Aktionsplan gegen Rechtsextremismus oder Irgendwo im Nirgendwo

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Der Rechtsstaat und Demokratie sind eine Einheit!
Wer Straftaten begeht, muss sich vor einem Gericht für seine Taten verantworten!
Ist Provokation ein Straftatbestand?
Wann wird eine Provokation zu einer Straftat? Ab wann muss die Polizei ermitteln, die Staatsanwaltschaft einschreiten und Ermittlungen aufnehmen?
Der Aktionsplan gegen Rechts müsste lauten:
Armutsbekämpfung, bezahlbare Wohnungen, Jobs, die mehr bringen als den Mindestlohn!
Was noch zu erwähnen wäre; die Feinde des demokratischen Rechtsstaates sind nicht nur im rechten Spektrum zu finden.
Was der Plan nicht beantwortet:
Wer finanziert die Szene, wer betreibt die Logistik, wer stellt die ideologische Basis bereit?
Welche Erfolge haben die Pläne gegen Rechts bisher gehabt?
Warum waren diese Pläne bisher nicht erfolgreich?
Wird durch diesen Aktionsplan die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in Frage gestellt?
Der Personenkreis, der diesen Plan entwickelt hat, sollte doch einmal bei Habermas, Kogon, Winkler oder Gollwitzer oder auch bei Augstein nachlesen!
Die Frage muss doch lauten: Was zeichnet eine friedfertige Gesellschaft aus?
Kann man mit diesem Aktionsplan die soziale Frage lösen?
Wo drückt sich in diesem Aktionsplan der Kampf für den demokratischen Rechtsstaat aus?
Die Stärkung des Rechtsstaates muss das Ziel sein?
Bei Bloch nachlesen wäre eine gute Sache !
Populismus mit Populismus zu bekämpfen ist nicht zielführend!
Die Kernthese dieses Aktionsplanes müsste lauten:
Das Beste, was das deutsche Volk erfahren hat/erfährt, ist die zweite Republik!
Es gibt keine Alternative zum demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik !
Wo finde ich im Aktionsplan diese Sätze!?
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