Mitgliederentscheid

Beiträge zum Thema Mitgliederentscheid

Politik
"Denn die grundsätzlichen Probleme unserer Gesellschaft – eine Wachstumsideologie, die die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und eine zunehmende soziale Polarisierung bewirkt, die europäische Finanzkrise, die (...) die Verelendung ganzer Bevölkerungsgruppen zur Folge hat und bei uns auf die Sparer und Rentner abgewälzt wird, die weltweite Ausbeutung von Menschen und Ressourcen für unseren „way of life“, die Bespitzelung durch die Geheimdienste (...) können nicht vier Jahre warten." | Foto: http://www.wider-die-grosse-koalition.de

Erklärung zum Abschluss des Aufrufs WIDER DIE GROSSE KOALITION - Die grundsätzlichen Probleme unserer Gesellschaft können nicht vier Jahre warten

Wer die Courage hat, einen Aufruf öffentlich mit seinem Namen zu unterstützen, hofft auf Wirksamkeit. Die Große Koalition konnte nicht verhindert werden. Das ist enttäuschend. Und es tut weh, miterleben zu müssen, mit welcher Selbstgefälligkeit und mit welcher Ignoranz gegenüber den grundsätzlichen Problemen sich die Führungen von SPD und CDU immer ähnlicher werden. Ein Politikwechsel sieht anders aus Frank-Walter Steinmeiers Rede auf dem „Arbeitgebertag“ am 19. November dieses Jahres...

  • Dortmund-Ost
  • 15.12.13
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Politik
SPD-Bundestagsabgeordneter Marco Bülow (42) zum SPD-Mitgliedervotum: "Eine Große Koalition sollte es nur im Ausnahmefall geben. Dieser ist aber nicht gegeben, da wir uns in keiner Krisensituation befinden und es andere Alternativen gegeben hätte und noch gibt." | Foto: Maurice Weiss
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SPD-Mitgliedervotum: Bundestagsabgeordneter Marco Bülow begründet "Warum ich gegen die Große Koalition bin" - Wahlunterlagen liegen nur Befürworter-Werbeprospekte bei - Gegner mundtot gemacht

Die ersten SPD-Mitglieder haben Wahlunterlagen erhalten und gleich mit dabei, wie es sich bei einer demokratischen Wahl gehört, Werbeprospekte der GroKo-Befürworter. Die Gegner durften -ganz demokratisch- natürlich nichts beilegen. Nachdem Franz-Josef Drabig (SPD-Unterbezirksvorsitzender Dortmund) nun auch bei der Rolle rückwärts umgefallen ist und in guter, alter sozialdemokratischer Manier die ganze Zeit links blinkte, um dann wie üblich rechts abzubiegen, verbleibt der direkt gewählte...

  • Dortmund-City
  • 04.12.13
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Politik
Die SPD-Mitglieder sollen über einen Koalitionsvertrag abstimmen, dessen tatsächlichen Inhalt sie dank geheimer Zusätze gar nicht richtig kennen. | Foto: Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC-BY-3.0
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SPD-Mitgliedervotum: Geheime Zusatzprotokolle im Koalitionsvertrag - SPD-Basis stimmt über Scheinvertrag ab

Die Anzeichen verdichten sich, dass es geheime Nebenabsprachen zwischen Union und SPD gegeben hat. Die Berliner Zeitung meldet, dass beispielsweise im Gesundheitsbereich Nebenabsprachen zwischen den Großkoalitionären getroffen wurden. Das Internetmagazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" meldet: "Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein." und fragt weiter "Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?" Das...

  • Dortmund-Süd
  • 02.12.13
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