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Thomas Autering

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Interessantes aus dem Bereich Miete: Die Mietkaution ist tabu

Thomas Autering
Thomas Autering | Dortmund-Süd | vor 4 Tagen

Fast alle Mieter müssen bei Abschluss des Mietvertrages eine Kaution hinterlegen. Diese dient als Sicherheit des Vermieters, falls der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses Schäden hinterlässt. Der Vermieter darf diese aber nicht während des Mietverhältnisses zur Begleichung von strittigen Forderungen nutzen. Mieter hatten, wie im Mietvertrag vereinbart, 1.400 Euro auf ein Kautionskonto des Vermieters eingezahlt....

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Interessantes aus dem Bereich WEG: Kosten des Ersatzzustellungsvertreters sind nicht erstattungsfähig

Thomas Autering
Thomas Autering | Dortmund-Süd | am 12.08.2017

Die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der internen Verwaltung der WEG und zählen nicht zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits. Das gilt unabhängig davon, ob der Ersatzzustellungsvertreter von den Wohnungseigentümern oder vom Gericht bestellt worden ist. Hintergrund: Gericht bestellt Ersatzzustellungsvertreterin Ein Wohnungseigentümer hatte gegen Beschlüsse, die die Rechtsstellung des...

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Interessantes aus dem Bereich Miete: Kündigung bei Verweigerung der Wohnungsbesichtigung gerechtfertigt

Thomas Autering
Thomas Autering | Dortmund-Süd | am 09.08.2017

Vermieter müssen Mängel an der Mietsache beseitigen. Hierzu steht dem Vermieter das Recht zu die Mängel zu begutachten. Ermöglicht der Mieter die Begutachtung nicht, so stellt dieses eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. In dem vorliegenden Fall hatte ein Mieter eines Einfamilienhauses zahlreiche Mängel gemeldet. Als der Hausverwalter gemeinsam mit Handwerkern einen vereinbarten Termin zur Mängelbegutachtung ...

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Interessantes aus dem Bereich Miete: Lärmbelästigung: Mieter muss nicht die Ursache kennen

Thomas Autering
Thomas Autering | Dortmund-Süd | am 05.08.2017

In einem Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Mietminderung bei Lärmbelästigung durchaus gerechtfertigt sein kann, wenn der Mieter die Mängel an sich ausführlich beschreibt. Er muss keinesfalls die Ursache der Lärmbelästigung kennen (AZ VIII ZR 1/16). Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine fortwährend bestehende Lärmbelästigung durch laute Klopfgeräusche, Möbelrücken und festes Getrampel von der Wohnung...

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Interessantes aus dem Bereich WEG: Gemeinschaftseigentum verursacht Schaden am Sondereigentum. Wer trägt die Kosten?

Thomas Autering
Thomas Autering | Dortmund-Süd | am 22.07.2017

Häufig verursachen Mängel am Gemeinschaftseigentum Schäden am Sondereigentum. Beispiel: Feuchtigkeitsschaden, hervorgerufen durch undichte Dächer oder schadhafte Außenisolierungen. Entstehen solche Schäden, sehen sie sich die Sondereigentümer regelmäßig mit Sanierungskosten und möglicherweise mit Mietausfall aufgrund der von den Mietern geltend gemachten Minderung konfrontiert. Verlangen die Sondereigentümer dann...

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Interessantes aus dem Bereich Miete: Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen

Thomas Autering
Thomas Autering | Dortmund-Süd | am 15.07.2017

Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs muss nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. Es gibt keine gesetzliche Zeitspanne zwischen Entstehen des Kündigungsgrundes und Ausspruch der fristlosen Kündigung. Ein Vermieter kann auch noch nach mehreren Monaten, nachdem er von den Mietrückständen, fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichthof (BGH) entschieden. Ein Vermieter hatte eine...

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Interessantes aus dem Bereich WEG: Duldung optisch nachteiliger Maßnahmen am Sondereigentum

Thomas Autering
Thomas Autering | Dortmund-Süd | am 08.07.2017

BGH urteilt zu Maßnahmen im Sondereigentum, die sich optisch nachteilig auswirken. Verändern bauliche Maßnahmen am Sondereigentum die Optik des Gebäudes, kann dies einen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer darstellen. Jedoch ist nicht immer die Zustimmung sämtlicher Eigentümer erforderlich. Hintergrund: In einer Wohnungseigentumsanlage, befindet sich auf dem Dach ein Penthouse mit Dachgarten. Der Dachgarten ist...

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Interessantes aus dem Bereich Miete: Fristlose Kündigung bei gefälschter Vorvermieterbescheinigung möglich

Thomas Autering
Thomas Autering | Dortmund-Süd | am 01.07.2017

Der BGH hat die fristlose Kündigung eines Mieters bestätigt, dieser hatte seinen neuen Vermieter eine gefälschte Bescheinigung seines früheren Vermieters vorgelegt. Die Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung, beim künftigen Vermieter, rechtfertigt eine fristlose Kündigung (BGH VIII ZR 107/13). Entdeckt der neue Vermieter die Fälschung, muss er die fristlose Kündigung sofort aussprechen. Der Mieter hatte auf...

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Interessantes aus dem Bereich WEG: Zwischenabrechnung beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Thomas Autering
Thomas Autering | Dortmund-Süd | am 24.06.2017

Eine Zwischenabrechnung kann und darf bei einer WEG nicht im laufenden Wirtschaftsjahr erfolgen. Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres wird die Hausgeldabrechnung erstellt und dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer zugestellt. Nur der eingetragene Eigentümer kann bei der Versammlung die Abrechnung anerkennen. Da das Ergebnis der Abrechnungen erst durch Beschluss in der Versammlung rechtskräftig wird, ist der neue...

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Interessantes aus dem Bereich Miete: Wohnungskündigung kann nicht rückgängig gemacht werden

Thomas Autering
Thomas Autering | Dortmund-Süd | am 17.06.2017

Ist die Kündigung dem Vermieter bereits zugegangen, kann sie nicht mehr einseitig durch den Mieter rückgängig gemacht werden. Bei der Wohnungskündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Zur Wirksamkeit bedarf es nicht der Zustimmung des Vermieters. Die Kündigung kann allerdings vor oder gleichzeitig mit dem Zugang beim Vermieter widerrufen werden. Der Zugang tritt allerdings erst...

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Interessantes aus dem Bereich WEG: Nutzungsrecht und Kostentragung laufen parallel

Thomas Autering
Thomas Autering | Dortmund-Süd | am 10.06.2017

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum übertragen, muss er gegeben falls auch die ihm dadurch entstehenden Kosten tragen. Den beiden Eigentümern der Wohnungen im Erdgeschoss wurde das Sondernutzungsrecht an den vor ihren Wohnungen liegenden Flächen einschließlich der dort befindlichen Terrassen eingeräumt. Die Teilungserklärung...

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Interessantes aus dem Bereich WEG: Anspruch auf Versicherungsleistung bei Wohnungsveräußerung

Thomas Autering
Thomas Autering | Dortmund-Süd | am 03.06.2017

Der Eigentümer der zum Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsschadens Eigentümer ist bekommt die Versicherungsleistung. Im vorliegenden Fall hatte der Erwerber einer Eigentumswohnung von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Auszahlung einer Versicherungsleistung verlangt. Kurz vor dem Erwerb der Wohnung ist es im Hobbyraum zu einem Wasserschaden gekommen. Die Sanierungs- und Trocknungsarbeiten erfolgten bis weit...

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Interessantes aus dem Bereich Miete: Schönheitsreparaturen ungültige Vertragsklauseln

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Thomas Autering | Dortmund-Süd | am 27.05.2017

Schönheitsreparaturen bei nicht renoviert übergebener Wohnung. Eine Klausel im Mietvertrag, bei der der Mieter einer nicht renoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen finanziellen oder einem anderem Ausgleich auferlegt, ist nach Auffassung des BGH unwirksam, denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter, sämtliche Gebrauchsspuren des Vormieters zu beseitigen. Dies kann dazu führen, dass der...

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Interessantes aus dem Bereich WEG: Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Aufzug

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Thomas Autering | Dortmund-Süd | am 20.05.2017

Der Einbau eines Aufzugs kann nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer erfolgen. Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im Treppenhaus grundsätzlich nur einen Personenaufzug einbauen sofern alle Wohnungseigentümer zustimmen. Selbst wenn er die Kosten für den Einbau trägt und gehbehindert ist. Der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe kann aber von den anderen Wohnungseigentümern zu dulden sein....

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Interessantes aus dem Bereich Miete: Vermieter darf Gitarrenunterricht verbieten

Thomas Autering
Thomas Autering | Dortmund-Süd | am 13.05.2017

Vermieter dürfen Gitarrenunterricht in einer Wohnung verbieten, wenn es zu Lärmstörungen im Haus kommt. Der Vermieter kann sogar dem Mieter kündigen. Der Bundesgerichtshof (BGH AZ: BGH VIII ZR 213/12) entschied, Vermieter müssten ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nicht dulden, dass in einer Mietwohnung beruflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgegangen werde. Im Einzelfall könnte der Vermieter zwar nach Treu...