40 Mio. kam für Verwaltung überraschend – Weiterer Griff in Messekasse nicht ausgeschlossen

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Die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER stellte zur angespannten finanziellen Situation der Landeshauptstadt Düsseldorf eine Anfrage, denn die Kämmerin erklärte Ende Januar, dass sich die Stadt bei der Messe 40 Millionen EUR leihen müsse, um ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben (Erstattung von Gewerbesteuerüberzahlungen) erfüllen zu können.

Die Stadtkämmerin, Frau Dorothée Schneider, beantwortete unsere Fragen wie folgt:
„Aufgrund von Korrekturmitteilungen der Finanzämter waren Gewerbesteuererstattungen in Höhe von rund 41 Millionen EUR binnen dreier Tage nach Bescheiddatum auszuzahlen. Weitere Liquiditätsengpässe zu den nächsten Gewerbesteuerhebeterminen am 15.05, 15.08. und 15.11.2016 sind nicht vorhersehbar, aber möglich.“

Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke kommentiert: „Schon in meiner Haushaltrede am 10.12.2015 wies ich auf die vielen Unwägbarkeiten und Risiken des städtischen Haushalts 2016 hin. Auch dass möglicherweise ein Liquiditätsengpass entstehen könne, musste berücksichtigt werden. Dass hier wohl nicht vorausschauend und gewissenhaft genug gearbeitet wurde, zeigt sich nun für jedermann klar und deutlich. Ich fordere den Oberbürgermeister und die Kämmerin erneut auf, sich wie eine ehrbarere, schwäbische Hausfrau zu verhalten und den Kupferpfennig zweimal umzudrehen, bevor er einmal ausgegeben wird.“
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