"Mehr Sicherheit": Mengede will Servicedienste und Ordnungspartner behalten

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Bei den Ordnungspartnerschaften soll das Stellenkontingent gekürzt werden, während die Service- und Präsenzsdienste laut Verwaltungsvorschlag komplett gestrichen werden sollen. Archivfoto: Schütze

Geht es nach der Bezirksvertretung Mengede, werden die Service- und Präsenzdienste nicht wie geplant gestrichen und die Ordnungspartnerschaften nicht gekürzt. Die Politiker versprechen sich davon mehr subjektive Sicherheit - obwohl Mengede sogar als „ordnungsrechtlich unauffällig“ gilt.

Die Bezirksvertretung (BV) hatte eigens Jürgen Walther eingeladen, um sich über die Bedeutung der Service- und Präsenzdienste ein Bild zu machen. Und der Mitarbeiter des Ordnungamtes ließ keinen Zweifel an seiner Einschätzung: „Eine komplette Einsparung bringt ein Weniger an Sicherheit.“

Auch Kürzungen bei den Ordnungspartnerschaften hätten negative Auswirkungen: „Zu leiden hätten vor allem die Außenbezirke. Im Raum Mengede könnten die Kräfte nicht mehr täglich, sondern nur noch stundenweise im Einsatz sein.“


"Steigerung der subjektiven Sicherheit"


Von den stadtweit 80 Mitarbeitern im Service- und Präsenzdienst sind vier im Schichtdienst von montags bis samstags im Stadtbezirk Mengede im Einsatz. Sie patroullieren an Schulen, Friedhöfen und im Volksgarten, drehen zudem in den Siedlungen in Westerfile ihre Runden. Zwar dürfen die Mitarbeiter keine Verwarngelder erlassen, keine Platzverweise ausprechen und auch keine Ausweise kontrollieren. „Aber für die Bürger bedeutet ihre Anwesenheit eine Steigerung der subjektiven Sicherheit“, stellte Jürgen Walther fest.

Zugleich musste der Vertreter des Ordnungsamtes einräumen, dass allerdings gerade Mengede im Vergleich als „ordnungsrechtlich unauffällig“ gelte. 2014 wurden von den Präsenzdiensten im Stadtbezirk 140 gravierende Parkverstöße gemeldet, 115 Mal fehlte die Umweltplakette, 52 Mal war der TÜV abgelaufen - überschaubare Zahlen. Geführt worden seien aber eben auch über 1800 Bürgergespräche. „Es gibt keinen anderen Dienst, der das bei einem Wegfall der Servicedienste kompensieren könnte.“

"Wir wollen alles behalten"


Eine Meinung, die auch die Bezirksvertretung teilt. „Das sehen wir genauso“, unterstrich Gerhard Kuck (CDU). „Und wir wollen alles behalten, das kann ich für alle Fraktionen sagen.“

Entsprechend lehnt die BV Mengede auch Kürzung bei den Ordnungspartnerschaften ab, die im Gegensatz zu den Präsenzdiensten auch über hoheitliche Rechte verfügen. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit lag 2014 in Westerfilde. „Das soll auch 2015 so bleiben, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen, entsprechenden Gruppierungen vor Ort entgegen zu wirken und das Sicherheitsgefühl der Bürger dort zu stärken“, erläuterte Walther. Bei einer Reduzierung sei dies aber nicht mehr zu leisten.
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