Demokratieverständnis - Riesenradsitzung: So lief es ab

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Warum hat die Ratsfraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER …
• den Antrag auf Ratssondersitzung gestellt?
• die Aufsichtsbehörde angerufen?
• eine Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht?

Ein Blick in die gesetzlichen Grundlagen hilft bei der sachlichen Beantwortung und Klärung des Demokratie- und Rechtsverständnisses.

Gemäß § 37 (1) GO NRW ist die Bezirksvertretung 1 wohl nicht zuständig für die Prüfung und mögliche Genehmigung eines Antrags auf Aufstellung eines Aussichts-/Riesenrades auf dem Corneliusplatz für den Zeitraum vom 18.01.2016 bis zum 31.03.2016 durch den Betreiber, hier die Firma Bruch.
Ob die Bezirksvertretung 1 gemäß § 37 (5) GO NRW zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren – hier der Antrag auf Aufstellung eines Aussichts-/Riesenrades ¬– anzuhören war, mag unterschiedlich beurteilt werden.

Gemäß § 40 GO NRW wird die Verwaltung der Gemeinde ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten.

Gemäß § 41 GO NRW ist der Rat der Gemeinde für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig. Er kann die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten auf Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen. Er kann ferner Ausschüsse ermächtigen, in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs die Entscheidung dem Bürgermeister zu übertragen.

Eine Übertragung hat es in diesem Fall wohl nicht gegeben.

Es handelt sich bei diesem Antrag auch nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung, die im Namen des Rates auf den Oberbürgermeister übertragen gelten, denn es soll sich um ein „außerplanmäßiges, einmaliges Gastspiel am Corneliusplatz handeln“.

Deshalb war und ist über den Antrag auf Aufstellung eines
Aussichts-/Riesenrades durch den Stadtrat zu entscheiden.


Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutzpartei/Freie Wähler am 04.01.2016 gemäß § 47 GO NRW beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf den Antrag auf unverzügliche Einberufung einer Ratssondersitzung unter Angabe des zur Beratung zu stellenden Gegenstands verlangt.

Als der Oberbürgermeister diesem Antrag binnen einer Woche nicht entsprach, hat die Ratsfraktion Tierschutzpartei/Freie Wähler am 11.01.2016 die Aufsichtsbehörde angerufen und beantragt, den Oberbürgermeister oder einen Bürgermeister anzuweisen oder in eigener Verantwortung die Ratssondersitzung einzuberufen.

Nachdem nun eine weitere Woche vergangen und noch immer nicht zur Ratssondersitzung eingeladen worden war, war der nächste Schritt, Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einzureichen, geboten.

Am 20.01.2016, 16 Kalendertage nachdem der Antrag der Ratsfraktion Tierschutzpartei/Freie Wähler eingereicht worden war, wurde der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf vom Verwaltungsgericht Düsseldorf verurteilt, unverzüglich zur Ratssondersitzung einzuladen. Am 21.01.2016 wurden dann endlich die Mitglieder des Rates zur Sitzung am Montag, 25.01.2016 um 16.30 Uhr in den Plenarsaal eingeladen.

Am 22.01.2016, 11 Kalendertage nachdem der Antrag der Ratsfraktion Tierschutzpartei/Freie Wähler eingereicht worden war, hat auch die Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung Düsseldorf, den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf gerügt und angewiesen, unverzüglich zur Ratssondersitzung einzuladen.

FAZIT:
Hätte sich der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf an geltendes Recht gehalten und unverzüglich nach dem 04.01.2016 zur Ratssondersitzung eingeladen, wäre das Thema „Aufstellung eines Aussichts-/Riesenrades auf dem Corneliusplatz“ schon lange vom Stadtrat demokratisch entscheiden worden.

So wurden unnötigerweise
• zwei Ratsausschüsse,
• die Aufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf,
• das Verwaltungsgericht Düsseldorf,
• Bedienstete der Stadtverwaltung, der Bezirksregierung und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und
• der Rechtsbeistand der Ratsfraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER
mit dem Thema befasst und Steuergelder ausgegeben.

Für all dies trägt der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf die Verantwortung

.

Er als gelernter Rechtsanwalt – und auch seine Berater in der Stadtverwaltung Düsseldorf – hätten es besser wissen müssen.


Ergänzend weisen wir auf Artikel 20a Grundgesetz hin:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
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