Demokratieabbau, Millionenklagen und gefährdete Arbeitsplätze - Studie beschreibt die Auswirkungen von CETA und TTIP auf NRW

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Fabio de Masi, Abgeordneter der Partei DIE LINKE im europäischen Parlament, Wirtschafts- und Finanzfachmann (Foto: Dank an Fabio de Masi)
Düsseldorf: die Linke | Pressemitteilung Europaabgeordneter Fabio De Masi (DIE LINKE.)


Düsseldorf, 31. August 2016

Demokratieabbau, Millionenklagen und gefährdete Arbeitsplätze - Studie beschreibt die Auswirkungen von CETA und TTIP auf NRW
Der Handelsexperte Thomas Fritz hat im Auftrag der LINKEN im Europäischen Parlament eine Studie verfasst, die die Auswirkungen der Abkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) auf Nordrhein-Westfalen untersucht. Am heutigen Mittwoch, den 31.08.2016, wurde die Studie in Düsseldorf vorgestellt.

"Frau Kraft und Herr Gabriel müssen jetzt die Reißleine ziehen und nicht nur das viel kritisierte TTIP, sondern auch CETA, beerdigen. Denn CETA ist der kleine Bruder von TTIP und ermöglicht Konzernen über Zweigniederlassungen in Kanada sogar günstigere Bedingungen als mit TTIP angestrebt. Die vorläufige Anwendung von CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ist nicht hinnehmbar," so Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN für Nordrhein-Westfalen. "Die Studie weist nach, dass die von der NRW-Landesregierung formulierten Anforderungen an Handelsabkommen nicht erfüllt sind."

Die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Corinna Groß erklärte in ihrer Begrüßung, CETA sei in der jetzigen Form eine Gefahr für die Arbeitsbedingungen in Deutschland. "CETA soll das Trojanische Pferd sein, um TTIP faktisch durchzusetzen", sagte Groß. Das Abkommen gestatte internationalen Konzernen mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen den freien Zugang zu den deutschen Märkten und gefährde so Arbeitsplätze in der Bundesrepublik.

Der Autor der Studie, der Handelsexperte Thomas Fritz, erklärte abschließend: "Die Versprechungen von Wachstum und Wohlstand durch die Abkommen stehen auf tönernen Füßen. Vielmehr verstärken sie die soziale Ungleichheit und können zum Beispiel durch Klagedrohungen von Investoren demokratisch beschlossene Gesetze aushebeln etwa bei Personalrichtwerten in der Pflege oder bei Frackingverboten. Während sich transnationale Konzerne Vorteile erhoffen dürfen, haben Kommunen, Beschäftigte oder der Umwelt- und Verbraucherschutz nichts zu gewinnen."

Die Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr - Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?" des Handelsexperten Thomas Fritz kann kostenfrei hier als pdf-Dokument heruntergeladen werden. Sie bietet im Vorfeld der demnächst startenden Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen "Stop CETA/TTIP" anhand anschaulicher Beispiele gute Argumente dafür, die geplanten Abkommen abzulehnen.


Hier der Link:

http://www.fabio-de-masi.de/de/article/1131.ceta-u...
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Gudrun Wirbitzky aus Bochum | 31.08.2016 | 14:01  
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Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe | 31.08.2016 | 14:09  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 31.08.2016 | 17:27  
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Hanns-Jörg Rohwedder aus Dortmund-Ost | 31.08.2016 | 17:29  
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Hanns-Jörg Rohwedder aus Dortmund-Ost | 31.08.2016 | 17:31  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 31.08.2016 | 18:37  
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Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 01.09.2016 | 18:43  
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