2,5% Sperrklausel: Juristische Expertenkommission steht bereit

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Die NRW-Kommunalparteienkonferenz hat parallel zur
Sachverständigenanhörung im Landtag eine juristische Expertenkommission
aus der Taufe gehoben und plant rechtliche Schritte.

Die NRW-Kommunalparteienkonferenz (NRWKPK) bestehend aus ÖDP,
Tierschutzpartei, Die Violetten, Freie Wähler und Partei der
Nichtwähler, sieht auch nach der Sachverständigenanhörung zur 2,5%
Sperrhürde keine nachvollziebaren Argumente, die eine Hürde
rechtfertigen.

„Sollten die beratungsresistenten Landtagsparteien trotz
allem Widerstand für eine Sperrhürde stimmen, wird die
Kommunalparteienkonferenz in NRW geschlossen juristisch und politisch
dagegen vorgehen.“, so der Landesvorsitzende Benjamin Jäger (ÖDP).

Die NRW-KPK hat aus diesem Grund eine juristische Expertenkommission
einberufen der sich unter anderem Dr. Marcus Schiller, Dr. Manfred
Urhahn und Michael Krapp angeschlossen haben.

„Wir können und wollen keinen Entwicklungen Vorschub leisten, die den
demokratischen Prinzipien von politischer Teilhabe und Mitbestimmung der
Bürger zuwiderlaufen. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit
und Wahlmüdigkeit einerseits und einer gefühlten Alternativlosigkeit
jenseits radikaler Positionen am rechten und am linken Rand
andererseits, ist es umso wichtiger, dass Menschen nicht das Gefühl
vermittelt wird, sie würden bei Wahlen übergangen, da ihre Stimme nichts
mehr wert sei. Nötigenfalls gilt es, demokratische Werte juristisch zu
erstreiten", so der Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW, Thomas
Schwarz.

Die Expertenkommission wird sich in naher Zukunft zusammensetzen und
erste juristische Wege prüfen wie gegen diesen geplanten
Verfassungsbruch vorgegangen werden kann.
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