Darf dieser Betrug hingenommen werden ? Minderjährige Migranten im "Toleranzbereich" ?

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Wenn man bestimmte Politiker reden hört, dann gewinnt man den Eindruck, dass in der Ahndung von Betrugsfällen Unterschiede gemacht werden. Da wehrt man sich dagegen, dass die Altersbestimmung von Flüchtlingen durch entsprechende Tests nicht vorgenommen werden soll !

Bekannt dürfte sein, dass hier Tausende von minderjährigen Flüchtlingen ohne Dokumente ankommen. Bisher haben sich die deutschen Behörden auf die Angabe dieser Personen verlassen, wir sind ja ein reiches Land nach Merkel, da muss eben nicht genau geprüft werden. Dieser Missstand wurde wieder einmal deutlich, als ein angeblich minderjähriger Straftäter in Freiburg eine junge Frau umbrachte, aber erheblich älter war und demzufolge nach dem Strafrecht für Erwachsene abzuurteilen war. Da konnte sich  sogar die Staatsanwaltschaft auf die Aussage des Vaters stützen, der in Afrika zum Alter des Sohnes befragt wurde.

Kommt hier ein Minderjähriger an und verlangt Asyl, dann wird er bevorzugt behandelt , auch in finanzieller Hinsicht. Das hat sich natürlich bei den Migranten herumgesprochen.Diese zusätzlichen Aufwendungen liegen mittlerweile im Milliardenbereich. Falls konkrete Altersbestimmungen ausbleiben, ist der Versuch zu betrügen groß. So ist auch der Vorstoss bayrischer Politiker ein Diskussionsgrund, dass in Zweifelsfällen zwangsläufig die Einstufung als Erwachsener zu erfolgen hat, bis der Betroffene selbst den Nachweis der Minderjährigkeit beibringen kann.

Untersuchungen in Österreich haben ergeben, dass über 40 % der Minderjährigen, die sich als solche ausgeben, überhaupt nicht mehr minderjährig sind. Diese Quote dürfte in Deutschland nicht anders sein.

In anderen Fällen greift der Staat rigoros durch, wenn es um Steuervergehen oder beispielsweise um das Schwarzfahren geht. Wie muss das ein Bürger sehen, der auf Sozialleistungen angewiesen ist und seine Ansprüche mit Anträgen penibel belegen muss ? 

Nehmen wir noch ein anderes Beispiel, damit das Versagen der Politiker so richtig deutlich wird. Allgemeine Verkehrskontrolle, der Polizist hat den Verdacht, dass der Fahrzeuglenker getrunken hat, er verzichtet aber auf weitere Maßnahmen, weil dieser sagt, dass er  Antialkoholiker wäre. Warum soll man nicht einem Verkehrsteilnehmer vertrauen, im Grundsatz ist der Mensch doch gut !

Aus der Sicht der Gleichbehandlung und auch wegen "Verschwendung" von  Steuergeldern ist die Gleichgültigkeit bestimmter Politiker in dieser Frage nicht zu verstehen !

Auch die SPD verhält sich hier destruktiv und darf sich nicht wundern, wenn sie demnächst unter 20 % abschmiert ! Ganz im Gegenteil, bei den Sondierungsverhandlungen hält man weiter an einem Zuzug von Familienangehörigen fest, die in Deutschland nur geduldet sind. Nach den irrigen Visionen von Schulz und Co. ist eine Integration nur machbar, wenn die Familien zusammengeführt werden. So findet die Flucht von Minderjährigen nach Deutschland durch bundesdeutsche Unterstützer einen gelungenen Abschluss !
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