Beschluss des Rats zur Aufstellung des Riesenrads -Ratsbeschluss zwingend notwendig-

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Ein Ratsbeschluss zur Aufstellung des Riesenrads auf dem Corneliusplatz ist vom rechtlichen Standpunkt zwingend notwendig, weil nach dem Willen des Gesetzgebers das Recht der politischen Minderheit -unabhängig von den Inhalten- formaljuristisch geschützt werden soll (§ 47 Abs. 1 Satz 4 GO NRW).


Reihard Schneider ehemaliger Bezirksabgeordneter der CDU erklärt heute:

Nach der eindeutig klaren Rechtslage stellt sich für den verwunderten Bürger dieser Stadt aber die zwingende Frage, warum hat die Verwaltung in einer der letzten Sitzungen des Jahres 2015 nicht eine entsprechende Beschlussvorlage dem Rat vorgelegt? "Hat der OB keine professionellen Berater und/oder ist er beratungsresistent? Es ist schwer hinnehmbar, wenn ein Richter sagen muss, wie man seine Arbeit zu machen hat. Auch wäre nach dem jetzigem Stand der Rechtslage die Berufung bei der nächstmöglichen Beschwerdeinstanz (beim OVG Münster) eine weitere Eselei. Dem Oberbürgermeister bleibt nur noch die Möglichkeit, unverzüglich den Rat einzuberufen, damit der Rat nach Ablauf der Ladungsfrist von 7 Tagen in einer öffentlichen Sitzung über die Aufstellung des Riesenrads am Corneliusplatz beschließen kann.

Anzumerken ist, dass die Angelegenheit in der Sache einen bitteren Beigeschmack hat. Es drängt sich der Gedanke auf, dass es den "Tierschützern" wohl -pointiert formuliert- in erster Linie nicht um den Tierschutz, und den Verwaltungsrichtern nicht um die Paragraphen der Gemeindeordnung in NRW geht, sondern jeder hat -wie zu vermuten ist- in gewisser Hinsicht seinen "Spaß" daran, den Oberbürgermeister in die Schranken zu weisen. Aus dem Blickwinkel formaler Gerechtigkeit kommt man ferner nicht umhin, weiterhin kritisch anmerken, dass zwar dem Buchstaben des Gesetzes Genüge getan wurde; aber durch eine zu legalistische Vorgehensweise letztlich allen Beteiligen mehr Schaden als Nutzen zugefügt wurde und das Sprichwort "Viel Gesetz, viel Übertreibung" an Gültigkeit nichts eingebüßt hat.
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