Fragen zur Berichterstattung Übergriffe Silversternacht/Presskodex

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Fallen folgende Fragen unter den Pressekodex:

1. Anzahl der Einsätze der Polizei in den Flüchtlingsunterkünften in Dortmund? - wegen Diebstahl, Körperverletzungen, sexuellen Übergriffen?

2. Welche Gruppen/Personen kontrollieren den Rauschgifthandel in Dortmund?

3. Gibt es in der Stadt eine Schattengesellschaft?

4. Haben verschiedene Personengruppen ein eigenes Rechtssystem?

5. Kosten für die zur Zeit vorhandenen Asyl-/Flüchtlingsunterkünfte?

6. Wieviel Personen wurden in Dortmund, von Dortmund in ihre Länder zurückgeführt?

7. Ist die Benennung der Hautfarbe eines Straftäters, Rassismus?

8. Was kennzeichnet den Straftatbestand von Rassismus?

9. Ist die Benennung von Straftaten von Personen mit - nicht - deutschen Pass , Hetze im strafrechtlichen Sinne?

10. Warum wird der Pressekodex von der Presse erst jetzt der Öffentlichkeit erwähnt?

11. Wann tritt der rechtliche Straftatbestand der Diskriminierung ein?

12. Wer bestimmt im Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund was gesellschaftlicher Konsens ist?

13. Hat die Bundesrepublik eine Bringschuld gegenüber Personen, die dieses Land aufsuchen?

14. Rechtssicherheit - Was muss der Bürger, was kann der Bürger darunter verstehen?
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