Rat

Der CDU-Stadtbezirksverband Huckarde hat die Kandidaten für die Bezirksvertretung Huckarde gewählt und aufgestellt. Nach einer erfolgreichen Wirkungsphase in der Bezirksvertretung präsentiert sich die altbewährte Mannschaft der letzten Wahlperiode und tritt erneut für die Kommunalwahl im September 2020 an. Angeführt wird das BV-Team vom Fraktionsvorsitzenden Thomas Bernstein. Seine Vertreterin Claudia Brückel aus Deusen und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Spineux aus Kirchlinde...

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

Zur Verbesserung der Luftqualität hat die SPD im Umwelt-Ausschuss ein komplettes LKW-Verbot auf der B1 auf den Weg gebracht, nun entscheidet der Rat am 28. März darüber. „Mit dem Antrag wollen wir die Schadstoffemissionen durch den Verkehr verringern und die Gesundheit der Dortmunder schützen. Zum anderen soll auch verhindert werden, dass es zu einem kompletten Dieselfahrverbot auf Straßen oder in ganzen Zonen kommt“, so SPD-Sprecherin Monika Lührs. Kein schwerer Durchgangsverkehr Zu den...

In Deutschland steigt die Zahl der Pflegebedürftigen stetig. Derzeit sind etwa 2,9 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Dreiviertel der Betroffenen werden zu Hause betreut – meist durch die Familie und professionelle ambulante Dienste. Seit die Regeln der Pflegereform 2017 greifen, wird vor allem die häusliche Pflege mehr als bisher unterstützt. Doch mit welchen Leistungen hilft die gesetzliche Pflegeversicherung? Telefonaktion von 15 bis 17 Uhr Welche Voraussetzungen sind zu...

Mit einem Minus von 74,4 Mio. Euro und einem Abstand von rund 10 Mio. Euro zur Haushaltssicherung brachten SPD und CDU in Dortmund den städtischen Haushalt für 2015 durch. Die anderen Fraktionen lehnten den Haushalt ab. Für mehr Einnahmen entschied die Ratsmehrheit durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 13 Prozentpunkte. Der Vorschlag der Verwaltung hatte 20 Prozent vorgesehen. Und auch gegen die Sparvorschläge aus der Verwaltung sprach sich die Mehrheit der Politiker aus. Unter dem Titel „Die...

Geht es nach der Bezirksvertretung Mengede, werden die Service- und Präsenzdienste nicht wie geplant gestrichen und die Ordnungspartnerschaften nicht gekürzt. Die Politiker versprechen sich davon mehr subjektive Sicherheit - obwohl Mengede sogar als „ordnungsrechtlich unauffällig“ gilt. Die Bezirksvertretung (BV) hatte eigens Jürgen Walther eingeladen, um sich über die Bedeutung der Service- und Präsenzdienste ein Bild zu machen. Und der Mitarbeiter des Ordnungamtes ließ keinen Zweifel an...

Ein politisches Urgestein verlässt die Bühne: Ernst Prüsse, seit 24 Jahren SPD-Ratsvertreter für Lütgendortmund und Somborn, tritt bei der Kommunalwahl im Mai nicht mehr an. Sein Nachfolger soll Franz-Josef Rüther werden. Der 52 Jahre alte Rechtsanwalt aus Lütgendortmund wurde beim Parteitag des SPD-Stadbezirks Lütgendortmund/Marten für den bisherigen Prüsse-Wahlkreis 34 Lütgendortmund-Somborn nominiert. Franz-Josef Rüther, verheiratet und Vater zweier Kinder, ist mit dem Stadtbezirk...

Kehrtwende auf ganzer Linie: Alle Parteien in der Bezirksvertretung Mengede sprechen sich jetzt einmütig dafür aus, dass der Groppenbruch grün bleibt. Einem potentiellen Gewerbegebiet soll ein Riegel vorgeschoben werden – endgültig. Noch im Dezember hatten sich die Fraktionen in der Bezirksvertretung (BV) Mengede nicht einigen können, wie es mit dem Groppenbruch weitergehen soll. Die Verwaltung hatte den Plänen für ein Gewerbegebiet zwar aus Kostengründen eine vorläufige Absage erteilt, will...

Der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Ex-Stadtkämmerin Christiane Uthemann haben die Schadenersatzansprüche der Stadt Dortmund wegen der Kosten der Wiederholungswahlen zum Rat und zu elf Bezirksvertretungen anerkannt. Beide werden die geforderten Beträge von jeweils rund 30000 Euro an die Stadt zahlen. Damit ist die angestrebte, außergerichtliche Einigung perfekt. Das Disziplinarverfahren gegen Christiane Uthemann wurde zudem abgeschlossen.

Die SPD ist als eindeutiger Sieger aus den Wiederholungswahlen für Rat und Bezirksvertetungen hervorgegangen. Verlierer sind CDU, FDP - und die Demokratie. Die Wahlbeteiligung erreichte den befürchteten Minusrekord. Nicht einmal jeder dritte Dortmunder machte von seinem Wahlrecht Gebrauch. So wenige waren es noch nie. „Ein Katastrophe“, waren sich die Politiker aller Couleur einig. Zumal es in einzelnen Stadtbezirken noch trauriger aussah. In Mengede ging nur 26,5 Prozent wählen, auch in...

Am 26. August finden die Wiederholungswahlen für den Rat und aller Voraussicht nach auch der Bezirksvertretungen statt. Diesen Termin hat jetzt Regierungspräsident Gerd Bollermann festgelegt. Bis dahin ist Dortmund „rat-los“. Der frühere Oberstadtdirektor und langjährige Stadtwerkechef Harald Heinze wird bis dahin als Beauftragter die Aufgaben des Rates der Stadt wahrnehmen. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger bekannt. Unterstützt wird Heinze dabei von den Mitgliedern des Ältestenrates, dem die...

Nun ist das Urteil rechtskräftig: Die Dortmunder müssen innerhalb von vier Monaten wieder an die Urne. Sie müssen ihren Stadtrat neu wählen. Denn das Bundesverwaltungsbericht in Leipzig lehnte die Beschwerde zweier SPD-Ratsvertreter ab, die gegen die Wiederholung der Wahl Beschwerde eingereicht hatten. Wiederholt wird die Wahl von 2009. Hintergrund ist der Krach um das 80 bis 100 Mio. Haushaltsloch, das der damalige Oberbürgermeister Langemeyer erst direkt nach der Wahl aufdeckte....

Die Stadtbezirke Huckarde und Eving bleibt bestehen. Die geplante Fusion mit den Bezirken Mengede und Scharnhorst ist vorerst gescheitert. Der Grund: Im Rat der Stadt erhielt eine Vorlage zur Neustrukturierung der Stadtbezirke nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Statt der erforderlichen 49 Ratsmitglieder stimmten nur 48 für die Vorlage. Drei Mitglieder aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP-Bürgerliste versagten den Plänen ihre Zustimmung.

Die Wiederholungswahl für den Rat der Rat ist erst einmal in weite Ferne gerückt. Drei der zehn Kläger aus den Reihen der SPD wollen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)angehen, das die Wahlwiederholung angeordnet hatte. Ein Schritt mit weitreichenden Folgen - auch für die drohende Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving. Olaf Radtke, Petro Moeckel und der Dorstfelder Hans-Peter Balzer sind entschlossen, die juristische Auseinandersetzung um die Wahlwiederholung...

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

Die Wahl zum Dortmunder Stadtrat muss wiederholt werden. Dies hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Vermutlich werden die Dortmunder in der ersten Jahreshälfte 2012 zu den Wahlurnen gerufen. Das Gericht ordnete an, dass die Wahl spätestens vier Monate nachdem das Urteil rechtskräftig wurde stattfinden muss. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision gegen das Urteil nicht zu. Allerdings können die SPD-Ratsvertreter, die gegen eine Wahlwiederholung geklagt...

Die Stadtbezirke Huckarde und Eving werden aufgelöst. Das hat am Donnerstag Abend der Rat der Stadt Dortmund in geheimer Abstimmung entschieden. Mit 49:44 Stimmen wurde ein entsprechender Antrag von CDU, Grünen und FDP-Bürgerliste angenommen. Dieser sieht eine Verschmelzung der Bezirke Mengede und Huckarde sowie Scharnhorst und Eving vor. Die SPD hatte vergeblich für die Beibehaltung von zwölf Stadtbezirken in Dortmund geworben. Auch mit ihrem Vorschlag, einen Bürgerentscheid durchzuführen,...

Am Donnerstag wird es ernst: Der Rat diskutiert über die künftige Struktur der Stadtbezirke. Werden die Bezirke Huckarde und Eving aufgelöst? Die Fronten sind auf dem Papier klar: Die SPD will alles so lassen, wie es ist. Hat aber dafür keine Mehrheit. CDU, Grüne und FDP-Bürgerliste könnten gemeinsam den Beschluss durchdrücken, die Bezirke Huckarde und Eving aufzulösen. Allerdings ist die Mehrheit knapp. Hoffnungen der Sozialdemokraten auf Abweichler in den Reihen der CDU haben am Wochenende...