Bundesregierung muss Volksabstimmung zu TTIP zulassen

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Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag (Foto: gen. durch Frau Wagenknecht)
Düsseldorf: die Linke | Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.04.2016

"Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen", erklärt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die 'vorläufige Anwendung' von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen."
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3 Kommentare
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Willi Heuvens aus Kalkar | 30.04.2016 | 22:29  
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Bernhard Ternes aus Marl | 01.05.2016 | 15:42  
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Myriam Weskamp aus Castrop-Rauxel | 02.05.2016 | 08:10  
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