Haushaltsberatung der BV Lü/Ma

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Ein Haushaltsberatung, die an den Interessen der Bürger vorbei geht.

Eine Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsfindung der großen Koalition in de BV Lü/Ma findet nicht statt.

Diesem Haushaltsentwurf zeichnet nicht den Bezug zur gesellschaftlichen Realität aus, Armut und soziale Verwerfungen finden hier keinen Niederschlag/Widerhall.

Gibt es unterschiedliche Wahrnehmung der politischen, gesellschaftlichen Wirklichkeit zwischen den politischen Mandatsträgern und den Bürgern des Stadtbezirkes?

Welches politisches Signal will die Politik dem Bürger mit diesem Haushalt vermitteln? Welche Verbesserungen der persönlichen Lebenssituationen der Bürger sollen erfolgen?

Welche Aufgabenbereich umfasst eine Kommunalpolitik? Auch der Umweltschutz hat bei dieser großen Koalition keinen Stellenwert!

Warum wollen die Hobby-Politiker vor Ort Kosten für ein Objekt übernehmen, für das die Straßen NRW zuständig ist?

Kurz gefasst, könnte man auch sagen:
Den Hobby-Politikern ist die Unterstützung des Amtshauses wichtiger als die Armutsbekämpfung. Auch hier ist die Fehlerquote hoch.
Warum werden nicht einmal Festpreise mit den Handwerkern vereinbart. Gibt es keine preiswerte Alternative zu der Tür und die Innenausstattung.
Der Haushalt, den die Politiker verabschiedet haben, signalisiert dem Bürger:
"Wir wollen, wir können nichts aus den letzten Wahlen gelernt haben."
Und dies bei einer Wahlbeteiligung unter 50%.

Dieser Haushalt zeigt mehr als deutlich wie Demokratie in der Kommunalpolitik nicht buchstabiert werden soll.
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