"DSW21 auf der Zielgeraden"

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Fallstricke im Kleingedruckten!
Ein Rechtskonstrukt/Verträge, die mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten!
Welche Vorteile hat der Benutzer/ Fahrgast von diesem Konstrukt /Vertrag?
Keine - höhere Ticketpreise werden in Zukunft der Fall sein!
Die Fallstricke wurden weder dem Rat noch der Öffentlickkeit unterbreitet.
Welche – mündlichen - Zusagen haben die Absprache mit dem amerikanischen Finanzinvestors.
Müssen diese Aussagen nicht schriftlich fixiert werden?
Sind diese Aussagen Bestandteil des Konstruktes?
Wird die Rechtskonstruktion einer Holding GmbH einer rechtlichen Prüfung standhalten?
Der Knackpunkt könnte das Haftungsrecht sein!
Welche Einf lußmöglichkeiten hat der US Investor auf die Holding?
Wer ist bei dieser Holding Entscheidungsträger bei Investitionen?
Ist die Holdung gegenüber der DSW AG zu 100% weisungsbefugt?
Sollte es Expertisen zu diesem Konstrukt geben, werden diese dem Rat/ der
Öffentlichkeit zugänig gemacht?
Welche Teile des Konstruktes/des Vertrages müssen dem Rat/ der Öffentlichkeit
zwingend vorgelegt werden? Welche Teile in öffentlicher, welche in nichtöffenlichen Sitzungen oder Ausschüssen?
Der Nahverkehrsvertrag muß also unter drei Aspekten bewertet werden:
juristischen,politischen und wirtschaftlichen!
Können die Mitglieder des Rates dies leisten?
Welche Einflußmöglichkeiten hat der Rat - langfristig - auf den Nahverkehr in der Stadt?
Dieses Konstrukt/ Vertrag ist sicher für Fachjuristen nachvollziehbar, für den Laien ein Buch mit sieben Siegeln!
Können die Mitglieder des Rates dem Bürger diesen Vertrag inhaltlich, klar nachvollziehbar, erklären?
Ein aktiver Ratsvertreter fand zum Thema folgende zynische Bemerkung:
„Der Rat wird sich zum Thema Nahverkehrsvertrag so verhalten, wie ein Rotwein – Publikum, dass sich französische Filme in einer Matineeveranstaltung anschaut!“
Eine Ratslady mit Sarkasmus im Blut:
„Wenn der Mut der Verzweifelung nicht mehr hilft, dann gibt es immer noch der Galgenhumor!“
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