Freihandelsabkommen

Beiträge zum Thema Freihandelsabkommen

Politik
Gut besucht war der Aktionstag gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP & CETA am 10. September 2016 in der Dortmunder Innenstadt. | Foto: Carsten Klink
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Aktionstag: Breites gesellschaftliches Bündnis mobilisierte gegen TTIP & CETA

Im Vorfeld der sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) am 17. September fand am Samstag in Dortmund ein entsprechender Aktionstag an der Reinoldikirche statt. Aufgerufen hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie+. Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg erklärte, dass sich der DGB und die kanadische Gewerkschaft Canadian Labour Congress (CLC) einig sein, dass...

  • Dortmund-City
  • 11.09.16
Politik
Volle Kraft voraus für freien Handel? Oder überwiegen die Nachteile von TTIP? | Foto: Lokalkompass / Peter Gerber

Frage der Woche: TTIP - Brauchen wir das Freihandelsabkommen?

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

  • 05.05.16
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Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zeigten ihre Unterstützung für das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bei einer Anti-TTIP-Aktion von Attac Dortmund | Foto: Attac
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Attac-Aktion gegen TTIP und CETA

Attac Dortmund hat am Samstag auf dem Westenhellweg in Dortmund mit einem Sketch "unter Beteiligung" von Angela Merkel und Barack Obama sowie von Investoren an die Kandarre genommenen Vertretern von Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Demokratierechten auf die Probleme von Freihandelsabkommen hingewiesen und für die Beteiligung an der Demonstration gegen CETA und TTIP in Hannover am 23. April geworben. Eine Viertelmillion Menschen hatte bereits am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für...

  • Dortmund-City
  • 11.04.16
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Politik
Beim Tagesordnungspunkt "Handlungskonzept Perspektive Europa" wurde es etwas unruhiger in der Ratssitzung im Dortmunder Rathaus.
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Unruhe bei Ratssitzung zum Handlungskonzept Europa: "neoliberale, militaristische & undemokratische EU"

Zu merklicher Unruhe kam es während der Ratssitzung am Donnerstag in Dortmund beim Tagesordnungspunkt "Handlungskonzept Perspektive Europa". Während die anderen Rathausfraktionen die Vorlage mit der üblichen unkritischen Europa-Euphorie durchwinken wollten, äußerte die Fraktion DIE LINKE und Piraten massive Bedenken gegen dieses weiß gewaschene Europabild der Stadtverwaltung. "Per Definition sind wir als demokratische Sozialisten internationalistisch und pro-europäisch. Diese Ratsvorlage lehnen...

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  • 01.10.15
Politik
Mitten auf dem Ostenhellweg in Dortmund wurde am Samstag -wie weltweit an über 750 Orten- gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU demonstriert. | Foto: Carsten Klink
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Internationaler Anti-TTIP Aktionstag: Zehntausende demonstrierten - 1.700.000 Unterschriften gegen Freihandelsabkommen

Am Samstag beteiligte sich attac Dortmund mit weiteren Organisationen und Parteien an dem internationalen Anti-TTIP Aktionstag, um einmal mehr auf die Gefahren und Risiken des im geheimen verhandelten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa hinzuweisen. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA). Bereits am Montag gehen die EU und die USA in die neunte Verhandlungsrunde zum...

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  • 19.04.15
  • 1
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Politik
Die LINKE-Parteivorsitzende Katja Kipping übergibt 6.000 Anti-TTIP-Unterschriften für die EBI. | Foto: DIE LINKE
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6.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA - 18. April europaweiter Aktionstag

Anfang April hat die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte 6.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA an das Bündnis für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) übergeben. Diese Unterschriften wurden in der letzten Zeit von den LINKEN bundesweit gesammelt. "Da waren auch zahlreiche Unterschriften aus Dortmund dabei, die unter anderem bei einer Anti-TTIP-Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE und Piraten im...

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  • 03.04.15
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Politik
Auch die Globalisierungskritiker von attac lehnen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ab | Foto: attac
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Finanzausschuss der Stadt Dortmund: Kritische Haltung zu TTIP und TISA

Nachdem der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten bezüglich der negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss des Rates weitergeleitet hat, kam es nun in der letzten Ausschusssitzung zu einer Beratungen mit abschließender Abstimmung. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der Linken & Piraten und ein vergleichbarer Antrag der Grünen, der sich mit dem nicht minder problematischen...

  • Dortmund-City
  • 21.11.14
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Politik
"In wenigen Wochen steht uns ein irrsinniger Beschluß einer konzerneigenen Ratsmehrheit ins Haus, den Multi RWE weiter an unserer kommunalen Energie- und Wasserversorgung zu beteiligen und ihm Jahr für Jahr um die € 20 Mio. Dividende zu Lasten der Stadt rüber zu schieben. Dieser heute schon anachronistische Ratsbeschluß dürfte dann in alle Ewigkeit nicht mehr zurückgedreht werden – ja nicht mal mehr verändert werden, ohne dass die Stadt bis in alle Ewigkeit für die entgangenen Gewinne entschädigen müsste." | Foto: DIE LINKE
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TTIP&Kommunen: Selbstverwaltung abgewürgt - Wasser, Gesundheit, ÖPNV, Bildung vollends Waren - Nie widerrufbare Privatisierungsorgien oder Entschädigungszahlungen bis in alle Ewigkeit

Am Vorabend des großen bundesweiten Anti-TTIP-Aktionstages am letzten Samstag fand im Saal der Partnerstädte im Dortmunder Rathaus vor rund 80 Interessierten die Veranstaltung "TTIP und die Kommune-Wo ist das Problem?" mit attac und der Gewerkschaft verdi auf Einladung der Rathausfraktion DIE LINKE & Piraten statt. Während am Samstag bundesweit an rund viertausend Stellen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt wurden, konnte man seine Unterschrift in...

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  • 12.10.14
Politik
An fast 4000 Standorten in ganz Deutschland werden Bürger am kommenden Samstag mit eigenen Aktionen Unterschriften gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada sammeln. | Foto: www.campact.de
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Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet: 1.000.000 Unterschriften werden nun in ganz Europa gesammelt - Mitmachen!

Nach einem Verbot einer offizielle Europäischen Bürgerinitiative durch die EU-Kommission ist heute Nacht 0.00 Uhr die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet. Diese wird von 250 Organisationen getragen. Das Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären. In den ersten 10 Stunden sind bereits per Internet über 70.000 Unterschriften eingegangen. Genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet: Ende des Monats tritt die alte...

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  • 07.10.14
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Politik
Das lichtdurchflutete Dach des Dortmunder Rathauses. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

Dortmunder Ratssitzung: Bett-, Wett- & Hundesteuer / TTIP-Freihandelsabkommen / Ostwallmuseum / PPP-Modelle / Behindertenpolitisches Netzwerk mit dauerhaften Sitz

Am letzten Donnerstag fand sich der Rat der Stadt Dortmund zu seiner dritten Sitzung zusammen. Dauerte die erste Sitzung am 18. Juni mit einigen Formalitäten gerade mal eine Dreiviertelstunde, saßen die gewählten Ratsvertreterinnen und Vertreter am Vorabend eines langen Wochenendes mit anschließenden Herbstferien nun bis kurz vor 21 Uhr fast sechs Stunden zusammen und arbeiteten die Tagesordnung ab. Mit großer Mehrheit wurde die Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache samt...

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  • 05.10.14
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Politik
"Wären wir ein Gesangs-Verein, kämen auch mehr Stimmen rein!"

Auf der politischen Bühne

Verworrene Zeiten, aus denen man einfach nicht mehr schlau wird. Kaum ernsthafte Einheit, nur noch gespaltene Lager. Propaganda gegen Propaganda, zwischendurch ein bisschen Halbwahrheit. Viele kommen sich vor, als wären sie in einem Kasperletheater gelandet. Veränderungen, die die Gesellschaft und die Parteien spalten. Was ist denn da draußen los? Viele Menschen haben Fragen und finden keine hinreichenden Antworten, es wird nur gelogen und mit Halbwahrheiten abserviert. Derzeit steht das...

  • Dortmund-City
  • 18.09.14
Politik
Viele sehen vor lauter Bäumen weder den Wald, noch sich selber.

Merkel warnt Bündnis90/Die Grünen vor "Karl Marx".

Die Wahlen in Thüringen setzen neue Maßstäbe. Die Linksfraktion hat gute Ergebnisse erzielt und dafür spreche ich denen in Thüringen meinen Glückwunsch und meinen Respekt aus. Einen Ministerpräsidenten zu stellen, der auch noch Mitglied des linken Flügels ist, das geht "Mutti" zu weit. "Mutti" ist diejenige, die unsere Rechte aushebeln möchte und den Heuschrecken mehr Verarsche ermöglichen möchte ("Plutokratie"). Sie warnt eindringlich vor "Karl Marx", einem Philosophen und...

  • Dortmund-City
  • 16.09.14
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Politik
Keinen von Martin Schulz (SPD) vorgeschlagenen Neustart, sondern einen sofortigen, finalen Abbruch der TTIP-Verhandlungen forderten die Flashmobteilnehmer in Dortmund an der Reinoldikirche. | Foto: Dörthe Boxberg/Campact
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Anti-TTIP Flashmob bei SPD-Wahlkampf von Martin Schulz - Freihandelsabkommen EU/USA soll verhindert werden

Zahlreiche Bürger haben am Freitagnachmittag in Dortmund an der Reinoldikirche den sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz bei der SPD-Wahlkampfkundgebung mit ihrer Forderung nach dem sofortigen Stopp des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP konfrontieren. Mit Klatschen und dem Hochhalten bedruckter Schilder machen sie ihre Botschaft deutlich: "Wer Demokratie, Transparenz, gute Arbeit, gesunde Umwelt und Datenschutz will, muss TTIP stoppen." Bereits am letzten Montag übergab das...

  • Dortmund-City
  • 03.05.14
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Ratgeber

Ein paar Gedanken zum TTIP und anderen Konzern-Interessen

Es werden Entscheidungen getroffen. Gravierende und tiefgreifende Reformen. Die Demokratie wird unterwandert und ausgehöhlt. Damit sich keiner beklagt und am besten auch niemand Fragen stellt, werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen im Geheimen getroffen. Die Öffentlichkeit wird belogen und betrogen. Rechte werden beschnitten. Kunst und Kultur zensiert und der Mensch zum Handelsgut degradiert. Kaum jemand möchte dies. Verständlich? Finde ich auch. Keine Phantasien, keinen Protest und...

  • Dortmund-City
  • 22.03.14
Politik
Die Globalisierungskritiker von Attac Dortmund protestierten am Wochenende gegen das TTIP Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA samt Pavillion und freundlicher Genehmigung des Dortmunder Tiefbauamtes. | Foto: attac Dortmund

Attac-Protest gegen TTIP-Freihandelsabkommen mit Pavillion und freundlicher Genehmigung des Tiefbauamtes - das Haus welches Verrückte macht?

Wir befinden uns im Jahre 2014 nach unserer Zeit. In ganz Dortmund gibt es keinen Protest gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In ganz Dortmund? Nein! Die unbeugsamen, globalisierungskritischen Gallier von attac-Dortmund hören nicht auf Widerstand zu leisten. Statt saftigen, gebratenen Wildschweinen soll das TTIP-Abkommen nämlich Chlorhühner, Genfrass und Hormonpampe bringen. Aber dieser Widerstand ist der Präfektur des Caesaren Uli Sierrau scheinbar nicht genehm....

  • Dortmund-City
  • 10.03.14
Politik
SPD-Bundestagsabgeordneter Marco Bülow (42) zum SPD-Mitgliedervotum: "Eine Große Koalition sollte es nur im Ausnahmefall geben. Dieser ist aber nicht gegeben, da wir uns in keiner Krisensituation befinden und es andere Alternativen gegeben hätte und noch gibt." | Foto: Maurice Weiss
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SPD-Mitgliedervotum: Bundestagsabgeordneter Marco Bülow begründet "Warum ich gegen die Große Koalition bin" - Wahlunterlagen liegen nur Befürworter-Werbeprospekte bei - Gegner mundtot gemacht

Die ersten SPD-Mitglieder haben Wahlunterlagen erhalten und gleich mit dabei, wie es sich bei einer demokratischen Wahl gehört, Werbeprospekte der GroKo-Befürworter. Die Gegner durften -ganz demokratisch- natürlich nichts beilegen. Nachdem Franz-Josef Drabig (SPD-Unterbezirksvorsitzender Dortmund) nun auch bei der Rolle rückwärts umgefallen ist und in guter, alter sozialdemokratischer Manier die ganze Zeit links blinkte, um dann wie üblich rechts abzubiegen, verbleibt der direkt gewählte...

  • Dortmund-City
  • 04.12.13
  • 4
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