CETA ein Demokratie-Skandal

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Düsseldorf: Landtag NRW | „Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst. „Und schon naht der nächste Trick, Zeit Online, 7. Juli 2017“

Gemeinsam müssen wir unsere Zukunft gestalten. Handeln sie mit. Unterstützen Sie die Bündnispartner "Mehr Demokratie" und "Foodwatch" beteiligen sie sich kostenfrei bei der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die vorläufige in Kraft Setzung des völkerrechtlichen Vertrages durch Kommissionspräsident Juncker. Stärken Sie die Bundestagsabgeordneten und EU-Parlamentarier.

Im ersten Schritt wird eine einstweilige Verfügung gegen die vorläufige Anwendung von CETA beantragt. Als Prozess-Bevollmächtigten konnte der renommierte Völkerrechtler Professor Professor Dr. Bernhard Kempen, Jurist und Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität zu Köln, gewonnen werden.

Nach dem Gutachten „Den roten Linien auf der Spur“ der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW (ASJ), haben sich die SPD-Landesverbände Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Bayern bereits für eine Ablehnung von CETA ausgesprochen. Denn sie wissen: Die „roten Linien“ der SPD werden durch CETA mehrfach überschritten. Die NRW SPD ?? Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, CETA nicht zu ratifizieren.

Schon mehr als 80.000 Bürger/innen haben sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Fehlt Ihre Unterstützung noch?, damit mit mehr als 100.000 Vollmachten die größte Bürgerklage auf den Weg gebracht wird! Dann müssen Sie Professor Kempen nur eine Vollmacht geben, Sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Ihnen entstehen dabei weder Kosten noch andere Verpflichtungen – und es ist ganz einfach:

Klicken Sie hier, um sich der Klage anzuschließen


PS: 13,5 Milliarden Euro will der Trans-Canada-Konzern vor einem Schiedsgericht erstreiten, weil US-Präsident Barack Obama einer umweltgefährdenden Pipeline für schmutziges Teersand-Öl die Genehmigung verweigerte – nach breiten Protesten der Bevölkerung, Tagblatt Online, 26. Juni 2016.
Mit CETA drohen auch uns solche Investor-Staat-Klagen – und das schon während der vorläufigen Anwendung.
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