Dortmund-City: Politik

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Smart City: LINKE & PIRATEN stellen Antrag zur Klimaverbesserung

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | vor 3 Tagen

Dortmund: Rathaus | Die Stadt Dortmund möchte sich gerne zu einer von wenigen weltweiten „Smart City“-Modellstädten entwickeln. Da denkt man sofort an Smartphones und Apps, die freie Parkplätze in der City ermitteln. Doch „Smart City“ kann auch einen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt und des Klimas leisten. Einen solchen Antrag hat jetzt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gestellt. Es geht um Schadstoff fressende Moose, auch wenn das Projekt...

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Frage der Woche: Grenzpolitik- Ist es richtig Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen? 47

Jasmin Stüting
Jasmin Stüting | Panorama | am 15.06.2018

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu...

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Autonome Kanalschiffe

M Hengesbach
M Hengesbach | Dortmund-City | am 11.06.2018

Dortmund: Hafenamt | Die Industrie- und Handelskammern des Ruhrgebiets wollen die Potenziale des Gütertransports per Binnenschiff ermitteln. Eine Machbarkeitsstudie soll jetzt zeigen, wie die Digitalisierung helfen kann, mehr Güter aufs Wasser zu bringen. Schwerpunkt ist dabei das autonome Fahren im Kanalnetz. Erste Untersuchungen haben gezeigt, dass das autonome Fahren Vorteile in Sachen Sicherheit birgt. Ergebnisse liegen im Sommer vor. Auf...

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550 neue Ladepunkte

M Hengesbach
M Hengesbach | Dortmund-City | am 11.06.2018

Dortmund: City | Die Stadt beantragt mit Nachbarn Förderung für den Ausbau der Infrastruktur für Elektro-Autos, der Verwaltungsvorstand gibt den Förderaufruf „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ des Wirtschafts-Ministeriums an die politischen Gremien weiter. Der Aufruf geschieht im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020“. Dortmund hat in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion für den...

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Preserving Memories- Bewahrung der Erinnerung

M Hengesbach
M Hengesbach | Dortmund-Nord | am 09.06.2018

Dortmund: Dietrich-Keuning-Haus | Ausstellungseröffnung im Dietrich-Keuning-Haus: Neben den Gastgebern spricht Bürgermeisterin Birgit Jörder zur Begrüßung und betont, wie froh sie ist, dass es in der Stadt eine Kultur des Gedenkens gibt. Teil des Erinnerns ist diese Bildpräsentation. Die großformatigen Collagen mit eindringlichen Texten, die bereits im Brüsseler Europaparlament und bei der documenta 14 in Kassel ausgestellt wurden, zeigen Bilder, die nichts...

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Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten? 38

Claudius Grabner
Claudius Grabner | Panorama | am 08.06.2018

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es...

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Aktion "Sauberes Dortmund" auch im Kreuzviertel

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | am 08.06.2018

Ein sauberes Viertel wünscht sich der SPD-Ortsverein Südweststadt und greift dafür am Samstag, 9. Juni, um 10 Uhr zu Müllzange und -sack um aufzuräumen. Zum Klarschiffmachen hoffen DirK Bergmann und Simone Weiß als Vorsitzende mit Udo Fricke und Erika Ballhausen am Sonnenplatz auf viele Helfer bei der Aktion „Sauberes Dortmund".  Großer Aktionstag am Samstag Der Aufruf zur fünften Auflage der von der EDG und der Stadt...

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Inklusion in Dortmund - was tut sich in der Stadt?

Sylvia Spiegel
Sylvia Spiegel | Dortmund-City | am 04.06.2018

Dortmund: Reinoldinum | Im Rahmen des Psychoseseminars berichten zum Thema Inklusion in Dortmund als Gäste: Andrea Zeuch und Madeleine Neubauer vom Inklusionsbeirat der Stadt Dortmund. Am Thema Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Termin: Mittwoch, 6.6.2018, 18.00 – 20.00 Uhr Ort: Reinoldinum, Schwanenwall 34, Dortmund-Mitte Veranstalter: Gesellschaft für seelische...

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Freiwillige fordern kostenloses Ticket: Petition für freie Fahrt eingereicht

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | am 04.06.2018

 „Freie Fahrt für Freiwillige“ – so lautet die Forderung einer Petition, die jetzt dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtags, Serdar Yüksel von der SPD, übergeben wurde. Die Initiatoren werben für die Einführung eines Freiwilligen-Tickets, das zur Nutzung von Bus und Bahn in NRW berechtigt. Ricarda Schwede ist eine davon. Sie absolviert im U ein Freiwilliges Soziales Jahr und meint: "Freiwillige leisten der...

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Es ist 5 vor 12 im Kampf gegen Armut

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | am 04.06.2018

Schnappschuss

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TU Dortmund forschte: Was bringt Kostenloser Nahverkehr?

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | am 04.06.2018

: Eine Forschungsgruppe der Techniksoziologie der Universität Dortmund hat mithilfe der Software SimCo die Chancen des kostenlosen ÖPNV für eine deutsche Großstadt simuliert. Das Ergebnis: Die erwarteten positiven Effekte auf die Umwelt bleiben aus. Eine Erhöhung der Kraftstoffpreise oder Tempolimits stellen effektivere Alternativen zum kostenlosen Nahverkehr dar, so die Forscherinnen und Forscher. Andere Maßnahmen hätten...

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Pflege und Engagement zentrale Themen des 12. Deutschen Seniorentages

Jürgen Thoms
Jürgen Thoms | Dortmund-City | am 30.05.2018

Dortmund: Westfalenhallen | 30. Mai 2018 117 Verbände veröffentlichen gemeinsame Erklärung Das Thema Pflege wurde zum Thema Nummer eins des 12. Deutschen Seniorentages. Wir fühlen uns ermutigt, aufs Tempo zu drücken: Das gilt für die Pflege zu Hause und die Pflege in Heimen“, sagte Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) zum Abschluss der dreitägigen Veranstaltung. „Die Politik ist...

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aufRECHT e.V. sorgt für verbesserten Sozialdatenschutz im Jobcenter Märkischer Kreis 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 30.05.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund |  Als der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert am 22.06.2017 ein Hausverbot für 180 Tage wegen eines Fotos verhängte, schrieb er: "Ich gehe davon aus, dass Sie wissentlich gegen die Hausordnung des Jobcenters Märkischer Kreis verstoßen haben." – Nun ja, eine Hausordnung hat das Jobcenter gar nicht. Das konnte schnell geklärt werden.  Dass das Hausverbot rechtswidrig war erfuhr die Geschäftsführung dann später...

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„Ältere bilden das Rückgrat der Ehrenamtlichen“ Frank-Walter Steinmeier eröffnet 12. Deutschen Seniorentag in Dortmund

Jürgen Thoms
Jürgen Thoms | Dortmund-City | am 28.05.2018

Dortmund: Westfalenhallen | Montag, 28, Mai 2018 „In unserem Sozialstaat ist die Politik verpflichtet, dafür zu sorgen, dass auch im Alter für alle ein würdiges Leben möglich ist“, erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des 12. Deutschen Seniorentages am 28. Mai 2018 in den Westfalenhallen Dortmund. In seiner Festrede sprach er den vielen Seniorinnen und Senioren, die sich für andere einsetzen, Dank und Anerkennung aus....

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DSGVO: Was ändert sich für Hobby-Fotografen? 83

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 25.05.2018

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer...

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DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen? 16

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 25.05.2018

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich...

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Keine Gewinnerzielung mit Kleinkindern!

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 25.05.2018

Dortmund: Rathaus | An allen Ecken und Enden fehlen in Dortmund Betreuungsplätze für die wachsende Zahl der Kleinkinder. Kindertagesstätten schießen deshalb wie Pilze aus dem Boden. Kein Wunder, dass auch private Anbieter diesen boomenden Markt für sich entdeckt haben. Sehr zum Unmut von Petra Tautorat. Sie ist stellvertretende Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Es ist die schwedische...

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Sozialrichter als gehorsame Vasallen der Statistikfälscher der Bundesregierung?

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 17.05.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Pressemeldung vom 17.05.2018 Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro...

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Eltern demonstrieren zur Rettung der 51 Schulbegleiter der Awo

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | am 17.05.2018

Mit einer Demonstration und einer Unterschriftensammlung, die der Vorsitzenden des Schulausschusses übergeben wurde, wollen die StadtEltern und die Landeselternschaft der Förderschulen sich in Dortmund für die Weiterbeschäftigung der 51 Schulbegleiter der Awo einsetzen. Denn die Inklusionshelfer erhalten zum Monatsende ihre Kündigung. Für die qualifizierten und fair bezahlten Begleiter erhalte die Awo keine ausreichende...

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Pläne für Seniorenwohnsitz an der Schützenstraße

Lokalkompass Dortmund-City
Lokalkompass Dortmund-City | Dortmund-City | am 16.05.2018

Dortmund: Seniorenheim Schützenstraße | Martin Kaiser, Geschäftsführer der Städtischen Seniorenheime Dortmund gGmbH, steckt irgendwie in einer Zwickmühle. Er muss das alte Seniorenheim an der Schützenstraße vermutlich abreißen lassen, und an gleicher Stelle ein neues Heim bauen. Die Bewohner wollen das neue Heim eigentlich nicht, er auch nicht. Doch die gesetzlichen Vorgaben lassen ihm nicht viel Spielraum. Das Alte Haus hat eine schöne Fassade, und eine...

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"Viele Grüße auch an die Frau Gemahlin": BürgerReporter erhält Drohbrief von selbsternannten "Patrioten" 78

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 14.05.2018

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem...

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Stadt plant neues Konzept: Mehr Hilfen für Wohnungslose

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | am 14.05.2018

Der Verwaltungsvorstand gab jetzt grünes Licht für die Reform der Wohnungslosenhilfe. Seit einem Jahr hat die Verwaltung in der Federführung des Sozialamtes intensiv das bestehende Versorgungssystem einem Check unterzogen. Alle Netzwerkakteure, vor allem auch die nicht städtischen Profis und ehrenamtlich aktiven Träger, Initiativen und Vereine, haben sich in vielen Diskussionen auf einen neuen Weg geeinigt. So wurden...

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Dortmund will Drogenhilfe ausbauen

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | am 11.05.2018

Ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung des Drogenhilfesystems stellt die Verwaltungsspitze den politischen Gremien vor. Der Sozialausschuss hatte bei der Vorlage des Suchtberichtes das Gesundheitsamtes den Anstoß dazu gegeben. Über die erarbeiteten Vorschläge soll der Rat am 12. Juli entscheiden. Vor allem auf die Weiterentwicklung der Angebote der Suchtprävention und der Suchthilfe zielen die Vorschläge ab,...

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Dortmunder Weiterbildungsforum feiert 25 Jahre

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | am 11.05.2018

Unter dem Motto „dwf. analog, Spurensuche“ erinnerten sich Gründungsmitglieder an die Entstehung und Entwicklung des Dortmunder Weiterbildungsforum (dwf.) in den letzten 25 Jahren. Mit IT-Unternehmen präsentierte das Forum außerdem neu installierte digitale Rechercheplätze und VR-Brillen. Die Feierlichkeiten in der Weiterbildungsberatungsstelle (WBB) in der Berswordthalle standen ganz im Zeichen des lebensbegleitenden Lernens...

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Marijuana March zieht von der Dortmunder City in den Hoesch-Park

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | am 09.05.2018

Für die Legalisierung von Cannabis wird Samstag in Dortmund marschiert. Mit dabei, Jugendrichter Andreas Müller aus Bernau bei Berlin. Er ist einer der Gastredner beim Global Marijuana March, der am kommenden Samstag, 12. Mai, durch Dortmund ziehen wird. Müllers Forderung: Der Konsum von Cannabis, Gras (Marihuana) und Haschisch muss legalisiert werden. Damit trifft der Jurist natürlich bei den Veranstaltern des Marijuana...