Dringlich sollte dringlich sein!

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In der heutigen Ratssitzung steht eine Abstimmung zu einer dringlichen Entscheidung zum „Skate Park Eller“ auf der Tagesordnung, denn in der Sommerpause, am 22. Juli 2016, haben Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und Ratsherr Andreas-Paul Stieber (CDU) die Ausführung und Finanzierung dringlich beschlossen. Begründet wurde dies damit, dass es ist nicht gelungen war, die entsprechende Beschlussvorlage in den Ratssitzungen April, Juni und Juli 2016 auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER ist für den „Skate Park Eller“, wird aber in der heutigen Sitzung trotzdem mit Nein stimmen.

Fraktionsvorsitzende Chomicha El Fassi begründet dies:

„Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Stadtrats. Wenn, aus welchen Gründen auch immer, über drei Ratssitzungen hinweg der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss nicht zur Diskussion und Abstimmung gestellt wird, dann kann es nicht sein, dass in der Sommerpause plötzlich eine Dringlichkeit geboten sein soll. Immerhin soll dieser ca. 3800 m² große Skate Park über zwei Millionen Euro Steuergelder kosten. Die Stadt Neuss hat vor wenigen Wochen einen ca. 700 m² großen Skate Park für 250.000 Euro Steuergelder fertig gestellt. Da darf man doch mal fragen, warum in Düsseldorf ein fünfmal größerer Skate Park rund zehnmal teurer werden soll. Angesichts der bekannt angespannten Haushaltslage der Landeshauptstadt Düsseldorf sind wir als gewählte Vertreter aller Düsseldorf SteuerzahlerInnen doch gerade jetzt zu einer besonders sparsamen und besonders verantwortungsvollen Ausgabenpolitik verpflichtet. Deshalb, obwohl wir für den „Skate Park Eller“ sind, stimmen wir heute mit Nein!“
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