Vier Fragen an .... heute: Dr. Dietmar Bartsch (MdB), Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag (Foto: Dank an Dr. Bartsch und sein Team)
Düsseldorf: die Linke | Dr. Dietmar Bartsch leitet gemeinsam mit Dr. Sahra Wagenknecht die Fraktion Die Linke im Bundesparlament. "Mit Armut in einem reichen Land werde ich mich nicht abfinden" .... so steht es auf seiner Homepage und so handelt Dr. Bartsch auch. Er tritt ein für gerechten Lohn, für menschenwürdige Renten und für ein Sozialsystem, in dem kein Mensch ohne Würde leben muss.

Gerne war die Führungskraft der Partei Die Linke bereit, sich den vier Fragen zu stellen und an dieser Serie mitzuwirken.

 
1. Herr Bartsch, die Rentnerinnen und Rentner sind zukünftig von einer großen Altersarmut bedroht. Wie wird es der Linken gelingen, bei den ca. 21 Millionen Rentnern mit entsprechenden Argumenten viele Stimmen zu holen?
 
Das ist nicht damit getan, dass man etwas Richtiges sagt. Aber das Richtige muss man trotzdem sagen. Unser gegenwärtiges Rentensystem bedarf einer grundlegenden Überholung. Das Ziel muss darin bestehen, das Rentenniveau zu stabilisieren, dann wieder anzuheben und eine armutsfeste Mindestrente einzuführen. Nach einem arbeitsreichen Leben, wozu oftmals die Erziehung von Kindern, vielleicht auch die Pflege von Angehörigen gehört, darf niemand in Armut leben. Dieses Ziel ist erreichbar. Wir benötigen dazu höhere Einkommen. Eine wichtige Stellschraube ist die Erhöhung des Mindestlohns, wodurch mittelbar auch die Tariflöhne wachsen. Außerdem muss die Finanzierungsbasis der Rentenversicherung verbreitert werden. Abgeordnete oder Beamte zahlen bisher nicht in die Rentenversicherung ein, Selbstständige auch nicht. Das muss geändert werden. Für Selbstständige erwüchse daraus der Vorteil, dass sie auch Ansprüche erwerben.

Aber die Politik insgesamt leidet unter Glaubwürdigkeitsverlusten. Das liegt an der ideologischen Dominanz des Neoliberalismus. Zur Wahl stehen in Gestalt von CDU und SPD Varianten einer Politik, die sich selbst nichts mehr gegen die Macht der Banken und Konzerne zutraut. Da muss sich etwas ändern, um von der herrschenden Politik Betroffene wieder mobilisieren zu können. Letztlich geht es um das Problem, wie wieder Hoffnung in die Politik einziehen kann.

 
2. Fast die Hälfte aller neu geschaffenen Arbeitsplätze ist befristet. Dies führt dazu, dass eine Familienplanung schwierig oder unmöglich erscheint. Wie sehen hier Ihre Lösungsvorschläge aus?
 
Wir sind für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Es gibt natürlich Befristungen mit Sachgrund. Typisch dafür sind Qualifikationsstellen an Universitäten. Eine Promotion sollte in drei Jahren abgeschlossen sein, länger braucht diese Stelle nicht befristet sein. Aber Befristungen ohne Sachgrund sind aus den von Ihnen genannten Gründen nicht akzeptabel. Darüber hinaus schwächen sie auch die Bereitschaft, sich in Gewerkschaften zu organisieren und für die eigenen Rechte zu kämpfen.

 
3. Wer einen großen Teil seines Arbeitslebens zum aktuellen Mindestlohn arbeitet, bekommt eine Rente, die menschenunwürdig ist und aufgestockt werden muss. Diese Erkenntnis, diese Realität müsste der Linken doch viele Stimmen bringen - oder?
 
Ja, müsste. Aber hier gilt das gleiche wie oben. Wir müssen die Demotivierung, die durch Jahrzehnte der neoliberalen Politik erzeugt worden ist, durchbrechen. Das schafft die LINKE nicht allein, aber mit einer selbstbewussteren SPD könnte daraus etwas werden.

 
4. Wird es nicht allerhöchste Zeit, die Europäische Union in eine Sozialunion umzuwandeln?
 
Absolut. Die Politik der sogenannten Eurorettung hat in den Staaten des europäischen Südens schwerste Verwüstungen angerichtet. Man kann angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit von einer verlorenen Generation sprechen. Hätte es verbindliche soziale Mindeststandards in der EU gegeben, hätte die Sozialstaatszerstörung in diesen Ländern so nicht stattfinden können.

Auch die Brexit-Debatte hatte gezeigt, dass die Protagonisten des Brexit gerade auf Sozialpolitik setzten. Was hätte man nicht alles finanzieren können, müsste man nicht Beiträge an die EU abführen? Unmittelbar nach dem Sieg der Brexiteers haben diese jedoch eingeräumt, dass das so wohl doch nicht stimme. Entscheidend ist aber: Euro-Skepsis hat oft etwas mit Sozialpolitik zu tun. Das erlaubt doch den Schluss: Wer ein geeintes Europa wirklich will, der muss es als soziales Europa wollen.

Wir benötigen aber noch mehr. Es gibt einen gemeinsamen Markt mit einer gemeinsamen Währung. Dadurch haben einige Staaten, wie etwa Deutschland, enorm profitiert, weil der Euro „weicher“ ist, als die D-Mark es war. Das erleichtert den Export. Aber wenn es um die Bewältigung von Risiken geht, ist Schluss mit dem Gemeinsamen.
Der naheliegende Einwand, dass es ja Griechenland-Hilfen gab und gibt, muss daher überprüft werden. Diese „Hilfen“ sind jedoch völlig paradox. Sie verhindern die Staatspleite, aber sie führen zu einem immer größeren Anwachsen der Schuldenlast. Da kommt Griechenland nicht von allein raus. Hier steht eine grundsätzliche Neuregelung aus. Was wir brauchen, ist also ein soziales Europa mit einer vernünftig reformierten Eurozone, in der auch Risiken gemeinsam bewältigt werden müssen.
Die Diskussion um eine „vierte Säule“ der Europäischen Integration, also um ein soziales Europa, begrüße ich daher ausdrücklich. Bedauerlicherweise sind die Vorschläge, die bislang von der Kommission ins Spiel gebracht worden sind, von jeder Form der Verbindlichkeit entfernt, sie haben eher Züge von Sonntagsreden.
 

Ich wünsche Herrn Dr. Bartsch viel Erfolg, Kraft und Geschick bei der Bewältigung seiner großen Aufgaben im Sinne der Menschen im Land und beste Gesundheit.
 
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5 Kommentare
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 13.09.2017 | 12:59  
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Manuela Burbach-Lips aus Dortmund-City | 14.09.2017 | 16:34  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 14.09.2017 | 16:51  
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Gudrun Wirbitzky aus Bochum | 14.09.2017 | 17:02  
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Gudrun Wirbitzky aus Bochum | 14.09.2017 | 21:54  
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