Dortmund-City: Politik

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Bedingungsloses Grundgehalt in der EU – Wie Monopoly im realen Leben?

Pascale Gauchard
Pascale Gauchard | Dortmund-City | vor 13 Stunden, 27 Minuten

Dortmund: Europe Direct Informationszentrum Dortmund | Workshop und Streitgespräch für Jugendliche im Rahmen der Projektwoche "Kann Europa als Sozialunion gelingen?" (26.-29.06.2017) Über Los gehen und kassieren. So, oder so ähnlich, könnte man sich ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) vorstellen. Eine finanzielle Zuwendung, die den Bürger*innen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Wohnort etc. – zuteilwird. Gesetzlich festgelegt und für jeden identisch könnte ein...

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Mit der EU in die EU – Erasmus+, EFD und der Europäischer Solidaritätskorps

Pascale Gauchard
Pascale Gauchard | Dortmund-City | vor 13 Stunden, 47 Minuten

Dortmund: Europe Direct Informationszentrum Dortmund | Informationsveranstaltung für Jugendliche im Rahmen der Projektwoche "Kann Europa als Sozialunion gelingen?" (26.-29.06.2017) Wie gestalte ich meinen Bildungsweg grenzübergreifend in Europa? Welche Möglichkeiten gibt es? Und wer unterstützt mich dabei? Auf dieser Informationsveranstaltungen gibt es Antworten darauf: Es werden Bildungsprogramme der EU, wie Erasmus+, das EFD-Programm oder der Europäische Solidaritätskorps,...

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Kommt der Ausweis bald per Fahrradkurier?

Lokalkompass Dortmund-City
Lokalkompass Dortmund-City | Dortmund-City | vor 13 Stunden, 54 Minuten

Die Stadt Karlsruhe bietet den Service bereits seit Anfang des JAhres an: Nach der Beantragung einen neuen Ausweisdokuments kann sich der Kunde das fertige Dokument per Radkurier nach Haus bringen lassen. Eine gute Idee auch für Dortmund, meint Norbert Paul. Immerhin hat die Stadt sich ja die Förderung des Radverkehrs auf die Fahnen geschrieben. "In Karlsruhe können Bürger sich neu beantragte Pässe gegen ein kleine Gebühr...

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Altes Hengstenberg-Gelände soll bebaut werden

Lokalkompass Dortmund-City
Lokalkompass Dortmund-City | Dortmund-City | vor 14 Stunden, 3 Minuten

Mit einer Änderung des Flächennutzungsplans hat der Ausschuss für Umwelt, Stadtplanung und Wohnen den Weg für die Bebauung des Geländes zwischen der Schüruferstraße und Teigelbrand freigemacht. In Dortmund fehlt bezahlbarer Wohnraum, in den letzten Jahren wurden zuwenige Sozialwohnungen gebaut. Hier will die Stadt nun gegensteuern und den Fokus weg von Eigenheimbau hin zu mehr Etagenwohnungen lenken. Die Fläche an der...

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Freibäder flexibler öffnen?

Lokalkompass Dortmund-City
Lokalkompass Dortmund-City | Dortmund-Süd | vor 14 Stunden, 20 Minuten

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet die Stadtverwaltung, zu prüfen, in wie weit die Öffnungszeiten der Freibäder in Dortmund ab der aktuellen Freibadsaison flexibler und ohne großen Aufwand an das Wetter angepasst werden kann. In der letzten Saison hatte ein Großteil der Freibäder im Spätsommer bereits geschlossen, obwohl noch bestes Badewetter vorherrschte. Nach Ansicht des Ausschusses scheint es geboten,...

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Mehr Kindergärten im Dortmunder Süden geplant

Lokalkompass Dortmund-City
Lokalkompass Dortmund-City | Dortmund-Süd | vor 5 Tagen

Erfreuliche Nachrichten im Stadtbezirk Hombruch: Es werden mehr Kinder dort geboren. Während die Zahl der Über-Dreijährigen nur leicht um 0,6 Prozent gesunken ist (Stand Dezember 2016), wurden mit 1339 Kindern 6,7 Prozent mehr geboren als zum letzten Stichtag 31. Dezember 2014. Die Stadt reagiert auf diese Entwicklung mit verschiedenen Neubau-Projekten für die Kinderbetreuung, wie die Dezernentin für Schule, Jugend und...

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Zwei Jobcenter streiten über Schulgeld für Trennungskinder

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 24.05.2017

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | In einer Pressemitteilung vom 24.05.2017 machte das Sozialgericht Dortmund auf ein Urteil vom 16.05.2017 (Az.: S 19 AS 2534/15) aufmerksam. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte zwei Scheidungskindern das dringend benötigte Schulgeld (2 x 30,00 €)verweigert, weil diese sich zum Stichtag 01. Februar beim Vater aufgehalten hatten. Dieser lebte im Einzugsbereich des Jobcenter Hagen, aber auch Hagen verweigerte die Förderung der...

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Arbeit nervt, keine noch mehr: Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Pascale Gauchard
Pascale Gauchard | Dortmund-City | am 17.05.2017

Dortmund: Europe Direct Informationszentrum Dortmund | Workshop für Jugendliche im Rahmen der Projektwoche "Kann Europa als Sozialunion gelingen?" (26.-29.06.2017) Krisen, Kriege, Terror: Massive Verwerfungen in allen Gesellschaftsbereichen ziehen in Europa die Aufmerksamkeit der medialen Öffentlichkeit auf sich, erstarkende nationalistische Strömungen versprechen einfache Lösungen für große Probleme. Wenig wird dabei noch gesprochen über die Lage von Europas Jugend und noch...

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V-Partei³ über die NRW-Wahl, positive Lerneffekte, Sportlerdenken und den Wahl-O-Mat

sabine nickel
sabine nickel | Dortmund-City | am 16.05.2017

Die V-Partei³ erzielte bei ihrer ersten Wahlteilnahme ein respektables Ergebnis, von 31 angetretenen Parteien konnte sie Platz 15 belegen und viele bekanntere und größere Parteien hinter sich lassen. „Wir haben Großartiges geleistet in den letzten Wochen und Monaten.“, so der Landeschef Michael Thomas Kneifel. „Mit zunächst weniger als 60 Mitgliedern zur Gründung des Landesverbandes und der Aufstellung der Landesliste für die...

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„Talk im DKH“ über das Türkei-Referendum und seine Folgen

Lokalkompass Dortmund-Nord
Lokalkompass Dortmund-Nord | Dortmund-City | am 15.05.2017

Dortmund: Dietrich-Keuning-Haus | Kaum ein Thema beschäftigt die Türken und Deutschtürken derzeit mehr als das Ergebnis des Verfassungsreferendums: Ist die Zustimmung der in Dortmund lebenden Türken ein Beleg für gescheiterte Integration? Oder hat das Wahlverhalten damit nichts zu tun? Wie lässt sich das Wahlergebnis im Ruhrgebiet erklären? Darüber sprechen die Lokalpolitikerin Fatma Karacakurtoglu und der Blogger Bilgili Üretmen bei der nächsten...

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CDU feiert Wahlsieg mit der FDP

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | am 14.05.2017

Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl beschert der SPD in Dortmund bei den Erststimmen 40,4 Prozent, der CDU 28,4, der FDP 7,7 den Grünen 7, der Linken 6,9 und der AfD 5,9 Prozent. Mit über 62 Prozent locke die Landtagswahl mehr Wähler an die Urnen in den 386 Wahllokalen, als die Landtagswahl 2012 (56%). Die Herzkammer der Sozialdemokraten blutet. Zwar konnte die Dortmunder SPD die meisten Wählerstimmen in Dortmund für...

CDU klarer Sieger bei Landtagswahl - Kraft tritt von allen Ämtern zurück 23

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 14.05.2017

Ersten Hochrechnungen zufolge geht die CDU als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervor. Die SPD verliert deutlich, die FDP erzielt ein zweistelliges Ergebnis. Die abgewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat direkt nach der ersten Hochrechnung von allen Parteiämtern zurück. Die Linke hofft auf den Einzug ins Parlament. Die CDU legt demnach acht Prozent zu und bekommt 34,3 Prozent. Die SPD rutscht um 8,5 Prozent auf...

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Die Landtagswahl 2017 in Dortmund

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | am 12.05.2017

Am Sonntag, 14. Mai, findet in NRW die Landtagswahl statt. Die Pressestelle der Stadt Dortmund informiert Sie an diesem Tag ab ca. 9 Uhr unter dem Hashtag #ltwnrw über das aktuelle Wahlgeschehen in Dortmund – Twitter Gebündelt finden Sie diese Informationen dann auch auf der Internetseite der Stadt Dortmund – Dortmund Mit Ende der Stimmabgabe in den 386 Wahllokalen um 18 Uhr gibt es dann auch auf der Internetseite der Stadt...

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Schortens: KEIN RESPEKT VOR DEN LEBENSBORN-KINDERN !

Max Ringer
Max Ringer | Dortmund-City | am 12.05.2017

Die Bürger von Schortens haben sich entschieden. Sie wollen den Straßennamen „Lebensborner Weg“ behalten. Dabei ist es Ihnen egal, dass der Straßenname erst 6 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft so benannt wurde. Respekt vor den Schicksalen der Lebensbornkinder – die wenn nicht in Konzentrationslagern umgebracht - zum Teil bis heute nicht ihre Identität gefunden haben, ist den Schortensern egal....

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Linke & Piraten: NRW-Landesregierung gefährdet Dortmunder Haushalt und Willkommenskultur

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 12.05.2017

Dortmund: Rathaus | Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Stadt Dortmund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung komplett zu entlasten. Obwohl das Land NRW die Kosten vom Bund erstattet bekommt, soll Dortmund auf rund 15 Millionen Euro sitzen bleiben. Diese Mehrbelastung könnte den kommunalen Haushalt gefährden. Dazu erklärt Carsten Klink (DIE LINKE), der...

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NRW-Wahl: Jüngste Prognosen zeigen - das wird eng 34

Martin Dubois
Martin Dubois | Essen-Süd | am 12.05.2017

Kurz vor der Wahl verliert die SPD den lange sicher geglaubten Vorsprung. Gleich in zwei Umfragen der letzten Stunden liegt die CDU vorne. Zieht CDU-Herausforderer Armin Laschet tatsächlich an SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorbei? Laut ZDF-Politbarometer würde die CDU 32 Prozent der Stimmen bekommen und damit einen Prozentpunkt vor der SPD liegen (31). Das entspricht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes...

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LINKE & PIRATEN sagen ihre Wahlparty im Rathaus aufgrund von Sicherheitsbedenken ab

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 10.05.2017

Dortmund: Rathaus | Die Wahlparty der LINKEN & PIRATEN anlässlich der Landtagswahlen am kommenden Sonntag wird nicht im Rathaus stattfinden. Zuvor war das Sicherheitskonzept von Verwaltung und Polizei für das Rathaus von den Fraktionen SPD und CDU abgelehnt worden. Dieses Konzept sah vor, dass ein Bündnis der Fraktionen für den Wahlabend das Hausrecht zugesprochen bekommen sollte. Damit wäre die Veranstaltung formaljuristisch eine private...

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Politikern auf den Zahn gefühlt

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | am 10.05.2017

Fünf in Dortmund für den NRW-Landtag kandidierende Politiker stellten sich einen Vormittag den spannenden Fragen der 250 Schüler im Robert-Bosch- und Robert-Schumann-Berufskolleg. Denn die jungen Dortmunder sind zum ersten Mal zur Wahl aufgerufen. Anlass zur Diskussionsrunde ist die Landtagswahl am Sonntag. Besonders beim intensiven Speed-Dating mit den Kandidaten erfuhren die Erstwähler zu Inhalten der einzelnen...

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Politik-Speed-Dating vor der Wahl

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | am 10.05.2017

Mit jungen Nordstädtern brachte das Jugendforum die Landtagskandidaten zusammen. 60 Jugendliche machten mit beim Speed-Dating der etwas anderen Art. Sechs Landtagskandidaten stellten sich den Fragen der Jugendlichen im Keuning-Haus. Denn am 14. Mai stehen die NRW-Landtagswahlen an. Dieses wichtige politische Datum wurde vom Jugendforum Nordstadt zum Anlass genommen, bei einem Speed-Dating sechs Landtagskandidaten kennen zu...

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Nordwest Zeitung - DR. ALEXANDER WILL: SCHLAMMSCHLACHT GEGEN ISRAEL-KRITIKER !

Max Ringer
Max Ringer | Dortmund-City | am 09.05.2017

Liebe NWZ-Leserin, lieber NWZ-Leser. Es ist für Sie vielleicht noch ein Geheimnis, wie man eine erfolgreiche Zeitung macht. Die große Tageszeitung "taz" weiß es offensichtlich: LINK: https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=taz+%2B+nwz Artikel: In 11 Schritten zum Meinungsmonopol" Vielleicht sollte die taz als 12. Schritt zum Meinungsmonopol definieren, dass die NWZ seine Kritiker erst gar nicht zu Wort kommen lässt,...

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Schortens: KEIN RESPEKT VOR DEN LEBENSBORNKINDERN !

Max Ringer
Max Ringer | Dortmund-City | am 09.05.2017

Die Bürger von Schortens haben sich entschieden. Sie wollen den Straßennamen „Lebensborner Weg“ behalten. Dabei ist es Ihnen egal, dass der Straßenname erst 6 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft so benannt wurde. Respekt vor den Schicksalen der Lebensbornkinder – die wenn nicht in Konzentrationslagern umgebracht - zum Teil bis heute nicht ihre Identität gefunden haben, ist den Schortensern egal....

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"Schulz-Effekt? Den gibt es nicht" - CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet im Lokalkompass-Interview 29

Martin Dubois
Martin Dubois | Essen-Süd | am 09.05.2017

Armin Laschet sieht sich durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bestätigt: "Den Schulz-Effekt gibt es nicht", sagt der Spitzenkandidat der NRW-CDU. Und setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Angriff und das Thema Innere Sicherheit. Bisher kannte man Sie als sehr ruhig auftretenden Wahlkämpfer. Das war auch beim WDR-Duell mit Hannelore Kraft so. In der zweiten WDR-Fernsehrunde zwei Tage später zeigten Sie sich auf einmal...

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Einladung zum 5. Global Marijuana March in Dortmund

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 09.05.2017

Dortmund: Platz von Buffalo | Zu einer nicht alltäglichen Demo wird am Samstag, 13. Mai, eingeladen. In Dortmund findet – mittlerweile zum 5. Mal – der Global Marijuana March statt. Die ausrichtende Piratenpartei rechnet wieder mit etwa 1000 friedlichen und fröhlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Cannabis ist noch immer nicht legal. Das finden wir noch immer nicht richtig. Warum wir das ändern wollen, das wollen wir auch in diesem Jahr wieder an...

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"Kinderarmut in NRW sinkt" - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Lokalkompass-Interview 27

Martin Dubois
Martin Dubois | Düsseldorf | am 05.05.2017

Düsseldorf: Staatskanzlei | Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom...

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RWE-Aktienkauf: Linke & Piraten fordern Ratsbeschluss

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 04.05.2017

Dortmund: Rathaus | Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt den angekündigten weiteren Kauf von RWE-Aktien durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) ab. „Sowohl ökonomische als auch ökologische Argumenten sprechen gegen einen Nachkauf“, sagt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion fordert stattdessen einen sukzessiven Verkauf der aktuell 23 Millionen RWE-Aktien, die sich bereits im Besitz von...