Erdogan setzt Europäische Union wegen Türkei-Beitritt eine Frist - 31.10.2016

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Erdogan setzt EU wegen Türkei-Beitritt jetzt unter Druck:
Er sagte, die Türkei sei mit ihrer "Geduld endgültig am Ende".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, abschließend und endgültig über den Beitritt seines Landes zu entscheiden. Im Streit um die Visafreiheit für Türken setzt er Brüssel sogar ein Ultimatum. Letzte Frist: 31. Oktober 2016.

"Wenn die EU die Türkei als vollwertiges Mitglied aufnehmen will, sind wir bereit. Doch sie sollten wissen, dass wir ans Ende unserer Geduld gelangt sind", sagte Erdogan in einer in Ankara. "Es ist nicht nötig, darum herum zu reden oder sich in diplomatischen Verrenkungen zu ergehen."

Erdogan lässte Brüssel bei der Entscheidung die Wahl: "Es ist ihre Entscheidung, den Weg mit oder ohne die Türkei fortzusetzen."

Erdogan hatte sich noch zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident 2003 für den EU-Beitritt stark gemacht und eine Reihe seit langem geforderter Reformen fast vollständig umgesetzt. Angesichts des zunehmend autoritären Regierungsstils Erdogans in den letzten 4 Jahren kamen die Beitrittsgespräche später jedoch ins Stocken. Bisher wurden nur 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet und abgeschlossen. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli haben sich die Beziehungen mit der EU mit der Türkei noch mehr verschlechtert.

Oktober wichtiger Monat

Der Präsident Erdogan sagte, der Oktober werde ein wichtiger Monat für die Beziehungen mit der EU sein. Es sei "notwendig", dass die EU den Türken noch in diesem Monat Visafreiheit gewähre. Das ist Teil des Flüchtlingspakts, den Ankara im März mit der EU geschlossen hatte. Doch verlangt die EU eine Änderung der scharfen türkischen Anti-Terror-Gesetze, bevor sie Visafreiheit gewährt.

Was wird wohl die Merkel jetzt tun und wie reagieren?
Wie immer nach dem Motto: "Wir schaffen das auch noch?"

Erdogan braucht dringend in der Außenpolitik Erfolge, da die Wirtschaftskrise in der Türkei (Innenpolitik) die Stimmung auch unter seinen Anhängern stark eintrübt. Ca. 500.000 Arbeitslose mehr insgesamt dieses und letztes Jahr alleine in der Tourismusbranche kann man auch in der Türkei mit statistischen Tricks so einfach wegzaubern.

Die AKP hat die Wirtschaft fast nicht mehr unter Kontrolle. Die Sicherheit der Bevölkerung ist auch fast nicht mehr gewährleistet, da täglich 2 bis 3 Bomben hochgehen, oder 3 - 6 Soldaten/Polizisten, aber auch Zivilisten täglich von den Terrororganisationen PKK/IS/FETO getötet werden.
Die Minaretten als Bajonetten werden wohl bald gegen Erdogan und damit gegen die AKP gerichtet. Mal sehn, wohin er dann mit seiner Familie und ihren amerikanischen Pässen fliehen werden?
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2 Kommentare
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Robert Giebler aus Gladbeck | 02.10.2016 | 10:21  
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Hasan Eker aus Dortmund-West | 02.10.2016 | 13:43  
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