-Kandidatin. Nach allgemeinen Berechnungen erhält jemand, der sein Leben lang mit einem Mindestlohn von nur € 8,50 entlohnt wurde, lediglich die Grundsicherung als Rente.
Die Einladung der IG Bau-Dachdecker an den damals 66-jährigen Arbeitsminister Müntefering (SPD) und seiner Kanzlerin Merkel (CDU) doch mal mit ihnen aufs Dach zu steigen, haben diese bis heute nicht angenommen. Auf der anderen Seite stehen beide bis heute zur faktischen Rentenkürzung durch die „Rente-erst-ab 67“. Frau Müntefering kandidiert übrigens für die SPD in Herne.

Appell von Wohlhabenden fordert auch eine Vermögensabgabe

Im Bezug auf die durch die Bankenrettungen entstandene Staatsschuldenkrise fordert die Partei DIE LINKE die sofortige Einführung einer Millionärssteuer. Eine vergleichbare Forderung wird auch durch das Bündnis Umfairteilen, welches für den 14. September 2013 zu zwei entsprechenden erfolgreichen Großdemonstrationen in Bochum und Berlin aufgerufen hatte, sowie dem „Appell für eine Vermögenssteuer“, einem Appell von Vermögenden, die selber von der Einführung einer Vermögensabgabe betroffen wären, erhoben. „Die Vermögen der einen, sind die Schulden der anderen und daher darf privater Reichtum nicht zu öffentlicher Armut führen“, erklärt die linke Betriebswirtin auch gleich die Forderung, die in geringfügig abweichender Form auch von SPD und Grünen aufgestellt wurde. Da nach aktuellen Umfragen sowohl schwarz-gelb als auch rot-grün keine Mehrheit haben, bleibt abzuwarten, wie die beiden ehemaligen rot-grünen Regierungsparteien, die ja erst die Ausbreitung der Bankenkrise auf Deutschland durch die Liberalisierung der Finanzmärkte ab 2002 möglich gemacht haben, ohne die Linkspartei diese Millionärsteuer/Vermögensteuer realisieren wollen.

Nichtwählen ist auch keine Lösung

Am 22. September haben die Bürger die Wahl. Sie sollten wählen gehen. Eine der 26 Parteien, die in NRW mit einer Landesliste antreten, wird schon für jeden dabei sein. Nicht wählen ist auch keine Lösung. Nichtwählen ändert definitiv nichts. Eine kleine Hilfe mag hier auch der Wahl-O-Mat der „Bundeszentrale für politische Bildung“ sein, bei dem jeder seine Präferenzen einer Partei besser zuordnen kann, ohne sich gleich durch sechsundzwanzig Wahlprogramme langweilen lassen zu müssen. Eine Alternative zum Wahl-O-Mat stellt auch das ParteieNavi der Universität Konstanz dar. Wem die Wahlautomaten zuviel Arbeit sind, kann natürlich auch würfeln. Die linke Tageszeitung junge Welt aus Berlin, die mit einer vergleichsweise kleinen Auflage von rund 20.000 im Gegensatz zur Westfälischen Rundschau eine eigene Redaktion hat, berichtete vom "Wahlvolkswürfel" der "Kommunikationsberatung" Kornberger, auf dessen Würfelseiten die fünf Bundestagsparteien zuzüglich die Piraten abgebildet sind. Einfach würfeln und dann wählen. „Unbestechlicher als jeder Wahl-O-Mat“, so Kornberger&Partner.

Wer bis heute keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat und in Dortmund wahlberechtigt ist, kann sich unter der Rufnummer (0231) 50 – 13121 informieren. Unter dieser Info-Nummer des „Service-Centers doline“ der Bürgerdienste können auch alle anderen Auskünfte zur Wahl eingeholt werden.

Wer schon vorher wählen möchte, kann seit den 22.08.2013 im Briefwahlbüro der Bürgerdienste (Südwall 2 – 4) direkt wählen oder entsprechende Briefwahlunterlagen abholen.
Eine Terminvereinbarung ist hierfür nicht notwendig. Die Öffnungszeiten lauten: Montag & Dienstag: 7-16 Uhr, Mittwoch & Freitag: 7-12 Uhr und Donnerstag: 7-18 Uhr.

Marc-Uwe Kling und der Zug der Opportunisten
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2 Kommentare
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Stanley Vitte aus Düsseldorf | 20.09.2013 | 22:37  
4.001
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | 21.09.2013 | 10:16  
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