Urteil OVG Münster - Steinsweg: Baugebiet bleibt vorerst grün

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Ein Sieg des Rechtsstaates über die Allmachtsfantasien von Lokalpolitikern!
O - TON des Bezirksbürgermeisters: „Wer Formfehler suche, werde sie auch finden.“!
Diese Aussage zeigt doch deutlich, dieser Bezirksbürgermeister möchte, wünscht sich einen Rechtsstaat nach Gutsherrenart!
Es muss die grundsätzliche Frage geklärt werden: Ein Repräsentant der Dortmunder Sozialdemokratie hat ein angespanntes Verhältnis zum Rechtsstaat.
Die Existenz, die Berechtigung eines Oberverwaltungsgerichtes wird in Frage gestellt.
Dieser Bezirksbürgermeister, ist der Auffassung, dass das Oberverwaltungsgericht nicht die Aufgabe hat Gesetzte, Verordnungen, zu überprüfen!
Noch einmal der Bezirksbürgermeister: „Es gibt immer Leute, die allein leben wollen"!
Ein Sozialdemokrat, in Form des Bezirksbürgermeister, schreibt den Bürgern vor, wie sie zu leben haben und verbietet den Bürgern ordentliche Gerichte anzurufen.
Welches Rechtsstaatverständnis wird hier offen gelegt?
Und noch etwas ist an der Argumentation des sozialdemokratischen Bezirksbürgermeisters sehr merkwürdig.
Warum stellt er nicht die Frage: Warum die zuständigen Ämter, Mitarbeiter die Planreife bisher nicht erfüllen konnten?!
Es ist schon merkwürdig, dass der Rechtsstaat, die Organe des Rechtsstaates, die Rechte der Bürger für Sozialdemokraten nur einen geringen Stellenwert haben!
Und dann noch die Aussage: "Wir müssen Wohnungsbau betreiben!“
Wohnungsbau nach sozialdemokratischer Leseart bedeutet, der Rechtsstaat ist ein Hindernis!
Wer fängt diese Allmachtsfantasien dieser Hobby-Politiker ein?
Man wüsste schon gerne, als Bürger, der in diesem Stadtteil lebt, wie Sozialdemokraten, Mandatsträger, Funktionäre den Rechtsstaat beurteilen?
Nach Jutta Limbach: „Politik hat sich an den Gesetzen, Normen des Rechtsstaates zu orientieren. Phantasien von Politikern schaden dem Recht und beschädigen die Politik!“
Nur wer ist schon Jutta Limbach?
Ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts!
Jutta Limbach war Sozialdemokratin!
Was für einen Stellenwert hat nun der Rechtsstaat für diesen Bezirkbürgermeister?
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1 Kommentar
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Jens Daniel aus Dortmund-West | 12.05.2017 | 18:06  
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