Dortmunder Haushaltsgenehmigung in Gefahr!

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Beim Neujahrsempfang sagte der OB, Zitat " Dortmund steht gut da!".
Da wusste der OB aber schon um die Probleme der Haushaltsgenehmigung.

Ein Déjà-vu !

Was in dem Artikel, der Erklärung nicht hinterfragt wurde, ist der Fakt in welcher Form erfolgte die Zusagen des Landes mündlich oder schriftlich? Wurde eine Summe genannt oder nur im Ungefähren Zahlen genannt?
In welchem Rechtsrahmen bewegen sich das Land und die Kommunen in NRW in der Sache? Politik ohne Rechtsrahmen ist nicht möglich!
Die Skeptiker, die in der Vergangenheit, auf die finanziellen Unwägbarkeiten hingewiesen haben, die die Flüchtlingsunterkünfte kosten werden, wurden mit unschönen Etiketten bedacht!
Der OB darf im dem Artikel wieder seine Sonate singen, "Wir schaffen das". Der Glaube die Probleme lösen zu können, löst aber nicht die Probleme. Und Schuld an der Misere haben wieder die Anderen!
Was die Politik, insbesondere die Verwaltung, bisher nicht leisten konnte oder wollte ist eine realistische Hochrechnung vorzulegen, was die Flüchtlingsunterkünfte kosten werden, mit Variablen!
Nicht nur das Land streut Sand in das Getriebe, sondern die Stadt selber, sie hat nämlich ihre ursächlichen Haushalts-Aufgaben nicht gemacht.
Wenn Flüchtlingspolitik, in dieser Stadt, weiter nach politischer Sichtweise betrieben wird und nicht nach wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten ist das Ergebnis - Chaos und Pleite.
Wann erkennt die politische Klasse in dieser Stadt den Tatbestand, dass Ideologien die Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen kann!
Warum rufen die Spitzenkräfte nicht die ordentlichen Gerichte an, wenn sie im Recht sind. Damit können sie ihre doch so berechtigten Forderungen durchsetzen.

Bisher hat Dortmund dies nicht getan!
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1 Kommentar
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Hasan Eker aus Dortmund-West | 05.02.2016 | 16:08  
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