Polizeipräsident verbietet Neonazi-Aufmarsch

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Polizeipräsident Norbert Wesseler hat die Demonstration der Neonazis am 1. Mai verboten.

Polizeipräsident Norbert Wesseler setzt erneut ein Signal gegen Rechts. Am Dienstag (16.4.) verbot er die Demonstration der Partei „Die Rechte“, die für den 1. Mai angemeldet worden war.


Bereits bei der Anmeldung der Demonstration hatte er angekündigt, dass er ein entsprechendes Verbot prüfen wolle. „Ich habe die Verbotsverfügung heute unterzeichnet und dem Anmelder zukommen lassen“, so Norbert Wesseler nach einer Polizeimitteilung vom Dienstag.
Die Partei „Die Rechte“ hatte sich nach dem Vereinsverbot des Nationalen Widerstands Dortmund (NW DO), im August des vergangenen
Jahres gebildet. Die damals führenden Mitglieder des NW DO sind nun in der Führungsebene der Partei „Die Rechte“ wiederzufinden und gleichzeitig auch Anmelder der Demo.
„Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um solche verfassungsfeindlichen Aufmärsche jetzt und auch zukünftig zu verhindern“, bekräftigte Norbert Wesseler.
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