Völkerrechtswidrige Kuba-Blockade: Paypal behindert Zahlungsverkehr von Cuba Hilfe Dortmund

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"Der kubanische Botschafter Rene Juan Mujica trug sich am 25. März 2014 ins Goldene Buch der Stadt Dortmund ein. Mit den Besuchen im Technologiezentrum und bei einer großen Dortmunder Industriefirma zeigte die Dortmunder Wirtschaftsförderung, dass Handel mit Kuba mehr ist als Zigarren, Rum und Tourismus.", so der wirtschaftspolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE) im Dortmunder Stadtrat.
Dortmund: Wellinghofen |

Eigentlich wollte Dr. Friedhelm Böcker, Vorsitzender der Cuba-Hilfe Dortmund, nur über den Bezahldienst Paypal, der wörtlich übersetzt Bezahlfreund heißt, Ersatzteile für eine Druckmaschine bezahlen. Doch diese Überweisung in Höhe von rund 90 Euro scheint die nationale Sicherheit des Weltpolizisten USA zu gefährden.

Daher weigerte sich Paypal, einem US-Gesetz sich unterwerfend, die Überweisung auszuführen. In einem Schreiben forderte Paypal Böcker auf, genau zu beschreiben, was er denn da kaufen würde. Ein unglaublicher Skandal. Mal davon abgesehen, dass US-Gesetze in Europa wohl keine Anwendung finden dürfen und dies auch nicht sollten, ist es eine Unverschämtheit, wenn ein Bezahldienst solche Fragen stellt. Man stelle sich mal vor, die örtliche Sparkasse würde einen fragen, was man denn da genau bestellt habe, ansonsten würde man die Überweisung nicht ausführen.

Der falsche Bezahlfreund Paypal äußerte sich dahingehend, dass man die Überweisung wegen des Vereinsnamens "Cuba Hilfe Dortmund" nicht ausführen würde. Paypal drohte darüber hinaus mit einer weiteren "Einschränkung" des Kontos.

Rechtswidriger Charakter von US-Gesetzen

Der extraterritoriale Charakter dieser US-Gesetze verhöhnt nicht nur die nationale Souveränität Kubas, sondern auch der europäischen Staaten. Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE fragte am 3. Februar 2015 in einer sogenannten Kleinen Anfrage nach den extraterritorialen Auswirkungen der US-Blockade gegen Kuba, bzw. den Folgen für die EU und Deutschland. Im Besonderen geht es um die Anwendung von US-Blockadegesetzen gegen deutsche Unternehmen durch die Internetdienstleister eBay und Paypal sowie die deutschen Reaktionen darauf.
Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie „die Umsetzung der vom Europäischen Rat als rechtswidrig eingestuften extraterritorialen Bestimmungen der US-Blockade gegen Kuba“ im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union beurteilt und wie viele Unternehmen in den vergangenen Jahren davon betroffen waren.

Allmachtsfantasien der USA

Würden nicht die USA einem humanitären Kubasolidaritätsverein seine Geldüberweisungen unmöglich machen, sondern Putin einem Ukraineverein, wäre das Geschrei sicherlich wieder sehr groß. Die Allmachtsfantasien der USA, die in der Regel mit Völkerrechtsbrüchen einhergehen, werden aber leider immer noch mit zu viel Schweigen aufgenommen. Daher ist es sehr gut, dass es aufrichtige Menschen wie Dr. Friedhelm Böcker und seine Companeras y Companeros der Cuba-Hilfe-Dortmund gibt, die sich vom imperialen Gehabe der USA nicht beeindrucken lassen und unbeirrt internationale Solidarität leisten.

Völkerrechtswidrige US-Blockade aufheben

Die USA sollten ihren großen Worten von einer angeblich gewünschten Entspannung mit Kuba durch die sofortige, bedingungslose Aufhebung der völkerrechtswidrigen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade langsam auch Taten folgen lassen. Die Kubaner sind bereit, in Anerkennung bestehender tiefgreifender Differenzen was die nationale Souveränität, die Demokratie, die Menschenrechte und die Außenpolitik angeht, über all diese Themen einen Dialog zu führen. Die oben genannten extraterritorialen Gesetze, die die nationale Souveränität anderer Staaten beschneidet, die nie aufgeklärten Wahlbetrugsvorwürfe gegen die zweite Präsidentschaftswahl von George W. Bush oder die gewerkschaftsfeindlichen Bestrebungen über Bedrohungen bis hin zu Morden an aktiven Gewerkschaftsmitgliedern gerade auch in den Südstaaten der USA, der bis heute fehlende Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger der USA zu einer Krankenversicherung sowie die zahlreichen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA bieten dazu sicherlich ausreichend Gesprächsmaterial.

So wird ein Dortmunder Solidaritätsverein plötzlich zu einem kleinen Mosaikstein der internationalen Weltpolitik.

Annäherung USA-Kuba – Euphorie und viele Hindernisse
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1 Kommentar
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Wolfgang Rausch aus Dortmund-West | 08.03.2015 | 10:33  
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