Koalitionsverhandlungen: Die zehn Minimalforderungen der SPD gelten als bereits durchgesetzt

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Wahlversprechen sind Ehrensache. Eigentlich. (Foto: Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC-BY-3.0)
Dortmund: Hohensyburg |

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige Betreuungsgeld abschaffen, vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe erreichen und die im Wahlkampf doch so vehement von der SPD geforderten Steuererhöhungen für wirklich Reiche, auch und gerade in Form der Vermögenssteuer, endlich durchsetzen.

Angst vor der eigenen Courage?

Doch statt eines Maximalprogramms versuchen die Funktionäre der einst stolzen SPD ein Minimalprogramm, von dem sie auch noch Abstriche in den Verhandlungen mit der Union werden machen müssen, durchzusetzen. Angst vor der eigenen Courage? Oder war die Große Koalition von vornherein das unbedingte Ziel der SPD-Oberen? Die ganzen sozialen Sprechblasen des Wahlkampfs sollen wie einst zu Schröders Zeiten wieder platzen? Erleben wir die Weiterführung der neoliberalen Agenda2010, von denen sich im übrigen gerade die derzeit handelnden Spitzengenossen nie wirklich distanziert haben?

Alt-Kanzler Konrad Adenauer (CDU) wird der Satz zugeschrieben: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!" Die SPD hatte 2005 Wahlkampf gegen die Pläne von Angela Merkels CDU gemacht, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent zu erhöhen. Kaum schlüpfte die SPD nach der Wahl ins Bett der großen Koalition, kam die Erhöhung – und zwar um drei Prozent. Lapidarer Kommentar des damaligen Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD): "Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!"

Politikwechsel im Interesse der Mehrheit

Wer Wahlversprechen bricht, schadet der Demokratie. Immer mehr Menschen gehen aus Frust nicht mehr wählen. Demokratie bedeutet auch, dass sich Interessen der Mehrheit durchsetzen. Seit vielen Jahren regieren jedoch Parteien, die Löhne und Renten kürzen und den Sozialstaat zerstören. SPD und GRÜNE haben nun mit der LINKEN die Chance zu beweisen, dass sie es in Zukunft anders machen.

Wenn es der SPD wirklich um einen Politikwechsel geht, allein die Behauptung von Ministerpräsidentin Kraft, dieser sei mit der CDU machbar, ist mehr als lächerlich, muss die SPD sich andere Mehrheiten suchen als die Große Koalition. Es gibt im neuen Deutschen Bundestag eine rechnerische Mehrheit für einen wirklichen Politikwechsel. Und diese rechnet sich für Millionen Menschen. Wahlversprechen sind Ehrensache. SPD und GRÜNE müssen endlich Farbe bekennen.
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