Dortmund-City: Politik

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Frage der Woche: Weniger Organspender - brauchen wir die Widerspruchslösung? 5

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Panorama | vor 3 Stunden, 36 Minuten

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten...

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Visionen fürs Tor zur Nordstadt: Architekten blicken "hinterm Bahnhof" in die Zukunft: Jetzt sind die Dortmunder gefragt

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | vor 21 Stunden, 22 Minuten

Die Stadt präsentiert alle eingereichten Entwürfe des städtebaulichen Wettbewerbs zur Entwicklung des neuen Stadtquartiers im nördlichen Bahnhofsbereich zwischen Unionstraße und Burgtor bis zum 2. Februar im Foyer des Studieninstituts Ruhr am Königswall 25-27. Die Ausstellung ist montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr, freitags von 8 bis 18 Uhr und samstags von 10 bis 14 Uhr geöffnet. Für Fragen sind montags bis...

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63 Schüler im Bundestag

Bettina Brökelschen
Bettina Brökelschen | Dortmund-City | vor 1 Tag

63 Schülern des Gymnasiums Schweizer Allee aus Aplerbeck sprach die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann am Donnerstag im Bundestag. Die aktuelle Situation gab Anlass für viele Fragen. So wurden die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen und nun denkbare Szenarien diskutiert. Text: Anja Mertens

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Empfang zum Neuen Jahr

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | vor 1 Tag

"Diese Vision ist wichtiger denn je", bedankte sich Generalmusikdirektor Gabriel Feltz nach langem Applaus beim Neujahrsempfang für "Ludwig van Beethovens "Ode an die Freude". Erfreulich ist, laut Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der im Konzerthaus zahlreiche Gäste aus Bildung, Forschung, Verbänden, Kultur und Handwerk begrüßte, auch 2017, ein durchaus erfolgreiches Jahr für die Stadt gewesen. "Das war so nicht zu...

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„Zoo wie Du willst“ – Aktion muss unbedingt fortgesetzt werden

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-Ost | vor 4 Tagen

Dortmund: Zoo | Die Aktion „Zoo wie Du willst“ war im Advent zahlenmäßig leider ein Reinfall. „Dennoch bitten wir die Leitung des Dortmunder Zoos dringend, dieses schöne Angebot im Jahr 2018 zu wiederholen“, sagt Thomas Zweier, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für die Bereiche Sport und Freizeit. Gerade einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden und ihren Kindern könne nur mit Hilfe derartiger Aktionen ein Besuch des...

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Handeln, statt rückwärts denken

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Dortmund-City | am 14.01.2018

Dortmund: Rathaus | Am 1. Februar 2018, erscheint das Buch im Buchhandel Linkspopulär – Vorwärts handeln, statt rückwärts denken – kommt die Aufforderung noch zur rechten Zeit? Als Ebook bereits erhältlich. Sorgt sich die SPD um die Abstiegsängste von 40 Prozent der Bundesbürger oder 56 % der Wähler über 50 Jahre, durch die Anhebung von 10% der Rente über die Grundsicherung nach 35 Versicherungs-Jahren oder die Flüchtlingsquote? Ist dies die...

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Wohnraum in Dortmund dringend gesucht: Stadt lädt zur Diskussion ein

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | am 13.01.2018

Die gestiegene Wohnungsnachfrage in Dortmund konnte in den letzten Jahren zunächst noch im vorhandenen Bestand und mit der Neubautätigkeit von durchschnittlich 1000 neuen Wohnungen pro Jahr gedeckt werden. Der Druck auf den Wohnungsmarkt hat sich jedoch weiter verstärkt. Die Mieten steigen, die Leerstandsquote liegt nur noch bei 1,7 Prozent. Insbesondere das untere, das geförderte und das mittlere Segment sind deutlich...

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Linke & Piraten fordern Vorkaufsrecht für den Hannibal

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 12.01.2018

Dortmund: Dorstfeld | Dorstfeld. Der Hannibal-Komplex in Dorstfeld, der im September von über 750 Mietern aus Brandschutzgründen in einer Nacht- und Nebel-Aktion geräumt werden musste, beschäftigt die Politik weiterhin. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat jetzt im Wohnungsausschuss beantragt, für den leerstehenden Gebäudekomplex eine Vorkaufsrechtssatzung zu erlassen. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Eine...

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Sondierung zwischen SPD und Union: Wie geht es jetzt weiter? 103

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 12.01.2018

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame...

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Gartenstadtradweg – endlich geht es los

Rüdiger Beck
Rüdiger Beck | Dortmund-Ost | am 11.01.2018

Dortmund: alter Körner Bahnhof | Ihre Freude über den Förderbescheid für den Gartenstadtradweg können Bezirksbürgermeister Udo Dammer und Ratsmitglied Heinz-Dieter Düdder kaum verbergen. 10 Jahre beschäftigen sie sich in Körne zusammen mit engagierten Vereinen und BürgerInnen mit der Idee, die alte Hoeschbahntrasse zwischen der Westfalenhütte und dem Werk Phoenix in Hörde als Rad- und Fußweg für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Mit dem...

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Linke & Piraten sehen Entwicklung am Arbeitsmarkt kritisch – trotz vordergründig guter Nachrichten

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 09.01.2018

Dortmund: Rathaus | Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die aktuelle Entwicklung am Dortmunder Arbeitsmarkt kritisch. Obwohl die Arbeitslosenquote 2017 auf 10,2 Prozent gesunken ist. Und obwohl für die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Rekordzahl gemeldet wurde. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Vordergründig sind das gute Nachrichten....

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Kranzniederlegung am Wasserturm zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Rüdiger Beck
Rüdiger Beck | Dortmund-Ost | am 09.01.2018

Dortmund: Gedenktafel am Wasserturm | Die vereinten Nationen haben den 27. Januar, der in Deutschland und anderen Ländern bisher bereits als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee begangen wurde, offiziell zum Holocaust-Gedenktag ausgerufen. Die Vollversammlung reagierte damit im Oktober dieses Jahres auf eine Initiative Israels und nahm eine Resolution an, in der alle Mitgliedstaaten aufgerufen werden, an diesem Tag an den...

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Polizeipräsident Gregor Lange referiert über die Kriminalitätsentwicklung

Rüdiger Beck
Rüdiger Beck | Dortmund-City | am 08.01.2018

Dortmund: Suitbertuskirche | Der CDU Stadtbezirk Innenstadt-West lädt am 11. Januar 2018 zur 25. Veranstaltung „Lokalpolitik aktuell“ ein. Gastreferent ist Polizeipräsident Gregor Lange. Beginn ist um 18.30 Uhr. Die Veranstaltung findet im Gemeindesaal St. Suitbertuskirche, Annenstraße 16 in 44137 Dortmund statt. Die Halbjahresbilanz 2017 (Jan. – Juni) zur Kriminalitätsentwicklung in Dortmund und Lünen zeigt viel Licht in Form generell zurückgehender...

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Frage der Woche: Tiere im Zirkus – kein Problem oder Tierquälerei? 43

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 05.01.2018

Der Circus Probst macht Schlagzeilen. Bei seiner jüngsten Station in Gelsenkirchen drängen sich zwar jeden Tag Hunderte Menschen vor dem großen Zelt im Revierpark, allerdings tragen einige davon Transparente. Sie demonstrieren gegen vermeintliche Tierquälerei und fordern: Tiere raus aus dem Zirkus. "Zirkustiere sind lebenslange Gefangene, die zur Vollführung oft schmerzvoller Kunststücke gezwungen werden", schreiben die...

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Frage der Woche: Wie viel Streik ist zu viel? 35

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 21.12.2017

Zwei Tage vor Heiligabend hat die Vereinigung Cockpit die Piloten von Ryanair zum Streik aufgerufen. Morgen zwischen 5 und 9 Uhr sollen die Flieger am Boden bleiben, betroffen können alle Flüge von deutschen Flughäfen aus sein. Es ist das erste Mal, dass Cockpit Arbeitskampfmaßnahmen bei Ryanair durchführt. Grund sind die in dieser Woche gescheiterten Verhandlungen mit dem irischen Unternehmen. „Ryanairs...

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Frage der Woche: Wie viele Geschenke sind zu viel? 57

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 15.12.2017

In der Vorweihnachtszeit geht es geschäftig zu, und zwar nicht in den Backstuben, wo Blech um Blech süßen Gebäcks einen vertrauten Duft verströmen, sondern vor allem im Einzelhandel. Denn Weihnachten bedeutet Hochkonjunktur in Deutschland. Wir geben in den letzten zwei Monaten des Jahres so viel Geld aus wie sonst nie. Denn das Schenken hat eine Tradition zu Weihnachten, und wer könnte schon etwas dagegen sagen, seinen...

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Linke & Piraten: Erstmals kein NEIN für den neuen städtischen Haushalt

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 15.12.2017

Dortmund: Rathaus | Erstmals hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den städtischen Haushalt nicht abgelehnt. In der Ratssitzung am 14. Dezember, in der der Haushalt 2018 verabschiedet wurde, enthielten sich die Linken & Piraten. Zugestimmt haben SPD und CDU. Die Grünen haben sich ebenfalls enthalten. Mit Nein stimmten die Fraktionen von FDP/Bürgerliste und AfD. Hier ist die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Utz...

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Erstmals Zustimmung zum städtischen Stellenplan

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 11.12.2017

Dortmund: Rathaus | Erstmals überhaupt wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN dem Stellenplan der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2018 zustimmen. „Der neue Stellenplan ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir brechen zwar noch nicht in Jubelrufe über die 25 Seiten aus, über die wir in der Ratssitzung am 14. Dezember abstimmen müssen. Aber eine Trendwende weg von den...

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Regionalplan Ruhr verzögert sich weiter 1

Jonas Löckenhoff
Jonas Löckenhoff | Dortmund-City | am 08.12.2017

Dortmund: Rathaus | Erster einheitlicher Plan fürs Ruhrgebiet wird erst im Sommer 2018 beraten „Der neue Regionalplan Ruhr des RVR wird nicht vor Sommer 2018 beraten werden können. Die CDU-Fraktion musste im Verbandsausschuss zu Beginn dieser Woche zur Kenntnis nehmen, dass für einen beratungs- und beschlussfähigen Entwurf immer noch wichtige Unterlagen fehlen“, berichtet Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr...

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Frage der Woche: Was tun im Notfall? 35

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 07.12.2017

Großflächige Klimakatastrophen, Hackerangriffe, ein Nuklear-GAU – solche Notlagen blieben der Bundesrepublik in den letzten Jahren zum Glück erspart. Doch natürlich muss auch Deutschland vorsorgen und mit dem Schlimmsten rechnen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte allerdings kürzlich mit: Es fehlt an Mitteln."Die Nato empfiehlt Betreeungsplätze für zwei Prozent der Bevölkerung. Das wären...

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Freude über Glyphosat-Verbot für Dortmund 1

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 06.12.2017

Dortmund: Rathaus | Große Freude herrscht bei der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN über das Glyphosat-Verbot für Dortmund, das am heutigen Nikolaustag im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken sowie Piraten beschlossen wurde. CDU, FDP und AfD lehnten das Verbot ab. Ganz konkret bedeutet dieser Beschluss, dass die Stadt Dortmund künftig nur noch Pachtverträge für landwirtschaftliche Nutzung...

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Frage der Woche: Sollte die SPD mitregieren oder nicht? 81

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 29.11.2017

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das...

Neu: Stadtverwaltung will 100 Servicearbeitsplätze anbieten

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | am 29.11.2017

Die Stadt hat 2016 beschlossen, das Projekt Servicearbeitsplätze zu realisieren. Ziel soll es sein, einen aktiven Beitrag zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020 zu leisten, indem fünf Langzeitarbeitslosen die Chance geboten wird, eine Dauerbeschäftigung auf einem Servicearbeitsplatz anzubieten. Voraussichtlich im Dezember können dann fünf ausgewählte Teilnehmer im Anschluss an ihre Maßnahme einen Arbeitsvertrag für eine...

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Umfrage: Ende fürs Sozialticket - Wie findet ihr das? 60

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Düsseldorf | am 26.11.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert....

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Sozialticket-Zuschüsse: Heftige Kritik an Sparplänen der Landesregierung

Heiko Holtgrave
Heiko Holtgrave | Dortmund-City | am 24.11.2017

Landesverkehrsminister Wüst bestätigte am Mittwochabend (21.11.), dass die neue Landesregierung beabsichtige, die Förderung von Sozialtickets 2020 komplett auslaufen zu lassen. In den kommenden zwei Jahren würden die Zuschüsse bereits schrittweise reduziert werden. Sozialtickets sollen Geringverdienern, Erwerbslosen und Grundsicherungsempfängern ein Mindestmaß an räumlicher Mobilität ermöglichen. Die geplanten Kürzungen...